CDU Fraktion Enzkreis

Die CDU Fraktion im Kreistag des Enzkreises

Was die CDU-Fraktion zum Kreishaushalt 2016 sagt

CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis

Stellungnahme zum Haushalt 2016, Kreistagssitzung am 14. Dezember 2015

Günter Bächle, Fraktionsvorsitzender

Die Kreisumlage hat hohes Potenzial für Ärger und Aufregung, sie ist die Umlage mit dem größten Verdruss-Faktor. Nein, das sage nicht ich, sondern ein Oberbürgermeister im Rems-Murr-Kreis. Verständlich, wenn über eine Anhebung von 37,5 auf 39 Prozentpunkte diskutiert wird. Da sind wir im Enzkreis fast schon bei den Glückseligen mit unseren 32,6 Prozent. Das wollen wir bleiben. Deshalb hat die CDU-Fraktion bei den Vorberatungen auch vorgeschlagen, nicht auf die vom Landrat beantragte Anhebung auf 33 Punkte zu gehen, sondern den Städten und Gemeinden 847.500 Euro mehr zu belassen durch die Beibehaltung von 32,6. Alles andere wäre nicht zu vertreten, nachdem seit Einbringung des Haushaltsplans 2016 mit Mehreinnahmen von 963.000 Euro sich eine weitere Verbesserung beim Finanzausgleich für den Landkreis ergab. Diese unerwarteten Verbesserungen wollen wir an die Kommunen weitergeben. Jahr für Jahr fährt der Enzkreis Überschüsse ein. Natürlich stecken Risiken im Haushalt, vor allem durch die vorläufige Unterbringung von Asylbewerbern, aber das gleiche Schicksal teilen wir mit den Kommunen durch die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge. Der Kreishaushalt ist auch bei 32,6 Punkten solide finanziert. 8475000 Euro bei einem Etatvolumen von 211  Millionen Euro sind für den Landkreis nicht die Welt, aber ein Signal an die Kommunen, dass wir auch ihre teilweise schwierige Lage sehen. Ein gutes Zeichen des Miteinanders. Oder, um mit einem OB aus dem Kreis Ludwigsburg zu sprechen: „Der Kreis sind wir doch alle“. Sprach es bei einer von 31,5 auf 31 Punkte gesenkten Umlage.

Die CDU-Fraktion beantragt Punkt d) in der Vorlage 1/20/16, 2. Ergänzung.

Wenn ein Hebesatz von 32,6 Prozent verabschiedet wird, wären wir nach derzeitigem Stand in Baden-Württemberg unter den günstigsten drei bis fünf Kreisen, was die Kreisumlage je Einwohner angeht. Dies kann und wird sich aber noch ändern, wenn die Haushalte jeweils verabschiedet werden - so knapp unter die günstigsten fünf  Kreise müssten wir es dann aber schaffen.

Prägend für den Haushalt 2016 ist sicher die sehr ungewöhnlich hohe Darlehensaufnahmen, bedingt durch die hohe Zahl von Flüchtlingen, und der wachsende Schuldenstand. Hier muss man aber berücksichtigen, dass die allermeisten Darlehen zinslos, also für uns „kostenlos“ sind und die Tilgungen vom Land erstattet werden. Es ist eine Vorfinanzierung. Hier verlassen wir uns auf die Zusage des Landes, die Ausgaben für Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern spitz abzurechnen. Davon kann auch eine neue Landesregierung nicht abweichen. Im Gegensatz zum Kreis müssen die Städte und   Gemeinden die Kosten für die Anschlussunterbringung selbst schultern. Hier brauchen wir ganz dringend Lösungen.

Wichtig für den Kreis wird sein, dass wir mit der hohen Darlehensveranschlagung für 2016 handlungsfähig sind. Deshalb halte ich auch nichts davon, die Darlehenssumme zu reduzieren.

Interessant ist es, diese 69,5 Millionen Euro Einnahmen aus der Kreisumlage einzelnen Ausgabenblöcken zuzuordnen. Ich will dies verbinden mit den Positionen der CDU-Fraktion:

Der Personalaufwand 2016 beträgt 43.908.351 Euro, ein Plus von 4,28 Millionen Euro gegenüber 2015. Dies entspricht  20,60 Punkten Kreisumlage. Wir tragen die 28,2 neuen Stellen für den Asylbereich mit, deren Kosten uns das Land erstattet. Mit der Zustimmung zum Stellenplan ist auch die formale Grundlage geschaffen für die übrigen zwölf neuen Stellen. Davon liegen für 3,5 Beschlüsse des Kreistages vor, für die anderen erwarten wir vor Ausschreibung und Besetzung eine Bedarfsdarlegung im jeweiligen Ausschuss. Unabhängig davon beantragen wir für die beiden Stellen im Energieberatungszentrum (EBZ) eine Befristung auf drei Jahre, nachdem die Kostenträger Bund und Sparkasse nur drei Jahre finanzieren. Anschließend müssen wir uns neu darüber unterhalten. Zwei weitere Stellen im Landwirtschaftsamt wegen Änderungen bei der EU-Agrarförderung lassen mich ratlos zurück angesichts der vor Jahren von den Grünen geforderten Abschaffung der Landwirtschaftsämter, weil sie in dieser Form nicht mehr gebraucht werden würden. Es war der heutige Landwirtschaftsminister, der diese Position mit Nachdruck vertreten hatte. Können wir hier nicht wenigsten zu Kooperationen unter Landkreisen kommen?

Der Zuschuss an die Enzkreis-Kliniken (Kapitaldienst für Investitionen einschließlich Betriebsdefizit) beträgt acht Millionen Euro, 400.000 Euro mehr gegenüber 2015, entspricht 3,75 Punkten Kreisumlage. Inklusive der überplanmäßigen Ausgabe von einer Million Euro in 2015 und damit im Vorgriff ergibt sich bei den Kliniken ein Betrag für 2016 von neun Millionen Euro gleich rechnerisch 4,22 Punkte Kreisumlage: Wir stimmen dem Vorgriff von einer Million Euro zu, auch wenn die Vorlage die Ursachen verschweigt, nämlich das bei den Enzkreis-Kliniken im laufenden Jahr drohende Defizit von 5,8 bis 6,1 Millionen Euro, damit zwischen 1,3 und 1,6 Millionen Euro mehr als geplant. Wir nehmen die Million aus dem Überschuss des Kreises von 2014, sonst hätten 2016 neun Millionen im Haushalt finanziert werden müssen. Inzwischen liegt das Haus in Neuenbürg im Plan, dagegen hat die Klinik Mühlacker deutliche Schieflage, größtenteils wegen hausgemachter Faktoren. Auch die Unternehmensplanung 2016 verrät für Mühlacker nicht die von der Geschäftsführung angekündigte  Trendwende, bleibt zurückhaltend was die Einrechnung der Chancen angeht. Allerdings sieht die CDU-Fraktion solche Chancen: Personelle Konsolidierung in der Chirurgie, weitere Investitionsförderung vom Land, zusätzliche Patienten durch die Schließung des Hauses Vaihingen als Akutkrankenhaus (die Gutachter errechnen einen jährlichen Vorteil von zwei Millionen Euro daraus für Mühlacker). Wir begrüßen die Einrichtung einer direkten Omnibusverbindung von Vaihingen zum Krankenhaus Mühlacker, die – so die Worte des Ludwigsburger Landrats Haas – „in der Pipeline ist“.  Das Haus in Neuenbürg nimmt durch den Schwerpunkt Gelenke eine gute Entwicklung, die dort gefundene Lösung ist ein Glücksfall. Hoffnungsvoll stimmt mich aber auch, dass die Kliniken des Landkreises Karlsruhe – unser Mitgesellschafter in der Regionalen Kliniken Holding - nach einer mehrjährigen Strukturreform 2014 einen Überschuss erwirtschafteten und 2015 mit einer roten Null abschließen. Ergo: Auch ein kommunaler Träger kann Krankenhaus.

