CDU Fraktion Enzkreis

Die CDU Fraktion im Kreistag des Enzkreises

11.12.2017

Was ist die Folge, wenn die Steigerungen ausbleiben?

CDU-Kreistagsfraktion zum Enzkreis-Haushalt 2018 - Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Heiko Genthner (Königsbach-Stein) in der Kreistagssitzung am 11. Dezember 2017:

„Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr

spülen will“. So jedenfalls der Kabarettist Werner Finck. Er wollte damit darauf hinweisen,

dass die Begehrlichkeiten immer groß sind, dagegen die Niederungen des Austarierens von

Aufwand und Ertrag, bzw. Einzahlungen und Auszahlungen weniger angenehm.

Sehr geehrter Landrat Röckinger,

werte Dezernentinnen und Dezernenten,

werte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kreisverwaltung,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

mit der Verabschiedung des Haushalts für unseren Landkreis entscheiden wir nicht nur über

die künftigen Erträge und Aufwenden, über die künftigen Ein- und Auszahlungen. Wir

entscheiden über die Zukunft des Enzkreises. „Die Ökonomie bildet die Grundlage allen

politischen Handelns“, hat der frühere amerikanische Präsident Clinton sinngemäß einmal

festgestellt.

Deshalb, meine Damen und Herren,

deshalb ist ein Haushaltsplan mehr als ein Zahlenwerk. Er ist vielmehr die Basis für das, was

wir tun wollen. Er formuliert, wie wir uns die Zukunft unseres Landkreises vorstellen. Er

enthält unsere Ziele.

Der Haushaltsplan, der heute zur Abstimmung steht, spiegelt einerseits wider, dass der

Landkreis alles in allem gut dasteht. Das hat sicherlich viele Gründe. Die Stärken unserer

heimischen Wirtschaft führen im Rahmen der globalen wirtschaftlichen Entwicklungen zu

tendenziell steigenden Steuereinnahmen. Eine gut funktionierende Kreisverwaltung ist für

eine effektive Aufgabenerfüllung von große Bedeutung.

Andererseits spiegelt die Haushaltsentwicklung auch die risikobehaftete Tatsache wider,

dass die für die nächsten Jahre insgesamt steigenden Aufwendungen nur durch Erträge aus

steigenden Steuereinnahmen gedeckt werden können. Was ist die Folge, wenn diese

Steigerungen ausbleiben?

Spätestens dann wäre es Zeit zum „Geschirr spülen“, um das Bild des Kabarettisten Werner

Finck nochmals zu bemühen. Was Finck vielleicht nicht so genau bedachte, bei den Erträgen

sind die Entscheidungsspielräume begrenzt.

Dies bedeutet aber auch, dass die Aufwendungen in den Fokus zu nehmen wären.

Meine Damen und Herren,

Sicherlich hätten wir alle gern ein großes Füllhorn, aus dem wir möglichst viele Bereiche

kommunalen Lebens mit großzügigen Zuwendungen bedenken könnten. Aber die Realität

sieht leider anders aus. Die Mittel sind immer begrenzt. Die Frage nach

Einsparmöglichkeiten, die Frage nach Prioritäten stellt sich also immer, früher oder später.

Viele Aufgaben und damit auch der Aufwendungen sind gesetzlich vorgeschrieben oder es

gibt zumindest gesetzliche Vorgaben. Hier gibt es keinen oder nur ganz wenig Spielraum.

Anders sieht es bei den freiwilligen Leistungen aus. Hier können wir entscheiden, wofür

Gelder ausgegeben werden, wo Prioritäten gesetzt werden. Damit ist auch ein Problem auf

den Punkt gebracht. Diese freiwilligen Leistungen sind diejenigen, die in vielerlei Hinsicht die

Lebensqualität und die Standortvorteile in unserem Landkreis ausmachen.

