Jährliche Haushaltssitzung der CDU-Kreistagsfraktion wieder in Lienzingen – Kommunen müssen wegen höherer Steuerkraft trotzdem mehr an das Landratsamt abführen – Ein Risiko weniger – Zwei Millionen Euro fürs Kinderzentrum Maulbronn

Mühlacker-Lienzingen. Zuerst das neue Christbaumständer-Museum, dann der Kreishaushaltsplan 2020 des Landkreises: Die CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises traf sich wieder, wie in den fünf Jahren zuvor, im Mühlacker Stadtteil Lienzingen zur vorweihnachtlichen Etatsitzung. Bei beiden Terminen kam Freude auf. Dazu Fraktionsvorsitzender Günter Bächle in einer Pressemitteilung zu den Ergebnissen: „Wir unterstützen den geänderten Entwurf des Haushalts und damit die Senkung des Satzes der von den 28 Kommunen zu bezahlenden Kreisumlage von 27,15 auf 26,5 Prozentpunkte.“

Damit würden die Gemeinden gegenüber dem ersten Budgetentwurf der Verwaltung um rund zwei Millionen Euro entlastet. Unterm Strich müssten die Kommunen kommenden Jahres fast 78 Millionen Euro an die Kreiskasse überweisen, somit trotzdem noch gut fünf Millionen Euro mehr als 2019, weil die Steuerquellen der Gemeinden stärker sprudelten. Verbesserungen und eventuelle Überschüsse in 2020 sollen nach dem Willen der Fraktion in die Rücklage, um eine weitere Reserve für anstehende Investitionen zu gewinnen. Gerade in den jetzt unsicheren wirtschaftlichen Zeiten sei dies notwendig. Ein Risiko im Haushaltsplan könne, so Bächle, nach der noch taufrischen Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden über die Kostenerstattung für Leistungen der Kreise nach dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) reduziert werden. Die dritte Stufe des BTHG wird zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Haushaltsansätze der Verwaltung realistisch sind. Deshalb sei der Finanzbedarf des Kreises begründet. Allerdings müssten, gerade vor dem Hintergrund einer sich eintrübenden Konjunktur, Aufgaben auch auf den Prüfstand. Die Union unerwartet, dass sich Kreisverwaltung und Kreistag gemeinsam einer Aufgabenkritik unterziehen, auch um den Etat nachhaltig zu entlasten, heißt es in der Mitteilung der Fraktion. Kreisrat Mario Weisbrich (Wimsheim) unterstrich, das Landratsamt müsse bei seinen ureigenen Kern- und Pflichtaufgaben gestärkt werden.

Einmütig stehe die Fraktion, so ihr Vorsitzender weiter, hinter der auf freiwilliger Basis erfolgenden finanziellen Unterstützung des Kinderzentrums Maulbronn bei der anstehenden millionenschweren Sanierung des Altgebäudes. „Wir sind für einen Festbetrag von zwei Millionen Euro, aufgeteilt in drei Raten, für diese segensreiche Einrichtung.“ Zum ersten Mal gebe es diese Finanzspritze, die die Fraktion als Einmalaktion verstehe.

Nach den Verhandlungen über den sogenannten Landesbasisfallwert erwartet die CDU-Fraktion zusätzliche Einnahmen bei den Enzkreis-Kliniken. Allerdings sei noch nicht klar, welche Auswirkungen die anderen Gesetze des Bundes haben. Diese könnten den positiven Effekt wieder aufheben, zitierte der Fraktionsvorsitzende aus einer Antwort der Regionalen Kliniken Holding (RKH), unter deren Dach die Enzkreis-Häuser Mühlacker und Neuenbürg sind. Zu wünschen sei, dass in die politischen Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser auch einmal Ruhe einkehre, so die CDU-Kreisräte, die Entwicklung somit planbarer werde.

Auftakt war eine Führung durch das Christbaumständermuseum im alten Rathaus Lienzingen, das neu ist in der baden-württembergischen Museumslandschaft, zudem von den Exponaten her einmalig. Die Kreisräte erfuhren bei dem Besuch nicht nur die Geschichte der Sammlung, sondern auch das Entstehen des Brauches, zu Heiligabend eine geschmückte Tanne in die Wohnstube zu stellen, für die es Halterungen in vielen Varianten gab. „Interessant und einen Besuch wert“, sei das Museum, kommentierten die Kreisräte.

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