Zu einem weiteren Haushaltskapitel: Der Zuschuss ÖPNV an den Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) von 4,02 Millionen Euro , 596.000 Euro mehr gegenüber 2015. Die Gesamtsumme entspricht 1,89 Punkte Kreisumlage. Also über eine halbe Million Euro mehr für einen Verbund, der nachhaltig Fahrgäste verliert, der hier auf diese Stadt Pforzheim fixiert ist, der Buslinien streichen will zum Nachteil des ländlichen Raums und erst davon Abstand nimmt durch den heftigen Widerstand von Maulbronns Bürgermeister Felchle, - ein Verbund, der sich Vorschlägen verweigert, den ÖPNV attraktiver zu machen und auch die Tarifhürden zum Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) endlich abbauen hilft, und der viel zu lange braucht für neue Angebote wie den Anschluss der neuen Gewerbegebiete im Heckengäu an den ÖPNV. Ich weiß, der Enzkreis ist nur einer von mehreren Gesellschaftern. Aber wir erwarten vom neuen Gesellschaftervertrag  Korrekturen, auch was die Beteiligung des Kreistages an den Tarifentscheidungen angeht. Es kann nicht sein, dass wir als Gremium außen vor bleiben, der Gemeinderat der Stadt auch bei Tarifteilen mitredet, die voll den Enzkreis angehen. Der ÖPNV im Enzkreis und über Kreisgrenzen hinweg muss attraktiver werden auch als Beitrag zum Klimaschutz. Es reicht eben nicht, eine Klimaschutzbeauftragte des Enzkreises zu etablieren, gleichzeitig aber vom Landrat zu hören, es sei kein Weltuntergang, zwei Fahrkarten für eine Strecke und ein Ziel lösen zu müssen. Wer Vorschläge einbringt, um den VPE fortzuentwickeln, damit er kein Fahrgast-Verhinderungsverbund wird, macht den VPE nicht madig, er stänkert auch nicht wie Sie, Herr Landrat, zu sagen beliebten, er hilft ihm, zukunftsfähig zu werden. Das von der CDU angestoßene Thema weiterer VVS-Tarifpunkte in Heckengäu, Tiefenbronn und Mühlacker bleibt auf dem Tisch, in einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD und CDU Verbesserungen auch bei den Linien vom östlichen Enzkreis in die Region Stuttgart erreichen. Wir lassen uns nicht abwimmeln, das kündigen wir für 2016 an. Die CDU hat die Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe vorgeschlagen, um in diesem Themenbereich voranzukommen. Zur Stärkung des ÖPNV würde auch eine Stadtbahn von Ittersbach über Straubenhardt und Birkenfeld hier nach Pforzheim beitragen. Solche Bahnen schreiben derzeit landauf landab Erfolgsgeschichte. Stattdessen ließ sich der Enzkreis durch die Stadt mit dem Vorschlag Metrobus aufs Abstellgleis schieben.

Mit Sorge beobachten wir die Entwicklung des Transferaufwandes für Sozialleistungen, der – hauptsächlich durch die Zahlungen an Flüchtlinge ­­- von 81,7 auf 96,7 Millionen Euro steigt. Davon bleiben am Enzkreis 44,7 Millionen Euro  - 2015 waren es 44,2 Millionen Euro – hängen. Das entspricht rechnerisch 20,99 Punkten. Hier stecken wir im Korsett der gesetzlichen Vorgaben, haben kaum Bewegungsspielraum. Doch in jenen einzelnen Fällen, in denen ein Entscheidungsspielraum besteht, ist die Verwaltung gefordert, noch mehr  auch die gesamte Ausgabenseite im Auge zu behalten. Mit Sorge betrachtet die CDU-Fraktion, dass der Sozial- und Jugendhilfeetat immer mehr steigt und dies trotz Vollbeschäftigung. Was machen wir eigentlich, wenn wir gesamtstaatlich in eine wirtschaftliche Krise geraten mit allen Folgen eines noch stärker wachsenden Sozialetats bei gleichzeitig wegbrechenden Steuereinnahmen?  Die einstigen Hoffnungen, durch die Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte sowie die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und damit Arbeitslosengeld-II-Empfängern auf den Landkreis diese Bereiche besser und kostengünstiger steuern zu können, sollten einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen werden. Die CDU-Fraktion hat für den Bereich Arbeitslosengeld II einen Antrag gestellt.

Meine Damen und Herrn, die derzeit größte Herausforderung ist die Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen. Ich habe das Thema gestreift, soweit es die finanziellen Folgerungen für den Kreis betrifft. Nachdem der Herr Landrat in seiner Rede zurecht gesagt hatte, als Leiter der staatlichen unteren Verwaltungsbehörde sei er dem Land gegenüber für die Aufgabenerfüllung  verantwortlich und unterliege dabei der Fachaufsicht der übergeordneten Behörden und nicht der Kontrolle des Kreistages, lasse ich das Thema auch dort, wo es hingehört, in den staatlichen Bereich des Landratsamtes und sage dazu nur eines: Die Integration derjenigen, die hier blieben dürfen, wird auch zur großen kommunalen Aufgabe – zur Gemeinschaftsaufgabe. Von den zusätzlichen Kapazitäten in Kindergärten und Schulen, Sprachkursen bis hin zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes, letzterer auch für jene, die schon bisher vergeblich eine Mietwohnung, die sie bezahlen können, suchen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Sparkasse Pforzheim Calw ihren öffentlichen Auftrag sieht, an der Schaffung solchen Wohnraumes mitzuwirken, in welcher Form auch immer. Unabhängig davon danken wir allen, die sich ehren- aber auch  hauptamtliche bei der Aufnahme von Asylbewerbern bis an ihre Grenzen engagieren. Gerade deshalb müssen wir auch an die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit als Land und Gesellschaft denken. Zumindest Diskussionen darüber sind legitim.

Meine Damen und Herrn,

die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2016 zu, zumal sich eine Mehrheit für 32,6 Punkte abzeichnet. Wir tragen alle Projekte und Maßnahmen mit, ohne dass ich darauf im Detail eingegangen bin. Freude bereiten uns die Berufsschulen, die junge Menschen aus dem Enzkreis besuchen. Besondere Freude bereiten uns aber unsere eigenen Berufsschulen mit den beruflichen Gymnasien in Mühlacker. Dass wir auch Freude auslösen können, zeigt die Begeisterung eines Technischen Lehrers über die neuen Maschinen für die Werkstätten: Es sei wie Tag und Nacht zu vorher, sagte er mir. Wir hoffen natürlich, dass auch bald die Sporthalle den Berufsschulen wieder zur Verfügung stehen kann.

Noch drei Bemerkungen zu Themen, die den Haushalt nicht direkt berühren:

1. Der Ausbau der Breitbandversorgung ist langsamer als das lahme Internet in Schmie, wie es ein Maulbronner Stadtrat zu Recht sagte. Wir wollen endlich Taten sehen, nicht nur immer wohlfeile Ankündigungen. Sonst droht der Zweckverband auseinanderzufallen.

2. Wir verfolgen mit Sympathie die Arbeit der Spezialklinik in Maulbronn, dem Kinderzentrum – eine seltene Beteiligung, die uns nicht mal etwas kostet. Nachdem die Erweiterung zu einem nicht unerheblichen Teil von einem Förderverein, der Christopherushilfe, finanziert wird, hoffen wir sehr, dass die Spendenfreudigkeit der Bevölkerung auch diesem Projekt zugutekommt.

