13.12.2010
Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion zum Haushaltsplan 2011 des Enzkreises
Günter Bächle, Fraktionsvorsitzender
Kreistagssitzung am 13. Dezember 2010
Welche finanzpolitischen Steuerungsmöglichkeiten hat der Kreistag ? Verfechter des neuen Haushaltsrechts werden mit glänzenden Augen auf dessen Möglichkeiten verweisen, über Schlüsselprodukte die Eckwerte von Leistungen entscheidend zu beeinflussen. Doch inzwischen räumt selbst die Kreisverwaltung ein, dass die heile Welt der Doppik von ihr ursprünglich doch in allzu schönsten Farben gemalt worden ist. Sie hat inzwischen ihren Farbkasten abgerüstet und sieht erst nach den Haushaltsberatungen eine Diskussion über Schlüsselprodukte vor. Man dürfe sich davon nicht zu viel erwarten, heißt es nun. Wer den Glauben an die Wirksamkeit solcher Debatten verloren hat, kann wohl nicht anders. Wir verstehen zunehmend, dass das Land auf die Einführung der Doppik für sich verzichtet. Wir als Enzkreis sollten künftig nicht immer gleich alles Neue umsetzen wollen – gelegentlich schadet es nicht, andere die Kinderkrankheiten erfahren zu lassen und daraus für sich zu lernen.
Also: Was bleibt noch als Steuerungsmöglichkeit? Die CDU-Fraktion hat in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplan 2010 vor einem Jahr als zweite Möglichkeit genannt, die absolute Summe der von den Städten und Gemeinden aufzubringenden Kreisumlage vorzugeben und erst danach über die Hebesatz-Höhe zu sprechen. So ist es diesmal gekommen. Es ist also nicht das jährliche Gefeilsche um die Punkte, sondern die Steuerung über die absolute Summe. Die Belastung der Kommunen wird erst deutlich, wenn man sich über die Gesamthöhe der Millionen ein Bild macht. Das neue Verfahren halten wir für einen Fortschritt.
Schauen wir zurück. 2009 brachte die Kreisumlage 49,1 Millionen Euro. Im laufenden Jahr sind es 52,6 Millionen Euro. Weil die Steuerkraft der Städte und Gemeinden im vorigen Jahr um ein Fünftel absackte und 2009 die Basis der Berechnung der Kreisumlage in 2011 ist, hätten dem Landkreis elf Millionen Euro gefehlt. Die zentrale Frage war: Wer trägt dieses Minus? Der Landrat legte einen Entwurf mit 51,5 Millionen Euro vor. Das hätte bedeutet: Der Landkreis trägt rund eine Million Euro der Lasten selbst, zehn Millionen Euro bleiben an den Städten und Gemeinden hängen. Ein Verhältnis, dass nicht akzeptabel war. Unabhängig voneinander haben FDP, SPD und CDU mehr Solidarität des Landkreises mit seinen Städten und Gemeinden gefordert. Die drei Fraktionen setzten bei den Vorberatungen im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss einen höheren Sparbeitrag des Landkreises durch. Herausgekommen sind 48,4 Millionen Euro Umlage. Das ist ein wichtiger Erfolg der drei Fraktionen im Interesse der Kommunen. Wenn man dies nun in Vergleich setzt zu dem Umlage-Aufkommen von 2009 mit 49,1 Millionen Euro, so wird deutlich, dass wir auch mit 48,4 Millionen Euro eine seriöse Größe gewählt haben. Wir liegen damit um mehr als 1,2 Millionen Euro über der Summe von 2008.
Wir merken uns: 2008, 2009 und 2010 ging es dem Enzkreis gut, ihm wird es auch 2011 gut gehen.
