CDU Fraktion Enzkreis

Die CDU Fraktion im Kreistag des Enzkreises

19.03.2017

Kreisräte: Haltung des RP muss zweifelsfrei geklärt werden

Auf Grund der jüngsten Verlautbarungen von OB Hager in der Presse sind die Kreisräte von FWV, CDU und FDP massiv über die Informationspolitik der Stadt Pforzheim zum Zentrum für Präzisionstechnik (ZPT) verärgert

Auf Grund der jüngsten Verlautbarungen von OB Hager in der Presse sind die Kreisräte von FWV, CDU und FDP massiv über die Informationspolitik der Stadt Pforzheim zum Zentrum für Präzisionstechnik (ZPT) verärgert. OB Hager informiere nicht offen, wie es sich für jemanden gehöre, der Partner eines gemeinsamen Projekts sein wolle. OB Hager betreibe vielmehr Salamitaktik, wenn er Informationen gegenüber den Kreisräten zuerst zurückhalte und sie dann beim Öffentlich werden dieser als längst bekannt bezeichne und herunterspiele. 

Die Einlassungen von OB Hager sind für die drei Kreistagsfraktionen nicht glaubwürdig, wenn OB Hager davon spricht, dass das Nein des RP zu einer Zeit erfolgt sei, als das RP vom bisherigen Stand der Alleinfinanzierung des ZPT durch die Stadt ausgehen musste. Denn der Erlass des RP datiert vom 6. März 2017. „Eine Formulierung wie „zu einer Zeit erfolgt, als...“ passt zur Beschreibung historischer Sachverhalte, aber nicht zu einem Schreiben, dass noch nicht einmal zwei Wochen alt ist“, so die drei Kreistagsfraktionsvorsitzenden unisono. Ferner fragen sich die Kreisräte, warum es OB Hager bis dato nicht fertigbrachte, dem RP die angedachte Ko-Finanzierung durch den Enzkreis, immerhin 1,5 Millionen Euro, darzulegen. 

Werner Henle hält für die FWV-Kreistagsfraktion das ZPT unter diesen Umständen für kaum realisierbar. „Es ist fast nicht vorstellbar, dass das RP alle paar Tage einen neuen Haushaltserlass schreibt und nun plötzlich zu einem positiven Ergebnis kommt“, so Werner Henle. Denn eine Rechtsaufsichtsbehörde treffe keine politischen Entscheidungen, sondern müsse streng nach Gesetz handeln. 

Für Günter Bächle, Fraktionsvorsitzender der CDU Kreistagsfraktion zeigt das Hager´sche Vorgehen, dass anscheinend die Bedingungen für das ZPT Seitens der Stadt Pforzheim nicht erfüllbar sind. „Wir lassen uns von Herrn Hager nicht weiter verschaukeln“, so Günter Bächle, dessen Fraktion sich mehrheitlich eigentlich schon für die Enzkreisbeteiligung des ZPT ausgesprochen hatten. „So geht es aber nicht.“ Wie zu hören ist, soll OB Hager für die Erreichung einer Zustimmung durch das RP kurzfristig eine interne Gegenfinanzierung über 300.000,- für das ZPT bringen. „An welcher anderen Stelle er streichen will, ist aber nicht bekannt und wird im Pforzheimer Gemeinderat sicherlich wieder Diskussionen auslösen“, so Bächle abschließend. 

Für die FDP Kreistagsfraktion ist die Argumentation von OB Hager, das Geld würde erst 2019 benötigt und die grundsätzlichen Ausführungen im Haushaltserlass seien damit kein Problem, ebenfalls nicht stichhaltig. „Wenn das RP Karlsruhe der Meinung ist, dass das ZPT den mehrjährigen Konsolidierungsvorgaben der Stadt Pforzheim zu wider läuft, dann ist das 2019 genauso der Fall wie jetzt“ so FDP Fraktionsvorsitzender Erik Schweickert. Er regte deshalb an, von Seiten des Enzkreises selbst beim RP Karlsruhe eine schriftliche Klärung herbeizuführen.