3. Mit Sorge verfolgen wir die Pläne des Bundesumweltministeriums fürs neue Wertstoffgesetz. Künftig sollen private Unternehmen für die lukrative Entsorgung von Wertstoffen zuständig sein, die Kommunen bleiben auf den Verlustbringern sitzen mit der Folge steigender Müllgebühren für Haushalte und Betriebe. Das läuft auf Rosinenpickerei hinaus. Konflikte sollen nicht vor Gerichten, sondern vor Schiedsstellen ausgetragen werden, ist im Gesetzentwurf vorgesehen. Ein unmöglicher Vorschlag. Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger  muss die Kreisverwaltung laut Widerspruch bei unseren Abgeordneten anmelden.

 Abschließend gilt unser Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung mit dem Landrat und den Dezernenten an der Spitze für ihren Einsatz. Ein besonderer Dank geht an die Kämmerei und an Sie, Herr Stephan, für das vertrauensvolle Miteinander. Bleiben Sie so! Dass die Kreistagsfraktionen ein gutes Miteinander pflegen, will ich unterstreichen. Anerkennung und Dank dem neuen IT-Kompetenzzentrum Frau Hahn und Frau Grosch, auch genannt Geschäftsstelle des Kreistages.

Dann also auf ein gutes neues Jahr und - auf den papierlosen Kreistag.

CDU-Fraktion zum Kreishaushalt 2018 - Heiko Genthner:

Was ist die Folge, wenn die Steigerungen ausbleiben?

„Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr

spülen will“. So jedenfalls der Kabarettist Werner Finck. Er wollte damit darauf hinweisen,

dass die Begehrlichkeiten immer groß sind, dagegen die Niederungen des Austarierens von

Aufwand und Ertrag, bzw. Einzahlungen und Auszahlungen weniger angenehm.

Sehr geehrter Landrat Röckinger,

werte Dezernentinnen und Dezernenten,

werte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kreisverwaltung,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

mit der Verabschiedung des Haushalts für unseren Landkreis entscheiden wir nicht nur über

die künftigen Erträge und Aufwenden, über die künftigen Ein- und Auszahlungen. Wir

entscheiden über die Zukunft des Enzkreises. „Die Ökonomie bildet die Grundlage allen

politischen Handelns“, hat der frühere amerikanische Präsident Clinton sinngemäß einmal

festgestellt.

Deshalb, meine Damen und Herren,

deshalb ist ein Haushaltsplan mehr als ein Zahlenwerk. Er ist vielmehr die Basis für das, was

wir tun wollen. Er formuliert, wie wir uns die Zukunft unseres Landkreises vorstellen. Er

enthält unsere Ziele.

Der Haushaltsplan, der heute zur Abstimmung steht, spiegelt einerseits wider, dass der

Landkreis alles in allem gut dasteht. Das hat sicherlich viele Gründe. Die Stärken unserer

heimischen Wirtschaft führen im Rahmen der globalen wirtschaftlichen Entwicklungen zu

tendenziell steigenden Steuereinnahmen. Eine gut funktionierende Kreisverwaltung ist für

eine effektive Aufgabenerfüllung von große Bedeutung.

Andererseits spiegelt die Haushaltsentwicklung auch die risikobehaftete Tatsache wider,

dass die für die nächsten Jahre insgesamt steigenden Aufwendungen nur durch Erträge aus

steigenden Steuereinnahmen gedeckt werden können. Was ist die Folge, wenn diese

Steigerungen ausbleiben?

Spätestens dann wäre es Zeit zum „Geschirr spülen“, um das Bild des Kabarettisten Werner

Finck nochmals zu bemühen. Was Finck vielleicht nicht so genau bedachte, bei den Erträgen

sind die Entscheidungsspielräume begrenzt.

Dies bedeutet aber auch, dass die Aufwendungen in den Fokus zu nehmen wären.

Meine Damen und Herren,

Sicherlich hätten wir alle gern ein großes Füllhorn, aus dem wir möglichst viele Bereiche

kommunalen Lebens mit großzügigen Zuwendungen bedenken könnten. Aber die Realität

sieht leider anders aus. Die Mittel sind immer begrenzt. Die Frage nach

Einsparmöglichkeiten, die Frage nach Prioritäten stellt sich also immer, früher oder später.

Viele Aufgaben und damit auch der Aufwendungen sind gesetzlich vorgeschrieben oder es

gibt zumindest gesetzliche Vorgaben. Hier gibt es keinen oder nur ganz wenig Spielraum.

Anders sieht es bei den freiwilligen Leistungen aus. Hier können wir entscheiden, wofür

Gelder ausgegeben werden, wo Prioritäten gesetzt werden. Damit ist auch ein Problem auf

den Punkt gebracht. Diese freiwilligen Leistungen sind diejenigen, die in vielerlei Hinsicht die

Lebensqualität und die Standortvorteile in unserem Landkreis ausmachen.

Zum einen bringt das, was über das reine Soll hinausgeht Pluspunkte, wie die Verbesserung

von Lebenssituationen und die Förderung eines stabilen und leistungsfähigsten Sozialstaats.

Zum anderen können dadurch Wenigeraufwendungen und Mehrerträge erreicht werden

und sich dadurch finanzwirtschaftlich positive Effekte ergeben.

Es bedarf der intensiven und zielgerichteten Diskussion. Wenn wir die große Anzahl an

freiwilligen Leistungen im Haushalt sehen und auf die als Schlüsselprodukte definierten

Bereiche sehen, sollten wir uns vornehmen, immer wieder einen Blick darauf zu werfen, um

zu entscheiden, ob Schwerpunkte verschoben oder neu definiert werden müssen. Darauf

habe ich bereits bei den Haushaltsberatungen in diesem Jahr hingewiesen. Wir sollten damit

jetzt beginnen und zuerst die Bereiche betrachten, bei denen aufgrund von

Gesetzesänderungen o.ä. Gesprächsbedarf besteht.

Die prognostizierte Steigerung bei den Steuereinnahmen würde bei unverändertem

Hebesatz nicht nur im laufenden Jahr, sondern auch in den Folgejahren zu einer weiteren

deutlichen Steigerung der Kreisumlage führen.

In 2018 wären es knapp 5,47 Mio. Euro mehr im Vergleich zum Vorjahr.

In 2019 wären es 3 Mio. Euro mehr als im Vorjahr,

In 2020 erneut rund 3 Mio. Euro mehr,

In 2021 nochmals 2,25 Mio. Euro mehr,

oder einfach in 4 Jahren insgesamt rund 13,7 Mio. Euro!

Wo bleibt da die partnerschaftliche Beziehung zu den Kommunen?

Wo bleibt da die gemeinsame Aufgabenerfüllung zum Wohle der Einwohnerinnen und

Einwohner?

Alle Fraktionen sind sich einig, dass es so nicht weitergehen kann.

In einem gemeinsamen Antrag wurde die Festschreibung der Kreisumlage auf maximal 70

Mio. Euro begrenzt und damit rund 500.000 Euro mehr als im Vorjahr. Damit würde

deutliche mehr der auf der Steigerung der Steuerkraft der Kommunen gestiegenen

Kreisumlage bei den Kommunen verbleiben, wo sie für die Erfüllung wichtiger Aufgaben

dringend benötigt werden.

Mit dem Antrag wurden von den fünf Fraktionen Vorschläge unterbreitet, die zusammen mit

den Vorschlägen der Verwaltung dieses Einsparziel erreichbar machen.

