CDU Fraktion Enzkreis

Die CDU Fraktion im Kreistag des Enzkreises

22.11.2017

Informationspolitik der Kreisverwaltung bemängelt

Geplante „Pförtnerampel“ am „Dieb“-Kreisel löst CDU-Kritik aus – Nachhaltige Lösung statt Schnellschüssen gefordert

Heimsheim/Friolzheim. Die CDU-Kreistagsfraktion kritisiert die Pläne des Landratsamtes, beim Kreisverkehr im Heimsheimer „Dieb“ am Friolzheimer Ast eine "Pförtnerampel" einzurichten. Kreisverkehre hätten schon deshalb einen Siegeszug angetreten, weil dadurch Signalanlagen überflüssig geworden seien, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle in einer Pressemitteilung. Es sei eher zu fragen, ob bei der Planung des Kreisels den Behörden ein Fehler unterlaufen ist.

Ursächlich für den Rückstau auf die Autobahn sei die Ampelschaltung bei der Einmündung der Autobahnabfahrt, so die Kreistagsfraktion und der Friolzheimer CDU-Gemeinderat Ferry Kohlmann. Diese seien zwar bereits maßgeblich durch die jüngsten Umbaumaßnahmen verbessert worden, diese seien aber noch nicht ausreichend. Lediglich ein Bypass mit Einfädelungsstreifen würde hier das Problem lösen. „Dass der Rückstau auf die Autobahn jedoch nicht mit dem Kreisverkehr zusammenhängt, hätte jedoch spätestens dann auffallen müssen, wenn man bemerkt, dass nach der Ampel stets eine – wenn auch kurze- Strecke flüssigen Verkehrs folgt, auch bei Rückstau auf die Autobahn“, so Kohlmann.

Der morgendliche Rückstau im Kreisverkehr in Richtung Mönsheim rühre insbesondere vom Abbiegeverkehr in das interkommunale Gewerbegebiet her. Lange Warteschlangen von Fahrzeugen, die in das Gewerbegebiet einbiegen wollen, aufgrund des Gegenverkehrs jedoch nicht können, ließen den Verkehr aufgrund der zu kurzen Abbiegespur bis auf die Hauptfahrbahn stocken. Hier sei ohnehin ein Ausbau geplant, weshalb ein purer Aktionismus wie hier geplant völlig verfrüht wäre. Dieser Stau resultiere jedoch in keiner Weise von dem Verkehr, welcher von Friolzheim kommend in den Kreisverkehr einfährt, heißt es in der CDU-Mitteilung.

Neben der Tatsache, dass die geplante „Pförtnerampel“ die durch den Bau erreichten Verbesserungen für Verkehrsteilnehmer auf der Landesstraße 1180 aus Friolzheim und Umgebung zunichte mache und damit die Sinnhaftigkeit des Kreiselbaus insgesamt in Frage stelle, sei auch die völlig unzureichende Informationspolitik des Landratsamtes nicht tragbar, so die CDU-Kreistagsfraktion. So seien die Gemeinden Friolzheim, Mönsheim, nicht einmal die Stadt Heimsheim als Markungsgemeinde des Kreisverkehrs vorab eingebunden gewesen oder über das Vorhaben informiert worden. Bächle nennt dies ein Verfahren nach Gutsherrenart, die sich der staatliche Teil der Kreisverwaltung nicht erlauben dürfe, weil dadurch dem Enzkreis als kommunale Gebietskörperschaft geschadet werde. Hier sei auch der Landrat gefordert. „Die nun vom Landkreis eilig gefundene Sprachregelung in Form einer Pressemitteilung zeugt nicht vom Geist einer Partnerschaft zwischen Landkreis und den kreisangehörigen Gemeinden“, so die Fraktion, die die Kritik aus der Raumschaft unterstützt.

Der Fraktionsvorsitzende verlangt von Enzkreis und Regierungspräsidium Karlsruhe als für die betreffenden Straßen zuständige Behörde ein gemeinsames Vorgehen, mit dem Ziel, anstelle zu kurz und einseitig greifender Schnellschüsse eine nachhaltige Lösungsstrategie zu entwickeln. Diese Ansätze müssten gemeinsam erarbeitet, abgestimmt und langfristig tragfähig sein, auf keinen Fall aber ohne vorherige Information und zulasten zahlreicher Verkehrsteilnehmer, um andere, vorwiegend aus der Region Stuttgart kommende Verkehrsteilnehmer zu bevorzugen.