CDU-Kreistagsfraktion reagiert auf Rülke-Attacken

„Unverschämt und hanebüchen“ nennt die CDU-Kreistagsfraktion die Ausfälle des Pforzheimer Stadtrats und FDP-Fraktionschefs Hans Ulrich Rülke gegen den Enzkreis. „Er watscht mit der Forderung, dem Enzkreis das Vertrauen beim gemeinsamen öffentlichen Personennahverkehr zu entziehen, auch die Kreisräte seiner eigenen Partei ab.“. Rülke übersehe dabei, dass ein nicht unwesentlicher Teil des Scherbenhaufens und Vertrauensverlust vom Eigenbetrieb Verkehr der Stadt Pforzheim angerichtet worden sei. Denn der städtische Eigenbetrieb sei an allen Vergabeverfahren für die Buslinien im westlichen Enzkreis, die so gründlich schiefliefen, beteiligt gewesen. „Rülke hätte besser daran getan, sich darum zu kümmern. Er hätte ein weites Betätigungsfeld, dem er und andere bisher nicht nachgekommen sind“, betonte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Günter Bächle (Mühlacker) am Wochenende.

Den Willen zur Aufklärung der Ursachen für Pleiten, Pech und Pannen bei der Vergabe der Buslinien im westlichen Enzkreis habe der Kreistag des Enzkreises eindrucksvoll bewiesen. „Die Aufarbeitung läuft und wir achten als Kontrollorgan genau darauf, dass hier nichts stockt bei der Umsetzung der Folgerungen aus den Fehlern“, so die Kreisräte der Union. Aber bisher sei der Landrat der Einzige, der Fehler eingeräumt und sich dafür entschuldigt habe. Bächle: „Andere ducken sich weg.“

Dem Gemeinderat der Stadt Pforzheim sei zu wünschen, beim dortigen Eigenbetrieb Verkehr die Beteiligung am Vergabe-Skandal genauso konsequent, ohne Rücksicht auf Amt und Person aufzuhellen, so wie es im Landkreis geschehen sei durch einen Ausschuss, der viele Stunden für die Durchsicht und Auswertung der Akten aufgebracht habe. „Weshalb die Akteneinsicht des Ausschusses des Gemeinderats der Stadt Pforzheim, auf Rülkes Antrag hin, parallel zu unserer, so sang- und klanglos endete, verwundert bei dieser Sachlage schon – war der zeitliche Aufwand dem gemeinderätlichen Werksausschuss zu hoch?“

Nach dem Antrag auf eigenwirtschaftlichen Betrieb auf diesen Linien durch Müller-Reisen hätten die Beteiligten ihre Aufgaben eher stümperhaft erledigt bei der Prüfung, ob dieser eigenwirtschaftliche Betrieb auskömmlich sein werde. Die Akteneinsicht des Kreistagsausschusses habe ergeben, dass er auch vom städtischen Eigenbetrieb Verkehr nicht als auskömmlich angesehen worden war. Trotzdem sei von allen drei Aufgabenträgern – Enzkreis, Kreis Calw und Stadt Pforzheim - dem Regierungspräsidium empfohlen worden, den Antrag des Unternehmens zu genehmigen, was dann 2017 geschehen sei. „Als 2020 alles schiefgelaufen war, hatten sie es alle miteinander besser gewusst. Verantwortung sieht anders aus“, so Kreisrat Günter Bächle.

Zudem habe der Eigenbetrieb Verkehr in der verwaltungsinternen Diskussion nach der erstinstanzlichen Niederlage von Enzkreis, Stadt Pforzheim und Kreis Calw wegen des Ausschlusses von Müller vom Verfahren zur Notvergabe den Scharfmacher gespielt. Für die Stadt Pforzheim forderte laut CDU-Mitteilung der Eigenbetrieb in einer Mail vom 12. August 2020 mit fragwürdigen Argumenten die Anrufung des Oberlandesgerichts (OLG): Für die Fa. Müller steige das Prozesskostenrisiko, das OLG sei eher bemüht um einen Vergleich als die Vergabekammer, das OLG-Urteil sei politisch besser zur verkaufen, die Aufgabenträger wollten Antworten auf konkrete Fragen. „Überall kräftig mitzureden, dann aber nur die Verwaltung des Landkreises zu sehen und den Landrat die Suppe auslöffeln zu lassen, ist auch nicht die feine Art. Wo bleibt hier Aufklärer Rülke?“

Politisches Abenteuer, aber keine Sachpolitik bedeutet nach Meinung der christdemokratischen Riege im Kreistag der von Rülke angekündigte Antrag, die ÖPNV-Kooperation mit dem Enzkreis zu beenden und damit den gemeinsamen Verkehrsverbund VPE aufzulösen, ohne zu klären, was danach kommt. Den VPE zu hinterfragen, werde von der CDU-Fraktion im Kreistag bisher schon gefordert, doch die Prüfung von Pro und Contra müsse ergebnisoffen erfolgen, dürfe nicht übers Knie gebrochen werden. „Jedoch mit dem Vergabe-Desaster der Buslinien im westlichen Enzkreis hat dies alles nichts zu tun, zumal Aufgabenträger nicht der VPE ist, sondern die Kreise Enz und Calw sowie die Stadt Pforzheim. Alle drei waren und sind zuständig für die Ausschreibung der besagten Linien.“

Gemeinsam hätten sie dem Regierungspräsidium im September 2017 die Genehmigung des Antrags von Müller-Reisen auf eigenwirtschaftlichen Betrieb empfohlen, gemeinsam hätten sie nach dem Scheitern dieses Betriebs im Frühjahr 2020 eine vom OLG im Herbst 2020 nach einer Klage von Müller gegen seinen Ausschluss aufgehobene Notvergabe vorgenommen.