17.12.2007
Haushaltsplanberatung ist immer auch Generalaussprache zur Kreispolitik. Lassen Sie mich deshalb zu Beginn meiner Ausführungen einige aktuelle Fragen behandeln.
In diesen Wochen beklagen wir eine ungewöhnliche Häufung von toten Kindern auf Grund von Vernachlässigung oder gar Verwahrlosung. Sofort taucht in diesen Fällen die Frage auf:
Wo war das zuständige Jugendamt? In solchen Fällen bekommt die unbeteiligte Öffentlichkeit plötzlich die Bedeutung der Jugendämter vorgeführt. Ich bin froh, als Mitglied des Kreistages und damit eines Aufsichtsorgans über unser Jugendamt noch nie in die Lage versetzt worden zu sein, im Angesicht toter Kinder vielleicht auch durch mangelnde Aufmerksamkeit des Jugendamtes mich rechtfertigen zu müssen.
Herr Landrat, ich bitte Sie, alles zu tun, dass das so bleibt. In dem Maße, wie durch fehlende soziale Kontrolle der Nachbarschaft die Probleme vernachlässigter Kinder zunehmen, müssen die Augen des Jugendamtes noch genauer hinsehen. Und wenn Sie der Meinung sind, die Gesetzeslage für ein Einschreiten des Jugendamtes sei nicht ausreichend, sagen Sie dies laut. Dann müssen wir in eine Diskussion eintreten, wie solche Gesetzeslücken geschlossen werden können.
In der Verkehrs- und Straßenbaupolitik fühlt sich jedermann zuständig, schließlich sind wir ja alle Autofahrer. In den letzten Wochen gilt das vor allem, wenn es um Möglichkeiten geht, den zunehmenden LKW-Verkehr auf den Bundesstrassen in unserem Kreis einzudämmen. Vielfältige Verkehrsfragen beherrschen die öffentliche Diskussion: Belästigungen in den OD´s von Bauschlott und Pinache, Maut- und Stauausweichverkehr auf unseren Bundesstrassen, Straßenbau vor allem im Netz der Landesstrassen, Fragen des Erhalts und Unterhalts usw.
Herr Landrat, würde es die Vielzahl von Problemen auf dem Gebiet des Verkehrs und Straßenbaus nicht nahe legen, einmal im Jahr einen öffentlichen Tag des Verkehrs abzuhalten unter Beteiligung des Regierungspräsidiums und des Ministeriums? Wir von der CDU befürworten einen solchen Tag des Verkehrs.
Im ÖPNV beklagen wir alle Jahre wieder, dass die Durchlässigkeit unseres VPE zum VVS zu wünschen übrig lässt. Verbesserungen hat es im zurückliegenden Jahr erfreulicherweise gegeben. Allen sei Dank, die daran mitgewirkt haben. Eine nicht zu unterschätzende Verbesserung ist auch die Einführung eines Tagespauschalgeldtickets zum Preis von 10,00 € in einem Umkreis von 50 km, Damit ist es von fast allen Bahnhöfen unseres Kreises aus möglich, mit einer Fahrkarte viele Stationen im Gebiet des VVS billiger zu erreichen als mit den Tarifen der Verbünde VPE und VVS.
Nun erhöht auch der V PE die Fahrpreise. Schön ist das nicht. Durch die gleichzeitige Ausweitung der Busverbindungen ins Heckengäu, die ich den Begünstigten gönne, entsteht aber der Eindruck, dass ohne diese Verbesserungen die Preiserhöhung zumindest in der beabsichtigten Höhe nicht erforderlich gewesen wäre. Für mich ergibt sich daraus die Frage, ob eine solche Kombination die Transparenz der Fahrpreise erschwert.
Der Enzkreis gehört zu den Kreisen, die die Verwaltungsreform bestens umgesetzt haben. Aber die Folgen der Evaluation treffen alle Kreise. Dabei meine ich in erste Linie, dass die Schulverwaltung aus der allgemeinen Verwaltung ausgegliedert und wieder Sonderverwaltung werden soll. Das haben wir den Kreisen und ihren Landräten zu verdanken, die nicht der Versuchung widerstehen konnten, selbst Schulpolitik machen zu wollen, anstatt die Schulpolitik des Landes umzusetzen. Ich verhehle nicht, dass ich diese Entwicklung bedauere und auch in meiner Landtagsfraktion nicht mitgetragen habe.
