Bei allseits gutem Willen sehr wohl eine nachträgliche BW-Indexierung möglich

Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen im Enzkreis, Günter Bächle (CDU), Joachim Wildenmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP) stellen in einer gemeinsamen Pressemitteilung dazu fest:

Die Verwaltung des Landratsamts Enzkreis hält an ihrer Position fest, bei der aktuellen Ausschreibung den BW-Index nicht nachträglich einzuführen. Dies wurde den Fraktionsvorsitzenden der Kreistagfraktionen in einer Videokonferenz am Mittwoch mitgeteilt, bei der das Landratsamt sowie die beteiligten Beratungsfirmen ihre Sicht der Dinge dargestellt haben und die Kreistagsfraktionen gleich zu Beginn wissen ließen, dass die Fraktionsvorsitzenden den eingeschlagenen Kurs nicht beeinflussen könnten. Dies wurde mit juristischen Unsicherheiten und Zeitproblemen begründet.

Die drei Fraktionsvorsitzenden haben jedoch weder die Argumente im Rahmen des Gesprächs, noch die der heute Nachmittag veröffentlichten Pressemitteilung des Landratsamts überzeugt.
Die Kreistagsfraktionen von CDU, Grüne und FDP bleiben auf Grund der von ihnen angestellten Recherchen und Rückfragen, u.a. beim Verband baden-württembergischer Busunternehmer (WBO) bei ihrer Erkenntnis, dass bei allseits gutem Willen sehr wohl eine nachträgliche BW-Indexierung möglich wäre.

Auch sticht das Argument nicht, dass keine ausreichende Zeit gewesen sei, den BW-Index zu berücksichtigen. Die Kreisverwaltung erfuhr nicht erst im April 2021 vom BW-Index, wie sie behauptet, sie ist seit November 2020 umfassend informiert. Somit hätte genügend Zeit für eine Beratung und Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss des Kreistags bestanden.

Die Fraktionen von CDU, Grüne und FDP appellieren deshalb an den Landrat, den notwendigen Kurswechsel doch zu vollziehen