CDU Fraktion Enzkreis

Die CDU Fraktion im Kreistag des Enzkreises

30.11.2017

Kreistagsfraktionen senken Kreisumlage und begrenzen massiven Stellenzuwachs im Landratsamt

Hintergrund ist die Zielsetzung der 5 Fraktionen, die von den Kommunen an den Kreis zu zahlende Kreisumlage auf maximal 70 Mio. € zu senken. Dazu wurde ein Antrag eingebracht, vorgibt. welcher in den drei Bereichen neue Stellen, umgewandelte Stellen und Krankenhausfinanzierung Einsparungen vorsieht

Die Fraktionsvorsitzenden und jeweiligen Haushaltssprecher der fünf im Kreistag vertretenen Fraktionen von FWV, CDU, SPD, Grüne und FDP haben am heutigen Donnerstag in einer mehrstündigen Sitzung nochmals den Haushalt des Enzkreises einer kritischen Prüfung unterzogen. Hintergrund ist die Zielsetzung der 5 Fraktionen, die von den Kommunen an den Kreis zu zahlende Kreisumlage auf maximal 70 Mio. € zu senken. Dazu wurde ein Antrag eingebracht, vorgibt. welcher in den drei Bereichen neue Stellen, umgewandelte Stellen und Krankenhausfinanzierung Einsparungen vorsieht.

Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass ab 2018 der neue Landrat durch Umorganisationen innerhalb der knapp 1000 Mitarbeiter umfassenden Behörde eigene Akzente setzt, ist ein jetziger Stellenzuwachs verfrüht. Denn war es im Jahr 2015 noch ein Zuwachs von 35,35 Stellen, kam es im Jahr 2016 durch die Flüchtlingskrise zu einem weiteren Stellenzuwachs von 93,17 Stellen. Auch wenn dann im Jahr 2017 die Mitarbeiterzahl konstant auf hohem Niveau blieb, waren von der Verwaltung für den kommenden Haushal t 2018 23,5 neue Stellen geplant worden. Rechnet man zu diesen neu ausgewiesen 23,5 Stellen aber noch die 25,14 Stellen hinzu, welche der Landrat aus dem Stellenpool des Anwachsens aus dem Jahr 2015 hatte, und anstatt des Wegfallens schon wieder umbesetzt hat, fällt der aktuelle Stellenzuwachs um fast 50 Stellen aus. Aus diesem Grund steht bei den Einsparungsvorschlägen auch der von der Kreisverwaltung geplante massive Stellenaufwuchs im Landratsamt im Fokus. Bei einer Reduzierung des geplanten Stellenzuwachses um 10,5 Stellen in den unterschiedlichsten Gehaltsbereichen werden aktuell haushaltsrelevante Entlastungen erreicht, ohne dass dadurch die Leistungsfähigkeit der Behörde gefährdet wird. Ferner werden die fünf Kreistagsfraktionen in der nächsten Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses auf Basis eines eingeforderten Berichts zu Restmitteln aus der Krankenhausfinanzierung einen konkreten Einsparungsvorschlag vorlegen. „Wenn der Landrat keine weiteren Einsparungsvorschläge bringt, dann muss er sich nicht wundern, wenn die Fraktionen aktiv werden und teilweise auch schmerzhafte Einschnitte vornehmen“ so Werner Henle (FWV). Verärgert zeigte sich auch Günter Bächle (CDU): „ des Landrats, die Hälfte der 52,5 Stellen, die ihm der Die Taktik Kreistag 2016 auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs wegen eben diesem genehmigte, einfach für andere Bereich zu verwenden, ist ein massiver Vertrauensbruch “. Hans Vester (SPD) sieht die Kürzungen ebenfalls als notwendig an: „Die Kosten für die Flüchtlinge verlagern sich aktuelle vom Kreis in die Kommunen. Deshalb muss auch der Kreis den Kommunen mehr Geld lassen“. Elisabeth Vogt (Grüne) betonte: „Die jetzt zwischen den Fraktionen im Konsens gemeinsam gefundenen Einsparungen sind sozial verträglich und bremsen das Landratsamt an den Stellen ein, an denen es keine großen negativen Effekte gibt.“ Erik Schweickert (FDP) ist sich sicher, dass die notwendigen Stelleneinsparungen nicht nur den Gemeinden für ihre Aufgaben mehr Geld lassen, sondern auch die Bürger, Unternehmen und Gemeinden vor zusätzlicher Bürokratie verschonen. „Denn viele Stellen produzieren leider immer mehr Bürokratie, die dann andere ausbaden müssen“ so Schweickert abschließend.