Im politischen Raum ist auch die Forderung zu vernehmen, die Verlagerung der Eingliederungshilfe für Behinderte wieder zurückzudrehen. Diesem Wunsch wird kein Erfolg beschieden sein. Zu Recht. In unserem Kreis habe ich noch keine Klagen vernommen, dass die Behinderten beim Enzkreis schlechter behandelt würden als beim LWV. Der einzige erwartete und deshalb auch erwünschte Erfolg besteht in einer Verringerung der jährlichen Kostensteigerungen. Wer zahlt und verwaltet sowie gestaltet, macht es billiger als der, der verwaltet und gestaltet auf Kosten anderer.
Aus der Presse habe ich vernommen, dass unser Landrat einen Hilferuf losgelassen hat, wonach beim Verfahren der jährlichen geringfügigen Budgetsteigerung für die Krankenhäuser bei gleichzeitigen Kostensteigerungen um das Mehrfache das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Man kann einfach nicht die Sanierung der Ärztebesoldung und deren Arbeits- und Bereitschaftszeiten auf dem Rücken des übrigen Personals der Krankenhäuser austragen wollen. Ein Krankenhaus funktioniert eben nur bei einem ausgewogenen Verhältnis von ärztlichem und pflegerischem Personal. In diesem Punkt unterstützen wir mit Sicherheit die Haltung unseres Landrats. Ob unser Hilferuf allerdings Gehör findet bei den Politikern in Berlin, ist zumindest fraglich. Leider.
Jetzt habe ich noch ein Lob für Sie, Herr Landrat. Sie haben in ihrer Haushaltsrede ein deutliches Wort gesagt, dass in Neuenbürg das neue Krankenhausgebäude tatsächlich auch gebaut werden wird. Vielleicht verstummen darauf die Gerüchte, dass wir uns still und leise von unseren Bauabsichten in Neuenbürg verabschieden müssten oder wollten.
Die Haushalts- und Finanzlage unseres Landkreises ist gut. Wenn ich mir die Diskussion darüber in meiner Fraktion vergegenwärtige, so kann diese günstige Aussage aber nicht auf die Ausgestaltung des Haushaltsplans 2008 bezogen werden. Dazu jetzt im Einzelnen:
In der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses gab es einen Disput über die Höhe der Kreisumlage. Soll diese 28,5 Prozentpunkte betragen, wie es die Mehrheit des Ausschusses, oder soll ich sagen die Landratsmehrheit dem Kreistag empfiehlt, oder 28 Prozentpunkte, wie meine Fraktion beantragt hatte, ohne dafür eine Mehrheit zu bekommen.
Um es vorweg zu sagen, hiermit stelle ich für die CDU-Kreistagsfraktion den Antrag erneut, die Kreisumlage auf 28 Prozentpunkte festzusetzen. Unterliegen wir dann mit unserem Antrag, ist die Konsequenz klar. Aus der CDU-Fraktion wird es keine Zustimmung zum Haushalt geben können. Mit jedem anderen Verhalten wären wir unglaubwürdig.
Warum meinen wir, mit 28 Prozentpunkten geben wir dem Kreis ausreichend genug, was er braucht. Dazu sehen wir uns veranlasst durch die günstige wirtschaftliche Entwicklung und durch die Erfahrungen, die wir in den zurückliegenden Jahren machen mussten bei einem Vergleich zwischen den Haushaltsplänen und den Jahresrechnungen.
2006 zeichnete sich eine beginnende wirtschaftliche Entwicklung ab. Die Kreisumlage war bei 32,2 Prozentpunkten. Das Ergebnis lautete mehr als 10 Mio. € Zuführung zum Vermögenshaushalt, keine neuen Schulden und nahezu 2,4 Mio. € Zuführung zur Rücklage.
In diesem Jahr 2007 war endgültig der wirtschaftliche Aufschwung da. Wir senkten die Kreisumlage um mehr als 2 Prozentpunkte auf 30 Punkte. Das Ergebnis zeichnet sich so ab, dass wir auf Grund von Verbesserungen im Verwaltungshaushalt und einer dadurch bedingten höheren Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt auf die vorgesehene Neuverschuldung wohl verzichten können.