Von solchen guten finanziellen Verhältnissen eines umlagefinanzierten Gebildes können zahlreiche Städte und Gemeinden in 2011 nur träumen. Es kann doch aber nicht sein, dass der Enzkreis als Kreisverband die Lasten einseitig auf die Kommunen verlegt und deren Haushalte durch die Kreisumlage noch mehr in die Schieflage gerät, während derselbe Enzkreis dann – hier als Kommunalaufsicht – gerade diese Haushaltspläne (von der Großen Kreisstadt Mühlacker abgesehen) dann beanstandet. Wir brauchen hier die Gesamtschau über die Finanzen der kommunalen Familie – hier befindet sich der Enzkreis in einer besonderen Verantwortung. Deshalb steht die CDU-Fraktion zu der weiteren Entlastung der Kommunen um mehr als drei Millionen Euro. Auch aus dieser Gesamtschau heraus. Der Landrat muss Mehrheiten, auch wenn sie ihm nicht gefallen, zur Kenntnis nehmen. Er braucht schließlich einen Etat. Er wolle sich ja keine blutige Nase holen, sagte er und schwenkte auf die Linie der Mehrheit ein.
Herr Landrat, Sie bemühen gerne Vergleiche mit anderen Landkreisen. Ich kann heute auch mal einen anbieten: Der Hohenlohekreis wird 2011 netto neun Millionen Euro weniger an Einnahmen haben, spart dies bei sich selbst ein und holt das Geld nicht von seinen Kommunen. Im Vergleich dazu geht es Ihnen mit dem Sparbeitrag der Kreisverwaltung 2011 noch ausgesprochen gut.
Wir sollten uns immer bewusst sein, dass die originären Aufgaben der Kommunalpolitik draußen in den Städten und Gemeinden anstehen und erledigt werden müssen. Das Aufgabenspektrum ist weitaus breiter als das des Landkreises, der - so die Landkreisordnung – die kreisangehörigen Gemeinden in der Erfüllung ihrer Aufgabe unterstützt und einen gerechten Ausgleich ihrer Lasten herbeiführt. Dieser Vorgabe wird die Position der Mehrheit des Kreistags aus CDU, SPD und FDP in puncto absoluter Umlagen-Höhe entschieden gerecht. Wenn sich nun die Freien Wähler dieser Position auch anschließen, ist dies nur erfreulich.
Ja. meine Damen und Herrn, kommen wir nun zu den tatsächlichen, wirklichen oder vermeintlichen Risiken, die im Haushalt stecken und die der Landrat immer hervorkehrt. Seit einem Jahrzehnt werden vom jeweiligen Landrat Risiken beschworen und behauptet, alles sei auf Kante genäht. Das Ergebnis kennen wir: Seit mehr als einem Jahrzehnt schließen wir alle Haushaltsjahre mit Überschüssen ab. Das wäre grundsätzlich nicht schlecht, wenn nicht den Städten und Gemeinden vorher zu viel Geld abgeknöpft worden wäre. Aber inzwischen rächt sich, dass auch der jetzige Landrat die „Risiken“ so inflationäre verwendet hat, dass diese möglicherweise dann niemand ernst nimmt, wenn sie wirklich einmal eintreten könnten. Ob das 2011 erstmals der Fall sein wird, werden wir sehen. Die Jammerarien über Risiken können wir jedenfalls nicht mehr hören. Besser wäre es gewesen, vorab mit offenen Karten zu spielen und das, was letztlich erreicht wurde, gleich einzubeziehen. So aber wurde Politik auf verschlungenen Pfaden betrieben. Oder, um mit einem Kollegen zu sprechen: Man hätte den Kreistag rechtzeitig mitnehmen sollen.
Was die mittelfristige Finanzplanung betrifft, so lehnt die CDU-Fraktion es ab, die Kreisumlage bis 2014 auf rund 60 Millionen Euro steigen zu lassen. Wir müssen uns im Laufe der nächsten Monate damit beschäftigen, wo wir den Betrag deckeln.
