02.05.2010

Entwicklung des Verbraucherschutzes

Die CDU-Fraktion im Kreistag beantragt,

der Kreistag möge beschließen,

1. Die Kreisverwaltung berichtet über die Entwicklung der jährlichen Zahl der Kontrollen im Rahmen des Verbraucherschutzes seit 2005
2. Falls die Zahl der Kontrollen rückgängig ist, legt die Kreisverwaltung die Gründe dar
3. Gleichzeitig informiert die Kreisverwaltung, wie hoch der Anteil der kontrollierten Betriebe seit 2005 ist
4. Vor dem Hintergrund, dass das Land zusätzliche Mittel für weitere Lebensmittelkontrolleure vom Jahr 2012 an bereitstellen will, erläutert die Kreisverwaltung, mit welchen personellen Verbesserungen in der Lebensmittelüberwachung sie rechnet und ob sie diese für ausreichend hält
5. Die Kreisverwaltung erläutert, ob sie Lücken im Verbraucherschutz im Rahmen ihrer Aufgaben sieht.