Zur Klarstellung möchte ich unterstreichen, dass der Antrag keine Stellenstreichungen

enthielt. Alle Fraktionen können allerdings den von der Kreisverwaltung beantragten

zusätzlichen Stellen nur teilweise zustimmen. Es wurden somit weniger „Mehr-Stellen“

bewilligt. Als Kreistag dürfen wir davon ausgehen, dass der Personalrat im Vorfeld der

Beantragung von zusätzlichen Stellen einbezogen wurde. Sollte das nicht der Fall gewesen

sein, sollte der Personalrat sich an den richtigen, den zuständigen Ansprechpartner wenden.

Zur Diskussion über die E-Mobilität der Kreisverwaltung, bzw. der im ursprünglichen

Haushaltsentwurf geplanten Beschaffung von DREI Opel Ampera und EINES Audi e-tron nur

eine kurze Anmerkung:

Zum einen sollte wir im Kreistag über die Fuhrparkkonzeption diskutieren und zum anderen

sollte die Kreisverwaltung damit rechnen, dass die Mitglieder des Kreistags den Haushalt

lesen, der ihnen als Entwurf vorgelegt wird. Es müssen schon besondere Umstände

vorliegen, dass auf Antrag der Grünen die Beschaffung eines umweltfreundlichen

Elektrofahrzeugs abgelehnt wird.

Auf Basis eines gemeinsamen Antrags der Kreistagsfraktionen von FWV, CDU, SPD und FDP

wurde aus den Vorschlägen, die in Workshops der Klausurtagung des UVA und des VCD

entwickelt wurden, eine Gesamtstrategie und eine Konzeption zur Tarifstruktur entworfen,

die im nächsten Jahr umgesetzt wird.

Seit Mitte Oktober gibt es im Heckengäu eine neues Regionalbusliniennetz. Seit dem

Fahrplanwechsel gestern die neue Buslinie 777 die Neuhaus mit Tiefenbronn verbindet. Mit

dem nächsten Fahrplanwechsel sollen für den „Verkehrsraum Maulbronn/Sternenfels“

ebenfalls Verbesserungen erfolgen. Das sind wichtige Schritte für eine stetige Steigerung der

Attraktivität des ÖPNV.

Es müssen allerdings noch weitere folgen:

Linien- und Tarifüberlappungen im östlichen Enzkreis zum VVS analog zu der im westlichen

Enzkreis mit dem KVV praktizierten Lösung zu erreichen. Nach der Übernahme des

Schienenpersonennahverkehrs Mitte 2019 durch GoAhead muss ein Ziel für den westlichen

Enzkreis sein, dass der Haltepunkt in Remchingen weiter ausgebaut wird, was nach

Beseitigung der Langsamfahrstrecke beim Bahnübergang Kleinsteinbach und dem damit

verbundenen Fahrtzeitgewinn möglich wäre.

Die Entwicklung der Enzkreis-Kliniken zeigt deutlich, dass der eingeschlagene Weg der

Zentralisierung und Spezialisierung richtig war und daher konsequent fortsetzt werden

sollte. Die auf der heutigen Tagesordnung stehende Unternehmensplanung für 2018 ist

hierbei ein weiterer wichtiger Schritt. Einerseits gilt es die Grund- bzw. Versorgung in akuten

Notfällen zu sichern, andererseits mit ausgewiesenen Spezialisten Angebote mit einer

Strahlkraft weit über den Enzkreis hinaus machen zu können, um die finanzwirtschaftliche

Situation der Enzkreis-Kliniken nachhaltig zu verbessern.

Wohnraum ist in unserer wirtschaftlichen starken Region knapp, insbesondere bezahlbarer

Wohnraum. Eine wichtige Aufgabe stellt somit die Versorgung breiter Schichten der

Bevölkerung mit Wohnungen, insbesondere die angemessene Wohnversorgung

einkommensschwacher Bevölkerungskreise dar. Insofern sollten wir uns die Frage stellen, ob

auf Kreisebene die Aufgabe angegangen werden sollte. Außer unserer einzigen großen

Kreisstadt im Enzkreis, Mühlacker, gibt es keine Kommunen in entsprechender Größe. Es

handelt sich um eine wichtige Zukunftsaufgabe. Wie können Verbesserungen erreicht

werden? Durch Kooperation mit bereits bestehenden sozial orientierten

Wohnungsbaugesellschaften? Durch eine eigene neue Organisationsform, vielleicht in

öffentlich-rechtlicher Organisationsform? Mit diesen Fragestellungen sollten wir uns

beschäftigen.

Meine Damen und Herren,

die CDU-Fraktion wird dem Haushalt in der vorgelegten Form zustimmen.

Wir bedanken uns

• bei den Kolleginnen und Kollegen im Kreistag für die konstruktive Zusammenarbeit zum

Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner,

• beim Landrat, bei den Dezernentinnen und Dezernenten sowie bei allen Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für Ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit,

• dabei insbesondere bei Frau Hahn für die engagierte und zuverlässige Führung der

Geschäftsstelle,

• und beim Finanzdezernenten Herrn Stephan sowie dem Kreiskämmerer Herrn Keller mit

seinem Team für die kompetente fachliche Begleitung bei der Erstellung des Haushalts.

Kreishaushalt 2017: 8,5 Millionen Euro mehr für die Kommunen

Fraktionsvorsitzender Günter Bächle in der Sitzung des Kreistages am 12. Dezember 2016  zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2017 des Enzkreises: 

Die CDU-Fraktion, das  wird Sie nicht überraschen, stimmt dem Haushaltsplan 2017 in der geänderten Fassung zu. Wir sind im Einklang mit den meisten kreispolitischen Leitlinien der Verwaltung, setzen auch weitgehend die Schwerpunkte so, wie sie im Etat ablesbar sind. Es ist das Nachschlagewerk, das Handbuch zu den Maßnahmen, die wir angehen werden, sagte der Landrat in seiner Haushaltsrede. Wir stimmen auch dem Stellenplan zu und nageln Sie auf Ihre Aussage, Her Vorsitzender, fest: „Wo immer möglich, werden freiwerdende oder befristet besetzte Stellen nicht mehr nachbesetzt.“

In manchen Bereichen wie bei der Sozial- und Jugendhilfe sowie den Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde oder des kommunalen Ablegers der Arbeitsagentur werden die Vorgaben durch Bund und Land, teilweise auch durch die EU gemacht und uns bleibt kein großer Gestaltungsspielraum. Unsere Aufgaben als gemeinsamer Verband der 28 Städte und Gemeinden – also der kommunale Teil der Kreisverwaltung - erledigen wir in großer Übereinstimmung in der Sache: der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur wie Berufsschulen, Förderschulen, Kreisstraßen, Abfallwirtschaft, die Werterhaltung der kreiseigenen Immobilien. Und wenn wir ehrlich sind: In den so viel geschmähten Freiwilligkeitsleistungen sind wir wirklich frei und können auch mit überschaubaren Beträgen einige Akzente setzen, mit denen sich unser Enzkreis schmücken kann wie der Skulpturenpfad in Maulbronn, die Museen in Neuenbürg und Knittlingen, „pro Arte“ in Königsbach, Sebastianverein Neuhausen, Jugendmusikschulen oder das Jahrbuch des Enzkreises, das wir heute auf dem Tisch haben.