Wichtig ist der CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang eines: Haushaltspläne und damit Kreis-Aufgaben dürfen nicht immer weiter Neues, vermeintlich "Tolles", da öffentlich Vermarktbares angehen. Denn dies geht immer öfter und stärker zulasten des in vielen Jahren bewährten Bestandes an Infrastruktur und Dienstleistungen für viele wie zum Beispiel Jugendmusikschulen, VHS und verbandliche Jugendarbeit wie den Kreisjugendring. Hier einzuhalten, den Bestand zu sichern, wird zentraler Punkt der Kreispolitik werden müssen. Der Landrat wird sich bremsen müssen im Bemühen, auf jeden neuen Zug zu springen. Manchmal kann es wirksamer sein, das Erreichte zu sichern und nicht durch neue Ausgaben zu gefährden. Oder, um es mit Konrad Adenauer zu sagen: Die Erfahrungen sind wie die Samenkörner, aus denen die Klugheit emporwächst.
Während wir als Kreistag die Zuschüsse für freie Träger um fünf bzw. zehn vom Hundert kürzen, plant die Kreisverwaltung ja schon wieder neue Aufgaben, ohne bisher den Kreistag oder – in diesem Fall – den Aufsichtsrat des VPE einzubeziehen. Der VPE steht in Verhandlungen mit dem Landratsamt, da beabsichtigt ist, 2012 der Kurzstreckentarif in allen Enzkreis-Gemeinden anzubieten und die ungedeckten Kosten durch den Landkreis zu bezahlen. Der Fahrpreis soll dann voraussichtlich 80 Cent betragen. Nach dem derzeitigen Stand erscheint es dem VPE sehr unwahrscheinlich, dass diese Regelung noch kippt. Wir hören und staunen und wundern uns. Wenn in einer der Enzkreis-Gemeinden, von dieser selbst finanziert, dafür im Jahr mehr als 5000 Euro fällig werden, kann man sich gut ausrechnen, was eine kreisweite Lösung kosten wird.
Lassen Sie mich, wenn es um Mehrbelastungen der nächsten Jahre geht, zu den Enzkreis-Kliniken kommen. Bei der Gründung der Holding mit den Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim hatten wir zwei wichtige Eckpunkte, zu denen die CDU-Fraktion immer noch steht: Der laufende Betrieb der Klinken gGmbH soll sich selbst tragen, wir nehmen ihm aber bei den Investitionen einen Teil der Lasten durch einen jährlichen Zuschuss von 1,5 Millionen Euro ab. Inzwischen wackeln beide Eckpunkte. Voreilig haben Sie, Herr Landrat, in ihrer Haushaltsrede die Defizitfinanzierung des laufenden Betriebs angeboten. Ich erinnere daran, dass Herr Beckert, bis Ende 2009 Geschäftsführer der Kliniken, in seiner letzten Aufsichtsratssitzung im Dezember 2009 in Mühlacker vor einem Einstieg in die Defizitfinanzierung gewarnt hat. Das süße Gift der Defizitfinanzierung lähmt im Bestreben, wenigstens eine schwarze Null zu schreiben. Wir hoffen, dass bald eine Strategie der Geschäftsführung der Kliniken erkennbar wird und sich auch die Holding weiterhin als segensreich erweist. Schnellschüsse sind keine Lösung. Mit neuen Angeboten neue Defizite zu produzieren ist auch kein Weg. Die Geschäftsführung muss künftig Wirtschaftlichkeitsberechnungen dem Aufsichtsrat vorlegen.
Etwas anderes ist es mit den Investitionen: Um den Sanierungsstau am Krankenhaus Mühlacker zügig abbauen zu können, ist die CDU-Fraktion bereit, von 2012 an einer Aufstockung der 1,5 Millionen Euro zuzustimmen, wenn im Laufe des Jahres 2011 ein Stufenplan vorgelegt wird. Ich denke, der Aufsichtsrat der Enzkreis-Kliniken hat in seiner jüngsten Sitzung, auf Drängen aus dem Aufsichtsrat, die ersten Weichen in diese Richtung gestellt, so dass wir Anfang Februar 2011 schon klarer sehen werden.