Zum einen bringt das, was über das reine Soll hinausgeht Pluspunkte, wie die Verbesserung

von Lebenssituationen und die Förderung eines stabilen und leistungsfähigsten Sozialstaats.

Zum anderen können dadurch Wenigeraufwendungen und Mehrerträge erreicht werden

und sich dadurch finanzwirtschaftlich positive Effekte ergeben.

Es bedarf der intensiven und zielgerichteten Diskussion. Wenn wir die große Anzahl an

freiwilligen Leistungen im Haushalt sehen und auf die als Schlüsselprodukte definierten

Bereiche sehen, sollten wir uns vornehmen, immer wieder einen Blick darauf zu werfen, um

zu entscheiden, ob Schwerpunkte verschoben oder neu definiert werden müssen. Darauf

habe ich bereits bei den Haushaltsberatungen in diesem Jahr hingewiesen. Wir sollten damit

jetzt beginnen und zuerst die Bereiche betrachten, bei denen aufgrund von

Gesetzesänderungen o.ä. Gesprächsbedarf besteht.

Die prognostizierte Steigerung bei den Steuereinnahmen würde bei unverändertem

Hebesatz nicht nur im laufenden Jahr, sondern auch in den Folgejahren zu einer weiteren

deutlichen Steigerung der Kreisumlage führen.

In 2018 wären es knapp 5,47 Mio. Euro mehr im Vergleich zum Vorjahr.

In 2019 wären es 3 Mio. Euro mehr als im Vorjahr,

In 2020 erneut rund 3 Mio. Euro mehr,

In 2021 nochmals 2,25 Mio. Euro mehr,

oder einfach in 4 Jahren insgesamt rund 13,7 Mio. Euro!

Wo bleibt da die partnerschaftliche Beziehung zu den Kommunen?

Wo bleibt da die gemeinsame Aufgabenerfüllung zum Wohle der Einwohnerinnen und

Einwohner?

Alle Fraktionen sind sich einig, dass es so nicht weitergehen kann.

In einem gemeinsamen Antrag wurde die Festschreibung der Kreisumlage auf maximal 70

Mio. Euro begrenzt und damit rund 500.000 Euro mehr als im Vorjahr. Damit würde

deutliche mehr der auf der Steigerung der Steuerkraft der Kommunen gestiegenen

Kreisumlage bei den Kommunen verbleiben, wo sie für die Erfüllung wichtiger Aufgaben

dringend benötigt werden.

Mit dem Antrag wurden von den fünf Fraktionen Vorschläge unterbreitet, die zusammen mit

den Vorschlägen der Verwaltung dieses Einsparziel erreichbar machen.

Zur Klarstellung möchte ich unterstreichen, dass der Antrag keine Stellenstreichungen

enthielt. Alle Fraktionen können allerdings den von der Kreisverwaltung beantragten

zusätzlichen Stellen nur teilweise zustimmen. Es wurden somit weniger „Mehr-Stellen“

bewilligt. Als Kreistag dürfen wir davon ausgehen, dass der Personalrat im Vorfeld der

Beantragung von zusätzlichen Stellen einbezogen wurde. Sollte das nicht der Fall gewesen

sein, sollte der Personalrat sich an den richtigen, den zuständigen Ansprechpartner wenden.

Zur Diskussion über die E-Mobilität der Kreisverwaltung, bzw. der im ursprünglichen

Haushaltsentwurf geplanten Beschaffung von DREI Opel Ampera und EINES Audi e-tron nur

eine kurze Anmerkung:

Zum einen sollte wir im Kreistag über die Fuhrparkkonzeption diskutieren und zum anderen

sollte die Kreisverwaltung damit rechnen, dass die Mitglieder des Kreistags den Haushalt

lesen, der ihnen als Entwurf vorgelegt wird. Es müssen schon besondere Umstände

vorliegen, dass auf Antrag der Grünen die Beschaffung eines umweltfreundlichen

Elektrofahrzeugs abgelehnt wird.