Die CDU-Fraktion will heute einige Punkte aus ihrer Sicht beleuchten:

-          Bei den Kliniken erwarten wir, dass sich die wirtschaftliche Gesundung fortsetzt und wir, was den laufenden Betrieb betrifft, das erreichen, was Geschäftsführer Prof. Martin im Aufsichtsrat der Regionalen Kliniken Holding als Ziel formuliert hat: eine schwarze Null. Was der Landkreis Karlsruhe mit seinen Kliniken innerhalb dieser Holding schaffte, müsste auch beim Enzkreis möglich sein. Wir gehen fest davon aus, dass das in der Unternehmensplanung für 2017 kalkulierte Minus von 4 Millionen Euro tatsächlich unterschritten wird wie im Jahr 2016, das wohl mit 4 Mio statt 4,7 Mio Euro abgeschlossen werden kann. Dem Antrag, dass der Landkreis zum Defizitausgleich aus seinem Überschuss aus 2015 den Kliniken noch in 2016 vorab für 2017 den Betrag von 1,6 Mio Euro überweist, stimmen wir zu.

-          Wie in den Kliniken sehen wir auch im ÖPNV eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Klausurtagung des Umwelt- und Verkehrsausschusses darf kein Placebo der Verwaltung für den Kreistag gewesen sein nach dem Motto: Dann sind die mal ruhig gestellt. Die CDU-Fraktion erwartet die rasche Vorlage eines Maßnahmenkatalogs, entwickelt aus den in der Klausur gemachten Vorschlägen, hinterlegt mit Kosten. Dass wir den Ausbau des ÖPNV als originäre Kreisaufgabe nicht zum Nulltarif erhalten werden, wissen wir. Notwendig ist, den Ausbau der Buslinien im Heckengäu, im östlichen Enzkreis und im Bereich Straubenhardt und Biet endlich umzusetzen. Die CDU-Fraktion hört nicht auf, den Abbau der  Tarifhürden  insbesondere zum VVS zu fordern. Wir können nicht auf die letzte Verästelung in einem Landestarif warten. Zudem verlangen wir, die Finanzströme zwischen Kreis und Stadt im VPE und die Folgen der Änderungen beim Pforzheimer Stadtverkehr auf diese Finanzströme im UVA zu behandeln. Grundsätzlich können die Kunden von Bus und Bahn Verlässlichkeit erwarten – dazu gehören ein fester Takt und Pünktlichkeit. Wenn Sie an einem Samstagabend in Maulbronn auf den Linienbus warten, der für 19.41 Uhr im Fahrplan steht, aber erst um 19.52 kommt, sind Sie als Fahrgast nicht amüsiert.

-          Bleiben wir bei der Mobilität: Die langjährige Strategie zur Substanzerhaltung des Kreisstraßennetzes wird durch regelmäßige Belagserneuerungen konsequent fortgesetzt und weiter verstetigt. So kann das Kreisstraßennetz funktionsfähig erhalten und gleichzeitig für die wachsenden Belastungen ertüchtigt werden, sagte der Landrat in seiner Etatrede. Das sehen wir genauso. Zudem tragen wir mit dem Bau zweier Kreisverkehre – in Mühlacker-Mühlhausen und Straubenhardt-Schwann – zu einem höheren Maß an Verkehrssicherheit bei. Wir haben eine Radwegekommission, die sich bewährt hat. Wir stellen deshalb die Beauftragung eines Büros für die Erarbeitung einer Radwegekonzeption in Frage – nicht, dass es so geht wie beim viel zu langsamen Ausbau der Breitbandversorgung: Immer wieder Aufträge für Büros. Ergebnis: Viel Honorar, wenig Ertrag. Wo uns kein Gutachter helfen kann, ist die Bekämpfung der Raser auf unseren Straßen. Da helfen nur Geschwindigkeitskontrollen. Die CDU-Fraktion fordert den Aufbau stationärer „Blitzer“ – andere Landkreise machen damit gute Erfahrungen, nur der Enzkreis entzieht sich dem Thema seit Jahren.

-          Kommen wir zur Stadt Pforzheim. Die auf den gemeinsamen Antrag der Kreistagsfraktionen von FWV, FDP und CDU vorgelegte Gesamtschau der Finanzbeziehungen zeigt, wie stark wir – auch verwaltungsmäßig – verflochten sind. Da wäre eine gemeinsame Kfz-Zulassungsstelle nur folgerichtig. Diese Gesamtschau erleichtert der CDU-Fraktion die Zustimmung zur Verdoppelung des Zuschusses fürs Stadttheater, zumal die Kreisverwaltung ganz geschickt eine Verwendung mit Enzkreis-Bezug vorschlägt. Wir tragen auch mit den Antrag auf vereinfachende Absprachen bei der Erweiterten Entwicklungsförderung (EEF) für Schülerinnen und Schüler aus dem Enzkreis und der Stadt Pforzheim sowie der Schulsozialarbeit an städtischen Schulen – ein Dank an Sie, Herr Stephan, für diese unbürokratische Lösung. Unser Ja in beiden Punkten soll auch ein Signal an die Stadt auf ein für beide Seiten gedeihliches Miteinander sein. Zu einem ehrlichen Miteinander gehört aber auch die Wahrheit, dass der Enzkreis nicht der reiche Nachbar ist, der die selbstgemachten Haushaltsprobleme der Stadt lösen kann. Denn die Steuereinnahmen je Einwohner sind zumindest seit 2006 in der Stadt höher als im Enzkreis. Derzeit sind es bei der Stadt 1386 Euro, beim Enzkreis 1231 Euro pro Kopf – aber beide Beträge liegen unter dem jeweiligen Landesdurchschnitt. Was das ZPT betrifft, so warten wir auf eine Lösung mit der WFG, denn es ist ein Leuchtturmprojekt der Region Nordschwarzwald.

-          Apropos Miteinander. Das halten wir auch für notwendig zwischen Kreis und Kommunen bei der Bewältigung der großen Herausforderungen durch die große Schar der Asylbewerber. Ich will nicht der Diskussion um die Verwendung kreiseigener Container vorgreifen, wenn aber das Landratsamt kurzerhand Personen aus der vorläufigen Unterbringung in andere Orte verlegt und dann genauso schnell mehr Flüchtlinge dieser Gemeinde zur Anschlussunterbringung zuweist und dies dadurch überfordern, ist das nicht gerade kommunalfreundlich. Keineswegs möchte ich die Leistungen der Kreisverwaltung angesichts monatelang hoher Flüchtlingszahlen schmälern – im Gegenteil ausdrücklich loben. Doch die Hauptarbeit kommt auf die Städte und Gemeinden dauerhaft zu. Ich nenne nur die Folgen für Raumkapazitäten in Schulen und Kindergärten, die Unterbringung, die Integration. Das alles kostet Geld.

-          Unter anderem deshalb stand schon bei der Einbringung des Kreishaushalts für die CDU-Fraktion fest, dass die 8,5 Millionen Euro Mehraufkommen Kreisumlage bei unverändertem Hebesatz von 32,6 Punkte aufgrund höherer Steuereinnahmen der Kommunen bei eben diesen Kommunen bleiben muss, und zwar ungeschmälert. Da FWV und FDP genauso dachten, kam es zum gemeinsamen Antrag, die absolute Summe der Kreisumlage für 2017 auf 69,5 Millionen Euro festzulegen und damit auf die Höhe von 2016. Damit zeigten die drei Fraktionen, auch unterstützt von SPD und Grünen, dem Landrat den Weg auf. Auch ohne nachträglich höhere Schlüsselzuweisungen hätten FWV, FDP und CDU ihre Position letztlich durchgesetzt – und dies, ohne neue Schulden zu machen. Mit dem von allen mitgetragenen neuen Umlagesatz von 29,05 Punkten verfügt der Landkreis über eine ausreichende Finanzausstattung zur Erledigung seiner Aufgaben, während die Kommunen nicht über Gebühr strapaziert werden. Und was die Kommunen auf der hohen Kante haben, geht den Landkreis nichts an – wer etwas zurücklegt, tut dies zur Finanzierung anstehender Aufgaben. Im Übrigen steckt auch jetzt noch im Kreishaushalt Luft, so dass eine Senkung der Umlagesumme auf unter 69,5 Mio Euro zumindest nicht aus der Luft gegriffen gewesen wäre. Aber lassen wir den Geist ruhen. Wir werden wieder wie in all den Jahren zuvor einen Überschuss einfahren. Aber ein Überschuss ist mir lieber als ein Abmangel, den wir ausgleichen müssen.