Auch was die Kliniken angeht brauchen wir die Gesamtschau. Natürlich kritisieren wir, dass nicht einmal die Tarifsteigerungen für die Mitarbeiter in dem von den Kassen zugestandene Budget abgedeckt werden können. Es ist grundsätzlich die Frage zu stellen, ob unser Gesundheitssystem ausreichend finanziert ist und wenn ja, ob die Aufteilung der Mittel gerecht ist. Jede Interessensgruppe – Krankenhäuser, Hausärzte, Apotheker etc. - werden dies anders bewerten. Und wir als Beitragszahler haben auch keine Lust auf ständig steigende Beiträge. Die Rahmenbedingungen für die Kliniken haben sich zudem durch neue Regelungen der Kassenärztlichen Vereinigungen – weniger KV-Zulassungen für Klinikärzte –, aber auch durch Vorgaben der Berufsgenossenschaften verändert. Ein Beispiel: Kürzlich gab es einen Arbeitsunfall in einem Betrieb in der Industriestraße in Mühlacker. Der Notarzt kam vom Siloah, weil der am Krankenhaus Mühlacker schon im Einsatz war. Und der Verletzte kam nicht in das knapp einen Kilometer entfernte Krankenhaus Mühlacker, sondern ins Klinikum Pforzheim. Der Grund: Es handelte sich um einen sogenannten § 6 Fall (schwere Arbeitsunfälle, für die die gesetzliche Unfallversicherung zuständig ist), für den eine spezielle Zulassung notwendig ist. Diese Zulassung hat das Krankenhaus Mühlacker seit 15 Jahren nicht mehr und wird diese auch nicht mehr erhalten. Meine Damen und Herrn, der Bürger versteht das nicht mehr. Die Regelungswut kostet uns Patienten und damit auch Erlöse.
Apropos neue Aufgaben: Heute steht der Antrag auf der Tagesordnung, der Enzkreis solle sich um die volle Zuständigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II und damit für die Langzeitarbeitslosen bemühen. Grundsätzlich halten wir dies für richtig, weil es den Menschen im Landkreis dient. Die Stellungnahme des Sprechers der Bürgermeister fiel aber etwas weich au. Dabei brauchen wir die uneingeschränkte Unterstützung der Kommunen. Und was ist eigentlich, wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Finanzierung dieser Arbeit ändern? Bleibt dann die Kreisumlage als letztes Finanzierungsnetz? Ist der Ausstieg dann wirklich möglich oder werden wir eine solche Debatte erhalten wie jetzt bei den Kliniken im Rahmen der Änderungen der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem GKV-Finanzierungsgesetz? Hier muss die Kreisverwaltung noch deutliche Aussagen treffen und Sicherungen einbauen.
Lassen sie mich nun aber von Moll nach Dur kommen. Höchst erfreulich ist die Entscheidung der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, in allen Stadt- und Landkreisen mindestens ein berufliches Gymnasium einzurichten. Das künftige Technische Gymnasium am Berufsschulzentrum Mühlacker stärkt diese Einrichtung auch vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen. Die CDU-Fraktion hat sich kürzlich vor Ort nochmals mit dem Thema beschäftigt. Wir danken unserem Landtagsabgeordneten Winfried Scheuermann, dass dieses Gymnasium zu jenen Punkten gehörte, die er sich als Ziele vorgenommen hat. Er war es, der – zusammen mit der CDU-Kreistagsfraktion – dieses Thema immer wieder in Stuttgart vorgebracht hat. Die Kreisverwaltung hat ebenfalls an diesem Ziel gearbeitet und immer wieder versucht, eine einvernehmliche Lösung mit der Stadt Pforzheim zu erreichen. Ich habe diese Rücksichtnahme nie verstanden, sie hat letztlich auch nichts gebracht.
