CDU Fraktion Enzkreis

Die CDU Fraktion im Kreistag des Enzkreises

16.09.2015

Mangel an günstigem Wohnraum verschärft sich

CDU-Kreistagsfraktion befasste sich mit der Unterbringung von Flüchtlingen - „Sozialen Wohnungsbau aktivieren“

Enzkreis. Die Kosten für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen müssen voll vom Land bezahlt werden, fordert die CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises und sieht sich darin im Einklang mit der Kreisverwaltung, wie ein Gespräch der Fraktion mit dem Finanzdezernenten des Landkreises, Frank Stephan ergab. Für die Union stehe fest, dass für die Erledigung dieser staatlichen Aufgabe kein Euro der von den Städten und Gemeinden aufzubringenden Kreisumlage eingesetzt werden darf, sondern dass alles spitz mit dem Land abgerechnet werden müsse, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker) in einer Pressemitteilung der Fraktion. Zu begrüßen sei die Erhöhung der Bundesmittel an die Länder, doch es sei fraglich, ob der Mehraufwand durch die steigende Zahl der Asylsuchenden abgedeckt werden könne.

Die der Fraktion angehörenden Bürgermeister Michael Seiß (Friolzheim), Mario Weisbrich (Wimsheim), Michael Schmidt (Neulingen) und Heiko Genthner (Königsbach-Stein) berichteten über ihre Erfahrungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Bei monatlich 300 neuen Asylbewerbern im Enzkreis, Tendenz steigend, ist es nach Auffassung der CDU-Fraktion richtig, die Menschen in größere  Einheiten aufzunehmen. Bei kleinen dezentralen Lösungen sei die Betreuung schwieriger und zu viel Zeit bleibe auf der Strecke. Jedenfalls befinde sich der Enzkreis im Krisenmodus, zumal es an Unterbringungsmöglichkeiten fehle. Auf die Sporthalle an den Kreisberufsschulen in Mühlacker zurückzugreifen, sei angesichts des Drucks durch die steigende Zahl von Zuweisungen nachvollziehbar, bedeute aber auf längere Sicht eine Beeinträchtigung für die Schulen.

 Die Fraktion forderte, die Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Bewerber rasch abzuschieben, wenn sie nicht freiwillig ausreisen, auch um Unterbringungskapazitäten frei zu bekommen. Es könne nicht sein, dass die Zahl der Geduldeten gleichzeitig steige. Neben dem akuten Problem, weitere Unterkünfte zu schaffen, müsse gesehen werden, dass es an preisgünstigem Wohnraum für anerkannte Asylanten fehlt. Weil politisch Verfolgte Asyl genieße, sei die Anerkennungsquote zum Beispiel für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien hoch. Schon jetzt herrsche ein Mangel an günstigen Wohnungen, der Druck nehme auf dem Markt dann weiter zu und deshalb fordert die CDU-Kreistagsfraktion, den sozialen Wohnungsbau rasch zu aktivieren. Hier seien Bund und Land gleichermaßen gefordert, entsprechende Programme aufzulegen.