-          Jedenfalls hat ein selbstbewusster Kreistag bewiesen, dass er das Korrektiv der Verwaltung ist. Er hat nicht abgenickt und ist auch nicht eingeknickt. Dass gemeinsame Anträge von Fraktionen hier möglich sind, spricht für das gute Klima im Gremium und die Orientierung an Sachfragen. Solche Zusammenarbeit stärkt auch die Position des Kreistags gegenüber der Verwaltung.

In diesem Sinne danken wir für das gute Miteinander dem Vorsitzenden, den Dezernenten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Enzkreises, insbesondere Herrn Stephan und seinem Team für die gute Aufbereitung der Haushaltsdaten sowie der Geschäftsstelle des Kreistags als Scharnier zwischen Kreistag und Kreisverwaltung. Unsere Anerkennung gilt auch allen, die in den Städten und Gemeinden ehrenamtlich mithelfen, den Enzkreis lebens- und liebenswert zu halten – ob in Vereinen, Institutionen oder Initiativgruppen wie jenen für die Asylbetreuung.

Uns allen frohe Weihnachten und ein friedliches neues Jahr.

 

 

Haushaltsplan 2015 - CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Bächle:

Die Beratungen in den Ausschüssen zum Haushaltsplan 2015,

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herrn,

erinnern mich an einen Schlager von Johanna von Koczian aus dem Jahr 1977, in dem es heißt: „Das bisschen Haushalt macht sich von allein …Das bisschen Haushalt kann so schlimm nicht sein". Gemeint war zwar ein anderer Haushalt, aber der Text lässt sich auch auf unseren Haushalt anwenden. Denn für den Kreistag machte sich dieser Haushalt fast ganz allein und er war gar nicht schlimm. Die Veränderungen und Einsparungen lieferte die Verwaltung selbst und zwar im Express-Tempo.

 

Dabei gehört es zum Königsrecht des Kreistags, den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf zu korrigieren. Aber diese Arbeit erledigte die Verwaltung auch noch selbst. Die Folge: Große Harmonie zwischen den Fraktionen, zwischen Kreistag und Verwaltung. Man kann auch sagen:

 

Es merkelt ganz schön im Kreistag des Enzkreises.

 

Kein Streit um die Kreisumlage, alle waren sich im Ziel schwarze Null einig. Keine neuen Schulden. Allumfassendes Lob für den „gemeinsamen Kraftakt“ gab es dann auch noch in der Öffentlichkeit so im Kommentar in der PZ. Das tut auch gut. Also: Jetzt kann Weihnachten werden.

 

Und trotzdem erwischt man sich selbst bei einem Gedanken. Warum wird im VWA in der letzten Vorberatungsstation so kurzfristig "zwischen Tür und Angel" und ohne Vorlage mitgeteilt, dass der Haushalt 2015 um 1,8 Millionen Euro entlastet werden kann? Das hat sich der Landrat doch nicht in den 10 Minuten vor der Sitzung ausgedacht! Sind die 1,8 Millionen etwa die Verhandlungsmasse, die sich die Verwaltungsspitze für den Fall zurückgehalten hat, dass sie mit einer Absenkung der Kreisumlage konfrontiert werden würde? War das schon Teil einer Strategie bei der Einbringung des  Etatentwurfs? Das Klagelied des Landrats in seiner Haushaltsrede wegen der von der Verwaltung  vorgeschlagenen neuen Schulden lässt darauf schließen. Die Verwaltung hätte ja gleich einen solchen Entwurf aufstellen können. Aber dann wäre garantiert die Umlagediskussion ausgebrochen. Also lenkte man die Aufmerksamkeit auf die schwarze Null.  Ein gelungenes Ablenkungsmanöver.

 

Aber, verwerfen wir sofort wieder solch liederliche Gedanken, schließlich soll Weihnachten werden und loben ausdrücklich die Kreativität der Verwaltung. Tatsächlich können Landkreis und seine 28 Kommunen mit dem Haushaltsplan in der vom VWA einstimmig empfohlenen Fassung gut leben. Vor Ort wird das möglicherweise nicht immer ganz so positiv gesehen. Mit dem unveränderten Umlagesatz von 32,6 Punkten bezahlt die eine Hälfte der Kommunen nächstes Jahr in absoluter Summe mehr, die andere Hälfte weniger Umlage.

 

Es sind zwar bei den Personalausgaben 150.000 Euro pauschal eingespart worden. Die neuen Stellen bekommt die Verwaltung aber doch, zum Beispiel für den Brandschutz und im Umweltamt. Zaghafte Versuche im VWA, sie in Frage zu stellen, überlebten den Vorschlag der Verwaltung, den Etat um jene 1,8 Millionen  Euro zu entlasten, nicht. Wir liegen im laufenden Jahr bei den Personalkosten mit 146 Euro pro Einwohner hinter dem Landesdurchschnitt von 181 Euro, doch es gibt Landkreise, die kommen mit weniger als 146 Euro aus, zum Beispiel der Rhein-Neckar-Kreis mit 135, Esslingen mit 138 und Tübingen mit 144 Euro je Einwohner aus. Zugegeben, es gibt auch andere Landkreise, insbesondere in der Region Nordschwarzwald  - eine vertiefende Betrachtung im Laufe des nächsten Jahres würde sich lohnen.

 

Rund 70,3 Millionen Euro Einnahmen aus der Kreisumlage ermöglicht dem Landkreis nach wie vor ein Agieren auf hohem Niveau. Wir erinnern uns: Vor drei Jahren waren es noch 51 Millionen Euro. Von Steigerungsraten um gut ein Drittel können Arbeitnehmer nur träumen. Versüßt werden die 70,3 Millionen Euro mit einem Plus von 5,2  Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen vom Land, um 1,4 Millionen Euro geringeren Umlagen, die der Kreis bezahlen muss. Dass der Bund die Grundsicherung im Alter inzwischen voll übernimmt, entlastet auch den Etat.

 

Man stelle sich vor, die 4,8 Millionen Euro Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung müssten wir weitgehend selbst finanzieren, wie es bei der Einführung durch Rot-Grün der Fall war. Dass Schwarz-Gelb später schrittweise die volle Übernahme durch den Bund beschlossen hat, was auch umgesetzt wurde, entlastet die Enzkreis-Gemeinden um mehr als zwei Punkte Umlage. Jetzt steigt der Bund auch in die Übernahme von Kosten der Eingliederungshilfe ein – unter der Großen Koalition, die hier Zusagen von Schwarz-Gelb einlöst. Wir merken uns: Die Schwarzen waren bei der Entlastung der Kommunen immer ganz vorne mit dabei. 

 

Trotzdem wächst der Zuschussbedarf für den Teilhaushalt 4 Jugend und Soziales von 2014 auf 2015 um 6,6 Millionen Euro auf fast 61 Millionen Euro. Wir haben zwar leichte Entlastungen beim Zuschussbedarf bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen durch erstmalige Erstattungen des Bundes, dafür aber deutliche Anstiege vor allem bei der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie bei den individuellen Hilfen für junge Menschen und Familien. Der letztere Punkt veranlasst doch zum Hinterfragen, wie effizient unsere vorbeugende Arbeit ist, wenn gleichzeitig die Fallzahlen dieser individuellen Hilfen des Jugendamtes seit 2011 von 708 auf voraussichtlich 959 im nächsten Jahr steigen.

