12.12.2011

Dem Kreis das, was er unbedingt braucht – aber nicht mehr

Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion im Haushaltsplan 2012 des Enzkreises

Jammern gehört zum Arbeitsauftrag eines jeden Kämmerers. Dabei hat unserer gar keinen Grund dazu. Schon vor der Einbringung des Haushaltplanentwurfs 2012 war klar, dass wir gegenüber 2011 beträchtliche Mehreinnahmen haben werden:

Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft ein Plus von 3,4 Millionen Euro

Kreisumlage bei unverändertem Hebesatz von 29,75 Punkten ein Plus von 2,2 Millionen Euro

Durch den höheren Zuschuss des Bundes für die Grundsicherung im Alter ein Plus von 1 Million Euro

Daneben fällt das Plus von gut 300.000 Euro durch Verbesserungen der Landeszahlungen für die Schülerbeförderung geradezu bescheiden aus.

Allein diese Posten bringen also 6,9 Millionen Euro.

Doch die fast schon wundersame Einnahmenvermehrung geht seit Einbringung des Haushaltsplanes weiter:

Sachkostenbeiträge für Schulen plus 183.000 Euro

Kleinkinderförderung durchs Land plus 234.000 Euro

Schlüsselzuweisungen des Landes plus 1,13 Millionen Euro.

Sind nochmals gut 1,5 Millionen Euro zusätzlich. Macht summa summarum ein Gesamtplus von 8,4 Millionen Euro. Bei einem Ergebnishaushalt von 156 Millionen Euro immerhin etwa fünfeinhalb Prozent.

Nicht berücksichtigt habe ich die globale Minderausgabe von einer Million Euro sowie die Verbesserungen bei den Kosten für Heizung und Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch II. Ebenfalls nicht berücksichtigt sind die 400.000 Euro Mehreinnahmen, die wir zugestehen, wenn wir 51 Millionen Euro Kreisumlagenaufkommen für 2012 beschließen.  

Natürlich gibt es auch die andere Seite. Nicht verschwiegen werden sollen die Mehrbelastungen: 3,5 Millionen Euro durch die Enzkreis-Kliniken und 1,1 Millionen Euro durch die Eingliederungshilfe. Auch nicht die voriges Jahr ins Jahr 2012 verschobenen Ausgaben für Pflegeheime und Ausbau von Kindergärten für die U3-Betreuung. Aber unterm Strich übertreffen die großen Mehreinnahmen die großen Mehrbelastungen.Natürlich bleibt bei diesem Vergleich die Vielzahl der anderen – auch kleinen - Haushaltspositionen, die sich gegenüber 2011 nach oben oder unten verändern, außer Betracht. Jedoch die große Linie ist klar: Der Enzkreis steht gegenüber 2011 trotz Mehrbelastungen finanziell wesentlich besser da – auch ohne Anhebung der Kreisumlage um zwei Punkte oder auf 54 Millionen Euro.  

Jetzt betrachten wir die andere große Linie der Haushaltsentwicklungen in den vergangenen acht bis zehn Jahren: Jedesmal sagte der Landrat bei der Einbringung, der Haushalt stecke voller Risiken und sei auf Kante genäht und jedesmal gab es einen Überschuss und musste, falls eine Darlehensaufnahme bei Banken vorgesehen war, diese nicht in Anspruch genommen werden. Das wird möglicherweise schwieriger, ist aber doch realistischer als ein Defizit. Nehmen wir das letzte abgeschlossene Rechnungsjahr 2010. Da war ja auch alles auf Kante genäht, das Jahr über hieß es auch mal, es werde ein Defizit entstehen, doch dann kam das Ergebnis: Überschuss von 1,1 Millionen Euro, Verzicht auf die Darlehensaufnahme von 2,8 Millionen Euro. Ich zitiere aus Seite 4 der Vorlage: „Durch wirtschaftliches und sparsames Handeln konnte im Ergebnishaushalt ein positives Ergebnis erzielt werden.“ Auf dieses Handeln setzen wir auch nächstes Jahr.

Entscheidend, meine Damen und Herrn, ist das Ergebnis, entscheidend ist weniger der Plan. Sie, Herr Landrat, spielten damals den Überschuss herunter mit der Bemerkung, verglichen mit dem Gesamtvolumen von 129 Millionen Euro sei dies etwa ein Prozent. Es handle sich praktisch um eine Punktlandung. Heute entscheiden wir, ob wir 51 oder 54 Millionen Kreisumlage von den Städten und Gemeinden holen. Drei Millionen sind 2012 bei einem Volumen von 156 Millionen Euro knapp zwei Prozent – weshalb das aber nun vom Landrat fast zur Schicksalsfrage des Enzkreises hochstilisiert wird, erschließt sich aber einem angesichts der Worte von der Punktlandung nicht.