Im Haushaltsplanentwurf 2008 ist der Wirtschaftsboom deutlich ablesbar. Die Steuerkraftsumme ist um 17 % gestiegen. Bei gleicher Kreisumlage wie 2007 resultiert daraus eine Zunahme des absoluten Betrags der Kreisumlage um 7,2 Mio. €. Auch unsere Einnahmen aus dem FAG werden zunehmen. Weshalb wir bei einer solchen Entwicklung nicht wiederum die Kreisumlage um 2 Prozentpunkte senken können, also in absoluten Zahlen um etwa 3,2 Mio. €, hat uns noch niemand plausibel erklären können. In absoluten Zahlen würde die Kreisumlage dann etwa 46,6 Mio. € betragen. Das wären immer noch etwa 4 Mio. € mehr Kreisumlage als für 2007 veranschlagt waren.
In der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses war die Mehrheit wenigstens bereit, die Kreisumlage von der damals aktuellen Höhe von 28,97 auf 28,5 Prozentpunkte zu senken. Verräterisch ist der für diese Senkung gefundene Ausgleich. Wenn man mich zutreffend unterrichtet hat, dann sind das 350 000 € mehr an Grunderwerbessteuer, 150 000 € mehr an Bußgeldern, 180 000 € weniger an den Unterbringungskosten für Hartz IV-Empfänger und 100 000 € weniger an Zinsaufwand. Das sind alles Positionen, die belegen, wie vorsichtig die Ansätze im ursprünglichen Haushaltsplanentwurf gewesen sind. Lediglich die Kürzung beim
EDV-Aufwand um ca. 30 000 € ist ein echter Verzicht, ein Beitrag der Verwaltung zu einem sparsameren Haushalt. Quintessenz: Ohne dass sich die Verwaltung groß querlegen, anstrengen müsste, war die Kürzung der Kreisumlage auf 28,5 Prozentpunkte zu erreichen. Bei ein wenig Mut und Opferbereitschaft hätte sich auch eine weitere Senkung auf 28 Prozentpunkte erzielen lassen, wenn man nur wollte. Zumal dann immer noch die Kreisumlage deutlich mehr an Einnahmen erbracht hätte als 2007. 2007 hat die Kreisumlage in absoluten Zahlen weniger betragen als 2006. Dennoch ist die Kreisumlage um mehr als 2 Prozentpunkte gesenkt worden.
Jetzt komme ich zur Technik der Haushaltsaufstellung und –gestaltung. Dazu habe ich bei der Haushaltsrede zum Haushalt 2007 ausgeführt, ich zitiere: „Hier bin ich von meiner Fraktion in die Pflicht genommen worden, mit einer ernsten Kritik zu beginnen. Die Kritik erstreckt sich auf unzureichende Haushaltsklarheit und –wahrheit, auf teilweise mangelhafte Übersichtlichkeit, auf fehlende und teilweise missverständliche Erläuterungen.“ Soweit das Zitat. Meine Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass an dieser Kritik im Großen und Ganzen nichts zurückzunehmen sei. Dazu komme zusätzlich noch, dass es dem Haushalt an der erforderlichen Stringenz fehle. Jedes Jahr hören wir von der Verwaltung mehr oder weniger laut, der Haushalt sei auf Kante genäht. Er sei also mehr oder weniger risikobehaftet. Wenn dann am Jahresende die Kante aufgetrennt wird, kommt dann immer ein mehr oder weniger breiter Saum zum Vorschein. Will heißen, der Verwaltungshaushalt ist deutlich besser gelaufen als veranschlagt, die Zuführung zum Vermögenshaushalt wird höher als angenommen und die vorgesehene Verschuldung kann entfallen. Darin liegt der Grund, weshalb wir keine Veranlassung sehen, von unserer Forderung nach einer Kreisumlage von 28 Prozentpunkten abzuweichen.
Auch wenn wir nachher aller Wahrscheinlichkeit dem Haushalt nicht zustimmen können, wird es dennoch Weihnachten, fühlen wir uns dennoch wohl im Kreis der Verwaltung und der anderen Fraktionen, haben wir sachliche Differenzen aber keine persönlichen. In diesem Sinne bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen, die ihren Beitrag zur rechtzeitigen Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2008 geleistet haben. Unser Kreis ist auf einem guten Weg und wäre das auch bei 28 Prozentpunkten Kreisumlage. In diesem Sinne wünsche ich allen gesegnete Weihnachten und alles Gute, vor allem Gottes Segen für das bevorstehende Neue Jahr 2008.
(Haushaltsrede gehalten am 17. Dezember 2007 in der Kreistagssitzung im Pforzheimer Landratsamt)