 

Jedenfalls brauchen wir 88 Euro von 100 Eure Kreisumlage, um den Zuschussbedarf des Teilhaushalts 4 zu decken. Ein schwacher Trost ist, dass bei anderen Landkreisen der Anteil höher ist: In Böblingen fließt die Umlage voll ins Soziale und reicht nicht einmal ganz dafür aus. In Ludwigsburg sind es 90 von 100 Euro. Doch selbst wenn die Konjunktur weiter auf Hochtouren läuft und die Zahl der Langzeitarbeitslosen nicht steigen oder sogar sinken sollte, die Sozialleistungen werden kaum zurückgehen. Allein die erfreulicherweise steigende Lebenserwartung und die damit einhergehende zunehmende Zahl der Pflegebedürftigen werden im Kreishaushalt bemerkbar werden.

 

Hinzu kommen der Ausbau der Kinderbetreuung und die Inklusion behinderter Schüler in allgemeinbildende Schulen.

Dazu die steigende Zahl der Flüchtlinge – angesichts der Krisenherde und Kriegsgebiete unter anderem in Nahen Osten und in Afrika, der Angst der Menschen um Leib und Leben, wird diese Zahl weiter ansteigen. Wir appellieren ans Land, die Kosten der Flüchtlingsunterbringung durch den Kreis und der Anschlussunterbringung durch die Städte und Gemeinden voll zu übernehmen. Und wir verweisen darauf, dass nicht nur die Kommunen bei der Unterbringung unter Druck stehen, auch die Schulen stehen vor großen Problemen, wenn zum Beispiel innerhalb von wenigen Monaten  eine größere Zahl von Kinder ohne jegliche Deutschkenntnisse zu unterrichten sind. Hier erwarten wir zusätzliche Lehrer für Sprachunterricht.

 

Was die Kosten der Inklusion im Schulbereich betrifft, so bleibt die Kostenentlastung für die Kommunen im Ungefähren. Wenn Kultusminister Stoch laut dpa-Meldung vom 1. Dezember 2014 sagte – ich zitiere – „Zunächst werden wir überschaubare Aufwendungen haben, keine massenhaften Mehrkosten“, so frage ich mich: Was heißt „zunächst“? Kommen die massenhaften Mehrkosten später? Jedenfalls brauchen wir klare Kostenzusagen durch das Land: Der Enzkreis ist als Träger der Förderschulen darauf angewiesen. Im Vordergrund muss bei allen Entscheidungen das Kinderwohl stehen.

 

Diese Beispiele finanzieller Herausforderungen belegen, dass wir weiterhin auf sprudelnde Steuereinnahmen der Kommunen angewiesen sind. Dabei wissen wir, dass wir im Enzkreis eine unterdurchschnittliche Steuerkraft haben. Da verzeichnen wir aktuell ein Minus von 1,49 Prozent. Ludwigsburg hat einen Rückgang von 0,1 Prozent, Esslingen und Rems-Murr verzeichnen Zuwächse – im Landesdurchschnitt ist es ein Zuwachs von vier Prozent.

 

Aber werden die Steuereinnahmen auf Dauer so kräftig sprudeln? Wir leben auch in einer sehr schnelllebigen Zeit, in der sich von heute auf morgen vieles verändern kann, in einer Zeit, die auch sehr schnell vergisst. Wer erinnert sich noch an 2009/2010? Nach jahrelanger Stagnation bzw. nach Rückgang der Steuereinnahmen und nach einem kurzen dreijährigen Zwischenhoch beklagte man die größte Finanz- und Wirtschaftskrise. Tatsächlich ging innerhalb eines Jahres die Steuerkraft der Städte und Gemeinden um bis zu einem Fünftel zurück.

Welche Folgerungen ziehen wir daraus 2015 und darüber hinaus?

1.     Die Kreisverwaltung muss die Städte und Gemeinden  bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten sowie bei der Ansiedlung neuer Betriebe (auch aus Pforzheim) unterstützen. Sie bringen Steuern und Arbeitsplätze. Wenn neue Gewerbegebiete belegt werden wie im Heckengäu, müssen die ÖPNV-Anschlüsse durch den VPE auch über Grenzen hinweg stimmig gemacht werden.

2.     Nach der Fortschreibung der Bevölkerungsentwicklung durch das Statistische Landesamt wächst der Enzkreis bis 2020 um 0,8 Prozent und damit weniger als die Region Nordschwarzwald (plus ein Prozent), die Nachbarregion Stuttgart (plus 3,3 Prozent) und bleibt auch hinter dem Zuwachs im Landesdurchschnitt (plus 2,7 Prozent) zurück. Bis 2030 schrumpfen fast alle Kreise, aber der Enzkreis (minus 1,3 Prozent) stärker als die Region Nordschwarzwald  (minus 0,9 Prozent),  stärker als die Region Stuttgart (minus 0,1 Prozent) und das Land im Mittelwert (minus 0,5 Prozent). Kommunen und Kreisen haben ein gemeinsames – auch finanzielles Interesse – die Einwohnerzahlen mittelfristig zumindest zu stabilisieren. Dazu brauchen wir einen gemeinsamen Pakt. Jeder Einwohner weniger bedeutet tendenziell weniger Steuereinnahmen sowohl bei den Städten und Gemeinden als auch beim Landkreis.

3.     Standards gehören überprüft. Das fordern meist alle, doch im Einzelfall scheitern die Bemühungen an der Auffassung, das Beste sei gerade gut genug. Doch häufig reicht auch das Gute.

4.     Unsere öffentlichen Haushalte sind heute nur ausgeglichen, weil die Steuerquellen so kräftig sprudeln wie noch nie. Auf der Ausgabenseite haben auch wir wenig – um nicht zu sagen – nichts zum Besseren gewendet. Schon vor einem Jahr hat die CDU-Fraktion die Kreisverwaltung aufgefordert, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Das geschieht immer noch nicht. Sie kümmert sich zunehmend um Themen, für die sie keine Zuständigkeit hat. Ein Beispiel: die Gesundheitskonferenz zur Hausärzteversorgung. Diese Arbeit werde vom vorhandenen Personal geleistet, hieß es auf Rückfragen der CDU im Sozial- und Kulturausschuss. Jetzt haben wir dafür zusätzlich 0,1 Stellen im Etat. Das ist nicht die Welt, aber meist fängt es so an. Weshalb brauchen wir Hauptamtliche im Landratsamt,  die die Ehrenamtlichen anleiten? Muss der Kreistag jede zusätzliche Beratungsstelle durchwinken? Muss die Kreisverwaltung auf jeder neuen Hochzeit tanzen? Wir alle wissen, wie schwer es ist, einmal eingegangene freiwillige Leistungen auch in finanziell stürmischen Phasen zu streichen. Das Beispiel Jugendmusikschulen lässt grüßen.

Wichtig ist, dass wir unsere finanziellen Ressourcen auch dann, wenn sie schrumpfen, auf unsere eigentlichen Aufgaben konzentrieren können. Das fällt schwer, wenn wir für Beiwerk bezahlen müssen.