Heute treffen sich also die beiden großen Linien: eine bessere finanzielle Lage des Enzkreises selbst ohne Hebesatzerhöhung und die Erfahrung, dass der Abschluss immer besser ausfiel als der Plan.

Drei Millionen Euro Umlage weniger als von der Kreisverwaltung geplant bringen den Enzkreis nicht um, belasten aber einzelne Kommunen über Gebühr. Für 24 der 28 Kommunen bringen die von der Verwaltung beantragten 31,75 Punkte eine stärkere Belastung.Wir dürfen uns nicht blenden lassen durch Meldungen über höhere Einnahmen einzelner Gemeinden. Viele Kommunen spüren noch Nachwirkungen der Krise 2008/09 und sehen sich beträchtlichen finanziellen Anstrengungen gegenüber bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs für Betreuung der unter Dreijährigen bis 2013. Zudem ist das Aufgabenspektrum der Kommunen weitaus breiter als das des Kreises.

Manche Gemeinde würde auch so flott Werterhaltungskonzepte für ihre Gebäude umsetzen wie dies der Landkreis tut, wenn sie es könnten. Und von sieben neuen Stellen in einem Jahr, wie sie der Landrat für 2012 beantragt, können selbst größere Kommunalverwaltungen nur träumen. Umlagefinanzierte Gebilde wie die Landkreise neigen dazu, den Musterknaben zu spielen – etwa beim Abbau der Schulden - und Gemeinden per einfachen Kreistagsbeschluss dafür bezahlen zu lassen. Möglicherweise mit der Folge, dass diese dann gezwungen sind, Darlehen zur Finanzierung ihrer eigenen Investitionen aufzunehmen. Wir brauchen einen gerechten Interessensausgleich zwischen Gemeinden und Landkreis. Dem Kreis das, was er unbedingt zur Aufgabenerfüllung braucht – aber nicht mehr. Da ist es völlig unerheblich, ob einzelne Gemeinden Geld im Sparstrumpf haben. Natürlich ist es bei den Kommunen sinnvoll, höhere Einnahmen zumindest teilweise der Rücklage zuzuführen, wenn dies möglich ist, denn zwei Jahre später folgt der Freude über höhere Einnahmen der Katzenjammer in Form höherer Umlagen an den Kreis und für den Finanzausgleich.

Ich fasse zusammen:

Es ist nicht hinnehmbar, bei solch deutlich höheren Mehreinnahmen die Kommunen um eine zwei Punkte höhere Kreisumlage zu belasten.

Es ist vernünftig und für Kämmerer nicht ungewöhnlich, ausreichend Mittel zu veranschlagen, aber jedem ist klar, sie werden nicht in diesem Umfang abfließen. Das zeigt die Erfahrung!

Deshalb rechnen wir nicht damit, dass die Nettoneuverschuldung von 5,7 Millionen Euro eintritt, die im Plan steht. Die CDU-Fraktion hält 51 Millionen Euro Umlagehöhe für angebracht, für solide und für vertretbar. Das sind immerhin 2,6 Millionen Euro mehr als 2011. Aber nicht 5,6 Millionen wie von der Kreisverwaltung und schon gar nicht 8,4 Millionen Euro wie von den Grünen in völliger Verkennung der Finanzlage der Kommunen beantragt. Apropos Grüne: Es ist chic, hier im Lokalen vornehm gegen Kredite zu argumentieren aber als Teil der Landesregierung die Kapitalaufstockung bei der EnBW um 400 Millionen Euro auf Pump zu planen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herrn,

der Enzkreis hat einen hohen Stand der Aufgabenerfüllung und kann sich sehen lassen im Wettbewerb der baden-württembergischen Landkreise. Sorgen bereiten uns allerdings die Enzkreis-Kliniken, die sich erstmals 2012 ein Betriebsdefizit aus der Kreiskasse ausgleichen lassen müssen. Ich will für die CDU-Fraktion festhalten:

Wir stehen zu den Kliniken als Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge, die wir uns durchaus etwas kosten lassen. Deshalb unterstützen wir:

 

1. die jährlich 1,5 Millionen Euro, die der Enzkreis für

   Zins und Tilgung der Altschulden der Kliniken und der Darlehen, die für den Neubau des Krankenhauses Neuenbürg aufgenommnen worden sind, aufbringt

2. die jährlich bis zu 1,5 Millionen Euro, die der Enzkreis für den Kapitaldienst aufbringt für die von der CDU-Fraktion im Frühjahr 2010 geforderte zügige Sanierung des Krankenhauses Mühlacker, um dieses wettbewerbsfähig zu halten.
   

