CDU Fraktion Enzkreis

Die CDU Fraktion im Kreistag des Enzkreises

10.07.2017

Den bisherigen Kurs verteidigt

"Erfolgreiches Konzept bei Geschwindigkeits-Kontrollen" – Landrat antwortet auf Kreistagsanfrage der CDU

ENZKREIS. „Bereits in 17 Orten des Enzkreises (ohne Mühlacker) gilt aktuell oder künftig abschnittsweise Tempo 30, weitere werden voraussichtlich hinzukommen.“ So steht es in einem ausführlichen Antwortschreiben von Landrat Karl Röckinger an Günter Bächle. Bächle hatte sich namens der CDU-Fraktion im Kreistag, deren Vorsitzender er ist, beim Kreischef nach der Haltung der Verwaltung zu Tempo 30 erkundigt und außerdem gefragt, wie die Geschwindigkeitskontrollen funktionieren.

 

Beim zweiten Thema sieht Röckinger das Landratsamt auf dem richtigen Weg: Der Kreis setzt auf mobile Kontrollen statt fest eingebauter Radaranlagen. Der Erfolg, so Röckinger, bestätige das Vorgehen: „Nur noch 47 von 1.000 gemessenen Fahrzeugen waren 2016 im Enzkreis zu schnell unterwegs; im Vorjahr waren es durchschnittlich noch 56 Fahrzeuge.“ Dies sei darauf zurückzuführen, dass motorisierte Verkehrsteilnehmer im Enzkreis flächendeckend mit Kontrollen rechnen müssten.

 

Zudem können mobile Anlagen flexibel aufgebaut werden – vor Schulen, Kindergärten, Senioreneinrichtungen, bei Raser- und Unfallhäufungs-Strecken oder auf baustellenbedingten Umleitungen wie aktuell beispielsweise in Straubenhardt. „Gemessen an den 2015 erhobenen Beanstandungsquoten bei der mobilen Überwachung würde der Enzkreis mit den aktuellen Werten auf dem besten Platz liegen“, schreibt Röckinger auf die Frage, wie in den benachbarten Kreisen vorgegangen würde.

 

Tempo 30: Enzkreis muss sich an Vorgaben halten

 

Bei Tempolimits ist die Kreisverwaltung weniger unabhängig: Auf Straßen des überörtlichen Verkehrs, also Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, gilt laut Straßenverkehrs-Ordnung grundsätzlich eine innerörtliche Geschwindigkeits-Begrenzung von maximal 50 km/h. „Davon darf das Landratsamt nur dann abweichen und Tempo 30 anordnen, wenn es sonst mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Unfällen oder Schäden kommen würde“, schreibt Röckinger.

 

Ein entsprechendes Limit sei aus diesem Grund unter anderem in Neuhausen. Wurmberg oder Wimsheim eingerichtet worden. Zuvor müsse jede Situation vor Ort genau analysiert werden: „Ortsdurchfahrten unterscheiden sich in Verkehrsmenge, Gefahrenpotenzial, Infrastruktur, etc. und sind in verkehrlicher Sicht daher kaum miteinander zu vergleichen“, argumentiert Röckinger. Schon aus diesem Grund hinke auch ein Vergleich mit der Praxis in anderen Landkreisen.

 

Ganz neu ist die Möglichkeit, aus Lärmschutzgründen Tempolimits einzurichten: „Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 sind häufig Bestandteil von Lärmaktionsplänen, da sie schnell, kostengünstig und wirksam umgesetzt werden können“, heißt es in der Antwort an Bächle. Allerdings müssten auch dafür die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sein: Das sei dann der Fall, „wenn der Lärm Ausmaße angenommen hat, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs als ortsüblich hinzunehmen ist.“

 

Letztlich ist der Enzkreis nicht frei in der Entscheidung: Jede Anordnung muss vom Regierungspräsidium genehmigt werden. Bislang gibt es lärmbedingte Tempolimits zum Beispiel in Keltern, Illingen oder Stein – zum Teil jedoch nur in den Nachtstunden. (enz)