Trotz Corona kein Stillstand in der Kreispolitik

ENZKREIS. Die dynamische Lage in Zeiten der Corona-Epidemie ließ eine Einberufung des Sozial- und Kulturausschusses, des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses sowie des Kreistags im März 2020 nicht zu. In enger Abstimmung mit den Fraktionen machte Landrat Bastian Rosenau daher von seinem in der Landkreisordnung verankerten Eilentscheidungsrecht Gebrauch. „Ich danke den Fraktionsvorsitzenden sowie allen anderen Mitgliedern des Kreistags, dass sie diesen Schritt mitgehen und der Verwaltung ermöglichen, die Weichen für zeitkritische Projekte zu stellen. Übrige, bereits auf der Agenda der drei entfallenen Sitzungen platzierte Themen werden wir hoffentlich wieder im regulären Sitzungsbetrieb abhandeln können“, so der Kreischef. Die Fraktionen des Kreistags des Enzkreises - auch die CDU - haben mehrheitlich für die Eilentscheidung des Landrats in folgenden Fällen votiert:

Jugend, Soziales, Inklusion und Integration

Die Jugendfreizeitstätte des Enzkreises in Simmersfeld-Beuren wird zum 30.06.2020 aufgegeben. Der Jugendring Enzkreis e.V. und die Verwaltung suchen gemeinsam nach einem geeigneten Nachfolgeobjekt.

Der Enzkreis wird zusammen mit dem Landkreis Karlsruhe eine „Gemeinsame Dienststelle Soziales Entschädigungsrecht" ins Leben rufen. Dies geschieht im Wege einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den beiden Landkreisen. Das soziale Entschädigungsrecht ist ein Teilgebiet des Sozialrechts, in dem es um den Ausgleich von erlittenen Sach- und Personenschäden durch den Staat geht.

Am kreiseigenen Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ), der Schule am Winterrain in Ispringen, wird in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde der Vorplatzbereich neu gestaltet. Durch eine räumliche Trennung des Durchgangsverkehrs und des Vorbereichs der Schule wird ein erleichterter Ein- und Ausstieg für die Schülerinnen und Schüler möglich.

Vielfältige Projekte der beiden Integrationsbeauftragten des Enzkreises, die sich seit 2016 eine Stelle teilen, können unter Inanspruchnahme einer jährlichen Förderung des Landes in Höhe von 20.000 Euro verstetigt werden – zunächst bis zum Ende der aktuellen Förderperiode 2025.
Landrat Rosenau trifft Eilentscheidungen in Abstimmung mit dem Kreistag und seinen Ausschüssen

Die Verwaltung wird beauftragt Vorschläge zur Verwendung von Rest- und Rückflussmitteln nach dem Personenbeförderungsgesetz vorzulegen. Außerdem wird im Vorgriff auf den Stellenplan 2021 eine auf zunächst vier Jahre befristete Stelle eines ÖPNV-Projektmanagers beim Amt für Nachhaltige Mobilität geschaffen. Damit soll das Ziel einer deutlichen Attraktivitätssteigerung des ÖPNV im Enzkreis besser umgesetzt werden.

Bereits seit 2001 wird das Ziel verfolgt, eine geeignete Trasse für eine Stadtbahn vom westlichen Enzkreis in Richtung Stadt Pforzheim zu finden. Eine neue Machbarkeitsstudie soll jetzt eine Stadtbahnstrecke bis in den östlichen Enzkreis untersuchen. Dieses Projekt soll gemeinsam mit der Stadt Pforzheim durchgeführt werden. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte im November 2019 einen entsprechenden Antrag gestellt.

Der Enzkreis, der Landkreis Böblingen sowie das Land planen den Ausbau der Kreisstraßen K 4569 / K 1017 zwischen Mönsheim und Weissach-Flacht. In diesem Zuge soll auch eine Lücke im Radwegenetz geschlossen werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 4,5 Mio. Euro unter Kostenbeteiligung des Landkreises Böblingen und Inanspruchnahme von Fördermitteln des Landes. Die Eilentscheidung ermöglicht nun, unter Vorbehalt eines positiven Planfeststellungsbeschlusses, die Bauarbeiten auszuschreiben und an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.

Die Gemeinde Wurmberg plant eine verkehrssichere fußläufige Verbindung zum Ortsteil Neubärental entlang der K 4570. Diese kann nun nach Ausschreibung der Bauarbeiten noch in 2020 begonnen werden. Die Kosten trägt die Gemeinde.

Personelles

Die Vermessungsingenieurin Carola Henecka-Hupbauer wird für die Dauer von fünf Jahren zur ehrenamtlich tätigen Beauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege bestellt. Sie ist damit für Bürgerschaft und Behörden in acht Heckengäu-Gemeinden frühzeitige Anlaufstation.

Für weitere fünf Jahre sind Martin Irion, Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Straubenhardt, und Michael Szobries, Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Niefern-Öschelbronn, zu ehrenamtlichen Stellvertretern des hauptamtlichen Kreisbrandmeisters Carsten Sorg bestellt worden.

Der Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis benötigt aufgrund zu erwartender Zunahme des Arbeitsaufwandes beim Breitbandausbau zwei weitere Personalstellen, die beim Landratsamt eingerichtet werden. Die Kosten werden dem Enzkreis vom Zweckverband erstattet. (enz)