Auch wenn wir 2012 das Betriebsdefizit von 1,4 Millionen Euro übernehmen, erinnern wir daran, dass einer der Eckpunkte der Bildung der GmbH war, dass sich der laufende Betrieb selbst trägt. Wir erwarten keine Gewinne, wir sind bescheiden und mit einer roten oder schwarzen Null zufrieden. Aber die Defizitfinanzierung kann keine Daueraufgabe werden. Deshalb erwarten wir alle Anstrengungen der Geschäftsführung, eine solche Entwicklung zu vermeiden. Hier ist in besonderem Maß bei der Richtungsvorgabe – mehr als bisher noch - auch der Landrat als Aufsichtsratsvorsitzender gefordert.

Wir wissen um die ungünstigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Kliniken und fordern die Politik im Bund auf, die tarifbedingten Personalmehrkosten bei der Budgetgestaltung anzuerkennen und sich nicht nur an der Steigerung der Grundlohnsumme zu orientieren. Nur durch höhere Betriebsmittel lässt sich die aktuelle Unterfinanzierung von 65 Prozent der kommunalen Krankenhäuser in Baden-Württenberg abbauen. Sonst geht die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander. Kein Verständnis haben wir dafür, wenn die Kassen schon wieder Sturm laufen um solche Verbesserungen zu verhindern. Weshalb der Vize-Chef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Johann-Magnus von Stackelberg, davon sprechen kann, dass die wirtschaftliche Situation der Kliniken so gut sei wie lange nicht mehr, ist nicht nachvollziehbar. Gleichzeitig fordern wir das Land auf, die Förderung der Investitionen in Krankenhäuser weiter auszubauen, denn dadurch werden die Klinikenträger entlastet. Die CDU-Fraktion unterstützt eine Wiederbelebung des Aktionsbündnisses „Rettung der Krankenhäuser“.

Doch es bleiben auch eigene Hausaufgaben. Wir erwarten von der Geschäftsführung, dass wieder ein Regionaldirektor nur für die Enzkreis-Kliniken zuständig ist, so wie es in den ersten Jahren war. Es kann nicht sein, dass eine einzige Person sowohl die Häuser des Enzkreises als auch die des Kreises Karlsruhe leitet, schon gar nicht vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Probleme. Selbst dann nicht, wenn darüber noch eine Geschäftsführung der Holding in Ludwigsburg schwebt. Wir erwarten auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Kliniken bei der Problemlösung mitgenommen werden. Das gilt gerade für Vorschläge und Anregungen, die aus unseren Häusern kommen. Es darf nicht sein, dass diese einfach von Ludwigsburg aus abgewiesen werden. Neue Aufgaben dürfen nur übernommen werden, wenn keine finanzielle Mehrbelastung eintritt, auch nicht für den Träger.  

Dagegen ganz erfreulich war eine Nachricht, die dieser Tage aus Stuttgart kam: die Einrichtung eines Wirtschaftsgymnasiums am Berufsschulzentrum des Enzkreises in Mühlacker. Wir unterstützen die förmliche Antragstellung in der heutigen Sitzung und sehen in einem WG nicht nur eine Stärkung unserer kaufmännischen Berufsschule, sondern auch unseres Technischen Gymnasiums, das leider schwächer begonnen hatte als möglich. Die CDU-Fraktion ist überzeugt, dass die Leitung der Georg-Kerschensteiner-Schule vorbildlich dieses Projekt Wirtschaftsgymnasium umsetzt.

Eine Aufgabe neben Kliniken und Berufsschulen ist die Schaffung von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren. Dies ist Aufgabe der Gemeinden, die vom Enzkreis dabei unterstützt werden. Wir rechnen damit, dass die Gespräche des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales wegen der Höhe des Stundensatzes für Tagesmütter zügig zum Abschluss gebracht werden, bevor noch mehr Landkreise – wie Rems-Murr und Ludwigsburg – eigene Lösungen finden. Was den Kita-Ausbau betrifft, so fiel auf, dass nach Angaben des Bundesfamilienministeriums von Anfang November von den 2,15 Milliarden Euro, die der Bund bis 2013 im Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ bereitgestellt hat, erst 58 Prozent für fertige Baumaßnahmen abgerufen worden sind. Wir müssen alles tun, dass diese Gelder auch eingesetzt werden.