Zu diesem Kerngeschäft gehören die Kliniken, die uns schon jetzt vor große Herausforderungen stellen. Die CDU-Fraktion bekennt sich erneut zu den Kliniken als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in der Klage privater Krankenhausbetreiber gegen den Landkreis Calw wegen Defizitfinanzierungen diese Position jüngst ebenfalls vertreten. Aber auch kommunale Häuser müssen finanzierbar bleiben. Nachdem das Defizit der Kliniken 2013 geringer ausfiel als in der Unternehmensplanung vorgesehen, erleben wir nach den Prognosen für 2014 mit hoher Wahrscheinlichkeit  das Gegenteil. Die Trendwende ist also noch nicht geschafft. Wir müssen 2014 wieder mehr als fünf Millionen Euro Defizit hinnehmen, den Kapitaldienst für die Investitionen nicht einbezogen.

Die CDU-Fraktion erwartet, dass der auf unseren Druck hin genannte Terminplan zu Entscheidungen über das medizinische Gutachten der Regionalen Kliniken Holding von der Geschäftsführung strikt eingehalten wird. Am Standort Mühlacker erhoffen wir uns höhere Erträge von der bis Frühjahr 2015 laufenden Sanierung der Stationen und des Ausbaus des medizinischen Angebots, unter anderem durch eine Stärkung von Kardiologie, Geburtshilfe und Radiologie. Was den Standort Neuenbürg betrifft, so sind dort die Herausforderungen kleiner Standorte besonders spürbar, was sich in den Betriebsergebnissen durch ein überdurchschnittlich hohes Defizit niederschlägt. Auch das bleibt ein Thema. Was uns Lösungen erschwert ist die Tatsache, dass niemand weiß, wie die Details der für 2016 vom Bund geplanten neuen Krankenhausfinanzierung aussehen wird. Und ob dieser Termin eingehalten wird. Die Politik der Verschiebung ist, wenn es schwierig wird, ein immer wieder geliebtes Instrument.

Gegenüber den finanziellen Herausforderungen der Kliniken sind die anderen Probleme überschaubarer oder zumindest finanziell zu fassen. Wir steckten unterm Strich bis jetzt 15 Millionen Euro in die Berufsschulen in Mühlacker, letztlich werden es 20 Millionen Euro werden. Sozusagen ganz neue Schulgebäude. Positiv zu erwähnen ist, dass einzelne Bauabschnitte deutlich günstiger abgerechnet werden konnten als geplant. Was fehlt, ist die Lösung des Parkplatzproblems. Hier verlassen wir uns auf die Zusicherung der Verwaltung, Lösungen  zeitnah zu suchen. Jedenfalls haben wir unsere Berufsschulen gestärkt und senden so auch Signale an die Wirtschaft: Uns ist die Ausbildung junger Menschen viel wert.

Was den ÖPNV betrifft, so erinnern wir an unser altes Anliegen, die  Beseitigung der Tarifhürden zwischen Verbünden, vor allem zum Stuttgarter Verbund VVS. Wer im VVS-Gebiet arbeitet  und im VPE-Gebiet wohnt, merkt spätestens dann, wenn er/sie eine Monatskarte braucht, dass dies ein teures Unterfangen ist, das den auch aus Klimaschutzgründen erwünschten Umstieg vom Pkw auf Bus und Bahn wirtschaftlich uninteressant macht. Selbsterfahrungen wären der Spitze der Kreisverwaltung zu wünschen. Sie möge ein attraktives Angebot fürs Umsteigen auf den ÖPNV als Beitrag zum Klimaschutz verstehen - auch wenn es dafür weder einen European Award noch eine Stelle noch eine GmbH gibt.

Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass in der ersten Sitzungsrunde des nächsten Jahres ihr Antrag, im Enzkreis zusätzliche Tarifpunkte mit dem VVS zu schaffen, behandelt wird. Die zu Jahresbeginn geschaffenen VVS-Tarifpunkte Heimsheim und Lehningen  haben sich bewährt. Der Aufsichtsratsvorsitzende des VVS, Ludwigsburgs Landrat Haas,  müsste in seiner weiteren Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Regionalen Kliniken Holding ein Interesse am Abbau von Tarifhürden haben, wenn in der Holding zum Beispiel Patienten von Mühlacker nach Ludwigsburg geschickt werden und umgekehrt und Angehörige, die auf den ÖPNV angewiesen sind, diese besuchen wollen.

Auch der Einzelfahrschein des Metropoltickets – für neun Verbünde zwischen Aalen und Alpirsbach - lässt auf sich warten, da sich der Landkreis Schwäbisch Hall dagegen ausgesprochen hatte. Deshalb wäre es ja wichtig gewesen, wenn wenigstens eine erste Stufe des Landestarifes 2016 gestartet wäre - aber da hat die SPD erfolgreich eine Mitfinanzierung des Landes verhindert. Man hat den Eindruck, dass der dringend notwendige Abbau der Tarifhürden maximal im Schneckentempo geschieht.

Sie, Herr Landrat, kündigten in ihrer Haushaltsrede weitere Untersuchungsaufträge für den Metrobus Pforzheim/westlicher Enzkreis an. Wir sind dagegen, solange die Stadt Pforzheim ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Ist sie bereit, die notwendigen Busspuren anzulegen? Niemand weiß was. Zu allen Bedenken an der Sinnhaftigkeit des Metrobus: Die Stadt ist am Zug, sie kann sich nicht aus der Mitverantwortung herausmogeln wie schon bei der Diskussion um eine Stadtbahn Ittersbach-Pforzheim. Mit großer Aufmerksamkeit nehmen wir zur Kenntnis, dass die Gemeinde Straubenhardt für sich eine Stadtbahnanbindung ab Ittersbach prüfen lässt. Da müssten doch im Pforzheimer Rathaus die Alarmglocken schrillen – sofern dort solche vorhanden sind. Will die Stadt hinnehmen, dass sich der westliche Enzkreis noch stärker nach Karlsruhe orientiert? Der Ball liegt jedenfalls seit Jahren im Feld der Stadt. Und die spielt ihn nicht.

Noch ein Wort zu Abfallwirtschaft: Die Reduzierung der Restmüllmengen spart Kosten. Deshalb ist eine Strategie zur Reduzierung der Fehlwürfe von Biomüll in die schwarze Tonne notwendig, die auch über die Steuerungsfunktion von Gebühren erfolgen kann. Andere Landkreise sind Vorreiter: der Rhein-Neckar-Kreis mit seinen kostenlosen Leerung der Biotonne, Ludwigsburg mit der Halbierung der Leerungsgebühr auf 50 Cent.

Es wird auch künftig darauf ankommen, Entlastungen vorzunehmen. Wenn wir in einer Gemeinde wie Illingen eine Westumgehung als Kreisstraße bauen, verändern sich bestehende Kreisstraßen in ihrem Charakter. Deshalb bestehen wir darauf, dass Illingen zum Ausgleichdie Bahnhofstraße oder die Schützinger Straße in ihre Straßenbaulast übernimmt.

Meine Damen und Herrn, der Haushalt 2015 ist solide. Die CDU-Fraktion wird ihm zustimmen, verbunden mit der Bitte, künftig Vorbelastungen auf die Investitionen vor Beginn der Etatberatungen zu vermeiden. Zugesagt hat die Verwaltung, für die nächsten Haushaltsberatungen auch eine Aufstellung der notwendigen Investitionen künftiger Jahre als  „Merkposten“ vorzulegen.      

Wir danken für die kollegiale Zusammenarbeit im Kreistag und mit dem Landrat, wird danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für ihren Einsatz, vor allem aber Ihnen Herr Stephan und Ihrem Team für die Aufbereitung des Zahlenwerks und die offene Art bei den Beratungen. Unser Dank gilt besonders auch der Geschäftsstelle des Kreistags.