CDU Fraktion Enzkreis

Die CDU Fraktion im Kreistag des Enzkreises

05.04.2017

Enzkreis wartet noch auf das Land

Erfassung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA)

Enzkreis. In Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt (LKA) lässt der Rems-Murr-Kreis unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA), die durch verschiedenste Angebote der Jugendhilfe des Landkreises betreut werden, erkennungsdienstlich erfassen.  Als erster Landkreis in Baden-Württemberg, meldeten die Medien. Was unternimmt der Enzkreis? Das wollte der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Kreisrat Günter Bächle (Mühlacker), von der Kreisverwaltung wissen.

Das LKA habe bereits vor Wochen alle Amtsleitungen der Jugendämter Baden-Württembergs  direkt angeschrieben mit der Bitte, vollständige Datensätze aller im jeweiligen Stadt- oder Landkreis lebenden UMA - auch der mittlerweile volljährig gewordenen - zu übersenden und mitzuteilen, ob Ausweis- oder Ersatzpapiere vorliegen, so Landrat Karl Röckinger in seiner Antwort. Nachdem die Frage des Datenschutzes, die angesichts der völlig unüblichen Vorgehensweise des LKA aufgekommen sei, über die Kommunalen Spitzenverbände sowie das Sozial- und Innenministerium einigermaßen habe befriedigend beantwortet werden können, habe auch das Enzkreis-Jugendamt die erbetene Datenliste - nach vorheriger Abstimmung mit dem Amt für Migration und Flüchtlinge - bereits vor etwa drei Wochen übersandt. 

Da bei nicht wenigen keine (Ersatz-)Papiere vorlägen, werde nun landesweit, zentral von den Polizeipräsidien organisiert, eine erkennungsdienstliche Nacherfassung vorgenommen, so der Landrat weiter. Diese soll von den Asylbehörden und Jugendämtern unterstützt werden. Hierfür seien drei  Personen als Ansprechpartner vor Ort vom Landratsamt zu benennen gewesen. Röckinger: „Aktuell warten wir auf Informationen, welche Aufgaben hier konkret auf diese Personen zukommen sollen. Bislang haben unsere Ämter keine erkennungsdienstlichen Maßnahmen durchgeführt.“ Es handle sich also um eine landesweite Aktion, an der sich der Enzkreis selbstverständlich beteilige. Das "Vorpreschen" des Rems-Murr-Kreises habe demnach einfach "öffentlichkeitswirksamen Charakter".