CDU Fraktion Enzkreis

Die CDU Fraktion im Kreistag des Enzkreises

04.05.2016

Kreistags-CDU: Pforzheim muss seine finanziellen Probleme selbst lösen

Reaktion auf Forderung der Liga der freien Wohlfahrtsverbände nach Einkreisung

Pforzheim. Eine klare Absage an eine Eingliederung der Stadt Pforzheim in den Enzkreis kommt von der CDU-Fraktion im Kreistag. Sie reagiert damit auf einen entsprechenden Vorschlag der Liga der freien Wohlfahrtsverbände in Pforzheim vor dem Hintergrund des Spardrucks, der auf der Verwaltung der  Goldstadt lastet. „Wir mischen uns nicht in die internen Angelegenheiten der Stadt Pforzheim ein, aber wenn nun vorgeschlagen wird, dass der Enzkreis zur Problemlösung herangezogen werden soll, so sagen wir Nein“, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker). Der Stadtkreis Pforzheim müsse seine Probleme selbst lösen, so wie es der Landkreis Enz auch für sich tue. Eine Eingliederung Pforzheims hätte zur Folge, dass die 28 Kommunen des Enzkreises über die Kreisumlage stärker belastet werden würden, wodurch Geld vor Ort fehle, so die Prognose der CDU-Fraktion. Nichts gegen eine Zusammenarbeit, wo sie für beide Seiten sinnvoll ist – im Gegenteil, aber der Enzkreis könne nicht Zahlmeister für Pforzheim sein, zumal er eine niedrigere Steuerkraft habe als manch anderer Landkreis, so die Kreisräte der Union. Zur Lastenverteilung sei schließlich der kommunale Finanzausgleich des Landes da. „Das ist typisch: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, „darf“ halt ein anderer meine Probleme lösen! – Von wegen „Stadtkreis“! Und von wegen „Theater-Bezahlen“, heißt es weiter in der Stellungnahme aus dem Kreistag. Zumal die Stadt Pforzheim sich in manchen Bereichen einen höheren Stellenschlüssel erlaube als der Enzkreis. Bächle: „Jeder kehre vor seiner eigenen Tür.“