Auf Basis eines gemeinsamen Antrags der Kreistagsfraktionen von FWV, CDU, SPD und FDP

wurde aus den Vorschlägen, die in Workshops der Klausurtagung des UVA und des VCD

entwickelt wurden, eine Gesamtstrategie und eine Konzeption zur Tarifstruktur entworfen,

die im nächsten Jahr umgesetzt wird.

Seit Mitte Oktober gibt es im Heckengäu eine neues Regionalbusliniennetz. Seit dem

Fahrplanwechsel gestern die neue Buslinie 777 die Neuhaus mit Tiefenbronn verbindet. Mit

dem nächsten Fahrplanwechsel sollen für den „Verkehrsraum Maulbronn/Sternenfels“

ebenfalls Verbesserungen erfolgen. Das sind wichtige Schritte für eine stetige Steigerung der

Attraktivität des ÖPNV.

Es müssen allerdings noch weitere folgen:

Linien- und Tarifüberlappungen im östlichen Enzkreis zum VVS analog zu der im westlichen

Enzkreis mit dem KVV praktizierten Lösung zu erreichen. Nach der Übernahme des

Schienenpersonennahverkehrs Mitte 2019 durch GoAhead muss ein Ziel für den westlichen

Enzkreis sein, dass der Haltepunkt in Remchingen weiter ausgebaut wird, was nach

Beseitigung der Langsamfahrstrecke beim Bahnübergang Kleinsteinbach und dem damit

verbundenen Fahrtzeitgewinn möglich wäre.

Die Entwicklung der Enzkreis-Kliniken zeigt deutlich, dass der eingeschlagene Weg der

Zentralisierung und Spezialisierung richtig war und daher konsequent fortsetzt werden

sollte. Die auf der heutigen Tagesordnung stehende Unternehmensplanung für 2018 ist

hierbei ein weiterer wichtiger Schritt. Einerseits gilt es die Grund- bzw. Versorgung in akuten

Notfällen zu sichern, andererseits mit ausgewiesenen Spezialisten Angebote mit einer

Strahlkraft weit über den Enzkreis hinaus machen zu können, um die finanzwirtschaftliche

Situation der Enzkreis-Kliniken nachhaltig zu verbessern.

Wohnraum ist in unserer wirtschaftlichen starken Region knapp, insbesondere bezahlbarer

Wohnraum. Eine wichtige Aufgabe stellt somit die Versorgung breiter Schichten der

Bevölkerung mit Wohnungen, insbesondere die angemessene Wohnversorgung

einkommensschwacher Bevölkerungskreise dar. Insofern sollten wir uns die Frage stellen, ob

auf Kreisebene die Aufgabe angegangen werden sollte. Außer unserer einzigen großen

Kreisstadt im Enzkreis, Mühlacker, gibt es keine Kommunen in entsprechender Größe. Es

handelt sich um eine wichtige Zukunftsaufgabe. Wie können Verbesserungen erreicht

werden? Durch Kooperation mit bereits bestehenden sozial orientierten

Wohnungsbaugesellschaften? Durch eine eigene neue Organisationsform, vielleicht in

öffentlich-rechtlicher Organisationsform? Mit diesen Fragestellungen sollten wir uns

beschäftigen.

Meine Damen und Herren,

die CDU-Fraktion wird dem Haushalt in der vorgelegten Form zustimmen.

Wir bedanken uns

• bei den Kolleginnen und Kollegen im Kreistag für die konstruktive Zusammenarbeit zum

Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner,

• beim Landrat, bei den Dezernentinnen und Dezernenten sowie bei allen Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für Ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit,

• dabei insbesondere bei Frau Hahn für die engagierte und zuverlässige Führung der

Geschäftsstelle,

• und beim Finanzdezernenten Herrn Stephan sowie dem Kreiskämmerer Herrn Keller mit

seinem Team für die kompetente fachliche Begleitung bei der Erstellung des Haushalts.