Entwurf des Nahverkehrsplans für Enzkreis und Pforzheim – Das könne zu falschen Schlussfolgerungen führen

Enzkreis. Schlampig nennt die CDU-Fraktion im Kreistag die Aufbereitung des Datenmaterials im Entwurf des Nahverkehrsplanes für Enzkreis und Stadt Pforzheim durch das beauftragte Fachbüro. Aber unzureichende Grundlagen könnten zu falschen Schlussfolgerungen führen. Deshalb sei für sie der Entwurf bei der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss (UVA) des Kreistages am kommenden Montag nicht zustimmungsfähig. „Merkt denn eigentlich im zuständigen Fachamt und im Dezernat niemand, was das Fachbüro da an mangelhaften Unterlagen vorlegt?“ In dieser Frage fasst der Vorsitzende der Fraktion, Günter Bächle (Mühlacker), in einer Pressemitteilung die Kritik der Union zusammen. Schließlich kassiere das Büro für diese unzureichende Arbeit auch noch Steuergelder.

In einem Schreiben an Landrat Bastian Rosenau listen Fraktionsvorsitzender Günter Bächle und der Sprecher der CDU im UVA, Kurt Ebel (Remchingen) exemplarisch die Ungereimtheiten und Fehler bei der Raumstrukturanalyse und der Bestandsaufnahme Mobilität auf. Alle Gymnasien seien „vergessen“, unterschlagen oder nicht erhoben worden, so zum Beispiel das Gymnasium Remchingen mit 480 Schülerinnen und Schüler. Bei der Tabelle über die Senioreneinrichtungen fehle das „Altenpflegeheim Remchingen“ sowie „Haus Pfinzaue“ in Remchingen.

Bei den Bikes-and-Ride-Stellplätze fehlen, so die CDU-Fraktion weiter, 100 Stellpätze und 12 Fahrradgaragen, die am Bahnhof Remchingen bereits existieren. „Wir vermissen generell auch Aussagen zum Bedarf an P+R- sowie B+R-Stellplätzen. Beim Kapitel Planungsvorhaben der Städte und Gemeinden seien in der Tabelle über geplante Gewerbegebiete im Enzkreis bis 2025 nur sechs Kommunen benannt mit wohl zum Teil veralteten Angaben; die Prognose wird von der Union heftig angezweifelt. In Mühlacker-Lienzingen stehe bei Wohngebieten „südlich Gaiernstraße“, doch die Siedlung sei Gaiern-Neuwiesen, zudem sei anzuzweifeln auch die genannte Zahl der Wohneinheiten.

„Wie die Bürgermeister in unserer Fraktion sagten, war die Anhörung zu kurz und fiel mitten in eine Zeit, in der die Kommunen mit Corona und steigenden Werten beschäftigt waren. Zumindest mehr Zeit zur Anhörung hätten die Städte und Gemeinden gebraucht, 210 Seiten müssen durchgearbeitet werden“, so ein weiterer Punkt der Fraktion.

Viele Daten zu Raumstrukturanalyse, Bestandsaufnahme Mobilität und Entwicklungstendenzen seien fehlerhaft beziehungsweise schlecht recherchiert, so dass sie als Grundlage für die Weiterentwicklung und/oder für vorzuschlagende Maßnahmen aus Sicht der Christdemokraten ungeeignet seien. „Sollten die erhobenen Bestandsdaten aber gar nicht relevant (gewesen) sein, dann stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit im NVP-Gutachten“, so Kurt Ebel. Bei den diskutierten Projekten auf der Schiene fehle die Zabergäubahn.

„Wir verhehlen nicht, dass wir auch gute Ansätze wie etwa den Enzkreis-Takt – auch als Marke – fanden genauso wie die Ausführungen unter anderem zu Nachtbusverkehren und Baustellenmanagement“, so Fraktionssprecher Bächle. Aber eindeutig zu dünn seien die Aussagen zur Zusammenarbeit mit benachbarten Verbünden, wobei er sich frage, was eigentlich aus den Tarif-Gesprächen mit dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) geworden seien, die der UVA vor zwei Jahren aufgrund eines CDU-Antrags beauftragt habe. Ganz und gar nicht den hohen Stellenwert in der ÖPNV-Diskussion in Enzkreis und Pforzheim treffe der Abschnitt zur Weiterentwicklung des VPE zum Mobilitätsverbund – zaghaft, unzureichend, nicht grundlegend genug nennt die Union ihn.

Das derzeit alles überlagernde Thema „Pandemiefolgen“ verlangt nach Auffassung der CDU-Kreisräte bei dem besonders gebeutelten ÖPNV nach nachhaltigen Lösungsstrategien, für die der derzeit in Aufstellung befindliche NVP noch keine Lösungsansätze anbiete. Dies müsse zwingend nachgearbeitet werden – auch wenn der neue NVP dadurch erst später verabschiedet und in Kraft gesetzt werden könne. Die Geltungsdauer müssen eben zeitlich nach hinten verschoben werden – 2030 statt 2025. „Jedenfalls ist eine Seite zu wenig, um Maßnahmen zu beschreiben, das Vertrauen in den ÖPMV zurück zu gewinnen. Was ist nun wichtiger: Diese Rückgewinnung und/oder die langfristige Entwicklung des ÖPNV und wie werden beide Bereiche aufeinander abgestimmt?“

Die Fraktion lege großen Wert auf die im Abschnitt Netz- und Fahrplangestaltung getroffenen Aussagen ergänzt um die Forderung nach einfacher Fahrplanstruktur.
Des Weiteren: „Bewertung des Tarifs“ stehe in der Überschrift, doch eigentlich sei es keine Bewertung, sondern eine Ist-Beschreibung. Treffen die Annahmen zur Einwohnerentwicklung bis 2035 noch zu vor dem Hintergrund, dass laut Stala Baden-Württemberg 2020 lediglich um 4000 Personen wuchs? Rückfragen bei der CDU-Gemeinderatsfraktion in Pforzheim habe zudem ergeben, dass dort offenbar der Entwurf noch nicht den Ratsgremien vorgelegt worden sei.

Die CDU-Kreistagsfraktion schlägt vor Sammeln der Anregungen, Bedenken und Ideen aus den Fraktionen in der Sitzung des UVA am 8. März, die Aufbereitung durch Verwaltung und Fachbüro, zeitnah ein ganztägiger Workshop mit Mitgliedern von Kreistag und Gemeinderat Pforzheim, Lesung der einzelnen Kapitel. Verabschiedung nicht Ende März, aber noch in diesem Jahr – ohne Zeitdruck.

Die Tagesordnung des UVA müsse grundsätzlich entzerrt werden. Mit einer Masse an Papier würden die einzelnen Tagesordnungspunkte hinterlegt: Angefangen von der Nachhaltigkeitsstrategie über Nahverkehrsplan bis zum Radverkehrskonzept. Das ist ein Aufwand zur Vorbereitung, den beruflich tätige Mitglieder des Kreistags nur schwerlich erbringen können – ja selbst Rentner bekommen da ihre Zeitprobleme. „Das reicht für drei Sitzungen.“

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