Natürlich wollte Pforzheim ein berufliches Gymnasium in Mühlacker verhindern und hat deshalb im April dieses Jahre nicht nur den Gesprächsfaden endgültig gekappt, sondern auch mitgeteilt, man könne sich an die Vereinbarung vom Dezember 2009 nicht mehr erinnern, durch das Regierungspräsidium Karlsruhe ein Gutachten erstellen zu lassen, wie die gesamte Landschaft der beruflichen Beschulung inklusive der beruflichen Gymnasien weiterentwickelt werden sollte. Dass der Enzkreis nach diesem Brief vom April versucht hat, in eigener Verantwortung vorzugehen, war richtig. Wenn im Pforzheimer Rathaus nun beklagt wird, der Enzkreis habe seine Pläne klammheimlich verfolgt, so sind das Krokodilstränen.
Dass der liebe Gert und der liebe Karl diese Probleme herunterspielen, mag verständlich sein, bringt uns aber in der Sache nicht weiter. Pforzheim hat mit seinem Verhalten nach der Entscheidung der Landesregierung für ein berufliches Gymnasium in Mühlacker gezeigt, dass es Partnerschaft mit dem Landkreis bis jetzt nicht lebt. Denn Partnerschaft setzt Geben und Nehmen voraus. Wer meint, nur die Millionen des Enzkreises für die Alfons-Kern-Schule sei Zeichen von Partnerschaft und Politik auf gleicher Augenhöhe, irrt. Auch wer meint, gemeinsame Einrichtungen wie die Sparkasse zum Vorteil der Stadt – Stichwort Schmuckwelten – nutzen zu können, hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Und die Kreisverwaltung sollte sich gut überlegen, ob sie weiterhin den Plänen der Stadt Pforzheim für ein interkommunales Gewerbegebiet unter anderem mit Kämpfelbach und Eisingen im Gebiet Steinig flankierend unterstützt. Die Befürchtung der Enzkreis-Gemeinden, dass ihnen Pforzheim nicht auf Augenhöhe begegnet, kann ich gut nachvollziehen. Der Gesprächsfaden in der sogenannten Elefantenrunde – Landrat, OB, Beigeordnete, Dezernenten, Fraktionsvorsitzende in Gemeinderat und Kreistag – ist inzwischen abgebrochen, seit Monaten meldet die Stadtverwaltung Pforzheim Terminprobleme. Man kann sich darauf seinen eigenen Reim machen. Pforzheims Stadtspitze muss sich auf die Gemeinsamkeiten im Alltag besinnen und nicht nur in den Sonntagsreden.
Meine Damen und Herrn, das sind die aktuellen Probleme und Themen der Kreispolitik. Es gibt weitere, ich will mir ersparen, die gesamte Brandbreite analog zur Haushaltsrede des Landrats anzusprechen. In vielen Punkten sind wir uns einig. Die Haushaltsreden der Fraktionen leben mehr von den eigenen, möglicherweise abweichenden Positionen:
Ich will nur noch kurz einige Themen ansprechen:
Der Enzkreis hat zahlreiche Beteiligungen. Wir wollen, dass die Beteiligungsverwaltung auch die Gremien des Kreistags einbezieht. Ein jährlicher Beteiligungsbericht ist zu wenig. Deshalb hat die CDU-Fraktion beantragt, die Aufgabengestaltung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordschwarzwald (WFG) auch im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Kreistags zu besprechen. Unser Antrag ist noch nicht abschließend behandelt. Das Verfahren mit der Geschäftsführerwahl und der Aufgabenkritik hätte früher und offener in den Kreisgremien behandelt werden müssen. Bezüglich des neuen Beirats für die mit Ludwigsburg gebildete Hamberg-Deponiegesellschaft legen wir Wert auf die Feststellung, dass unsere Vertreter im Beirat die Wahrung der Kreisinteressen sicherstellen. Dies können sich möglicherweise von denen der Geschäftsführung und der AVL unterscheiden.