Ein weiteres Anliegen der CDU-Fraktion: die Sicherung der familienunterstützenden Dienste. Nachdem 2012 die Impulsförderung der Aktion Mensch ausläuft, müssen diese Angebote für die häusliche Unterstützung von schwerstbehinderten Menschen im elterlichen Umfeld gesichert werden. Denn dieser Personenkreis fordert die Eltern als Pfleger und Betreuer enorm. Und je besser niederschwellige häusliche Hilfen gewährt werden können, umso länger können diese Menschen in ihrem familiären Umfeld verbleiben. Hier sind Stadt und Kreis gemeinsam gefordert, zusammen mit den Trägern der Dienste eine tragfähige dauerhafte Regelung zu finden.

 Die CDU-Fraktion bekennt sich zu einem guten Miteinander mit den freien Trägern. Es muss auch Aufgabe der Gremien des Enzkreises sein, sich mit dem Gesamtangebot zu befassen, auf mögliche Überschneidungen zu achten und auf die Kriterien, nach denen die Kreisverwaltung Aufträge erteilt. Werden Dienstleistungen ausgeschrieben, wird auf tarifvertragliche Bezahlung geachtet, welche Maßnahmen und Projekte plant die Kreisverwaltung aktuell und zukünftig? Wir gehen davon aus, dass unsere eingereichte Anfrage baldmöglichst beantwortet und in den zuständigen Ausschüssen behandelt wird.

 Was wir uns sonst noch wünschen: Ein verbesserter Umgang mit den Gemeinden beim Kurzstreckenticket - gegen die angestrebte Gleichmacherei und für die Weiterführung des Tickets zu moderaten, auskömmlichen Preisen - sowie ein weiteres Engagement von VPE und Landkreis beim Übergang zum Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) - Stichwort: Tages- und Zeitkarten - über das jetzt angekündigte Metropol-Tagesticket, das zum 1. Januar 2012 kommt, hinaus. Der Einzelfahrschein des Metropoltickets folgt wohl erst Anfang 2013, weil die Bahn AG das Zusatzprogramm in ihre Datenverarbeitung einarbeiten muss.

Noch ein Wort zu Abfallwirtschaft: Bestandteile von Abfällen werden noch interessanter als Rohstoffe und Energieträger. Die CDU-Fraktion hält eine weitere Aktualisierung des Abfallwirtschaftskonzepts vor diesem Hintergrund für wichtig und hat deshalb einen entsprechenden Antrag eingereicht. Hier müssen wir weitere Kooperationen mit Nachbarstadt- und -landkreisen suchen. Bei uns geht es auch darum, angesichts der angehäuften Überschüsse die Müllgebühren zum 1. Januar 2013 zu senken. Dass in einem unserer Nachbarlandkreise laut darüber nachgedacht wird, durch lukrative Verwertung des Biomülls dessen Abfuhr kostenlos zu machen, sollte uns Anstoß sein, unsere Konzepte entsprechend fortzuschreiben.

Meine Damen und Herrn, der Enzkreis wird am 1. Januar 2012 die gesamten Aufgaben für die Empfänger des Arbeitslosengelds II übernehmen. Wir rechnen mit einer Entlastung der Kreiskasse durch intensive Bemühungen, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit in bringen und setzen auf die Zusage der Verwaltung, intensiver tätig zu werden als dies der Agentur für Arbeit möglich war. Das gibt nicht nur Menschen wieder einen neuen Lebenssinn, was schon ein Wert an sich ist, das „schont“ auch unsere Ausgabenposten im Haushalt und sichert, dass die Fallzahlen geringer werden. Wir gehen davon aus, dass der Kreistag regelmäßig über diesen großen und wichtigen neuen Aufgabenbereich informiert wird.Das ist nun der dritte Haushalt in Doppik. Doch transparenter ist er nicht geworden. Wir sollten zusammen mit der Kämmerei überlegen, wie Haushaltspositionen und ihre Erläuterung besser zusammengebracht werden können.

Abschließend danke ich der Kämmerei, besonders Herrn Stephan, aber auch dem Landrat und den anderen Fraktionen für das Miteinander bei den Etatberatungen, auch wenn wir noch keinen Beschluss zur Kreisumlage haben. Aber wir werden sicherlich die Kuh heute vom Eis bringen.

 

Grundsätzlich stimmen wir dem Haushalt 2012 zu.

 

Günter Bächle, Fraktionsvorsitzender

Kreistagssitzung am 12. Dezember 2011

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