Wir wollen, dass der Enzkreis seine Möglichkeiten, durch konkrete Vorschläge einen Ausbau der Breitbandversorgung zu erreichen, intensiviert. Der Kreistag hatte vor einem Jahr im Haushalt 2010 Mittel für die Beauftragung eines Fachbüros bereitgestellt. Die Menschen, die mit zu niedrigen Übertragungsraten leben müssen, werden zurecht ungeduldig. Der Enzkreis muss seine Gemeinden hier mit Nachdruck unterstützen. Wir gehen davon aus, dass die konkreten Vorschläge des Fachbüros bald vorgelegt werden.
Ein Problem sind weiterhin die Tarifhürden zum Verkehrsverbund Stuttgart. Erneut ist die Einführung des Metropoltickets als Einzelfahrschein für 2011 angekündigt worden. Am Mittwoch kommender Woche stellt VVS-Geschäftsführer Horst Stammler beim Regionalverband Nordschwarzwald das Konzept eines Metro-Regio-Expresses vor, das von der Durchbindung der Regionallinien in Stuttgart durch den Bau von Stuttgart 21 mit Tiefbahnhof profitiert. Moderne Verkehrsmittel statt der so genannten Silberlinge sollen verlangt werden. Stammler rechnet durch kürze Fahrzeiten und mehr Komfort mit 50 Prozent mehr Fahrgästen im Regionalverkehr. Das Land schreibt nach und nach die Verträge für den regionalen Schienenverkehr aus. Hier müssen wir unsere Interessen als Enzkreis einbringen. Dazu gehört auch Stuttgart 21.
Wir regen an, sich im Verlauf des Jahres mit den aktuellen und zukünfigen Herausforderungen in der Pflege zu beschäftigen. Dies vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der Probleme, ausreichend Pflegekräfte zu erhalten. „Pflegekräfte müssen gepflegt werden“, hießt es kürzlich beim 10-Jahr-Jubiläum des DRK-Seniorenzentrums in Mühlacker: Dazu gehören Wertschätzung, Vertrauen, Anerkennung, Respekt. Der CDU-Fraktion ist es wichtig, hier anzusetzen und zu prüfen, wie wir uns als Landkreis zusätzlich einbringen können. Zum Beispiel durch einen Tag der Pflege analog zu dem Tag des Ehrenamts.
Ich möchte, genauso wie vor einem Jahr, das Thema Inklusion aufgreifen. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht ausgegrenzt werden. Sie sollen von Geburt an dazugehören: im Kindergarten und in der Schule, als Nachbarn, Arbeitskollegen und Vereinsmitglieder, wie es die Lebenshilfe in ihrem Grundsatzprogramm formuliert hat. Der Enzkreis ist hier, nicht zuletzt durch die Arbeit von Herrn Böhringer, auf einem guten Weg. Den wollen wir weiter beschreiten. Bei einem Besuch der CDU-Fraktion in der Gustav-Heinemann-Schule in Pforzheim war die seit Jahren von der Schule geforderte Übergangslösung für Schüler, die vor der Heimunterbringung stehen, ein Thema. Könnten diese Kinder mit fachlicher Unterstützung eines Trägers in einer Pflegefamilie auf Zeit untergebracht werden, ließe sich ihnen zumindest das schulische Umfeld mit der Zielsetzung der Verselbstständigung erhalten bis sie nach relativ kurzer Zeit in das ambulante betreute Wohnen aufgenommen werden können. Die Kooperation von Jugendamt und Integrationsamt wegen der Information über Pflegefamilien ist offenbar noch nicht weit genug entwickelt. Es geht also um das zeitlich befristete "Auffangen" von Kindern. Wir erinnern hier an unseren Antrag. Gleichzeitig freuen wir uns, dass eine andere Initiative vorwärts kommt: das Konzept „Inklusive Werkrealschule“ – Gustav-Heinemann-Schule zusammen mit Otto-Riehm-Schule (Ispringen) und Schanzschule (Pforzheim). Das eröffnet neue Chancen.
Meine Damen und Herrn, wir stimmen dem Haushaltsplan 2011 zu.