Presseerklärung zu den Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Pforzheimer Gemeinderat, Hans-Ulrich Rülke, in der PZ vom 4. August 2021 zu Nahverkehrsplan, Verkehrsverbund und anderes:

Die CDU-Fraktionen im Kreistag des Enzkreises und im Gemeinderat der Stadt Pforzheim unterstützen den Verkehrsclub Deutschland (VCD) und den Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) in der Forderung an die Stadtverwaltung Pforzheim, möglichst rasch dem Pforzheimer Gemeinderat eine erneute Abstimmung über den Entwurf des neuen gemeinsamen Nahverkehrsplans (NVP) zu ermöglichen. Die Blockade durch den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Hans-Ulrich Rülke, und seiner Gefolgsleute muss überwunden werden, sonst nimmt der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Stadt und Land nachhaltig Schaden, damit auch die Umwelt.

Mit seinem erneuten Nein zum NVP stellt sich Rülke gegen einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Er schadet aber auch den Menschen in Stadt und Land, die Busse und Bahnen nutzen und verhindert weitere dringende Verbesserungen im Nahverkehr, durch die dieser attraktiver gemacht werden muss. Das ist verantwortungslos. Denn er lehnt durch sein Nein ab die

  1. Einführung des übersichtlichen und verlässlichen Enzkreistaktes als mit der größten Verbesserung mit einfacher und leicht zu merkender Fahrplanstruktur pro Haltepunkt
  2. Einrichtung neuer (Tangential-)Verbindungen, z.B.: Birkenfeld-Königsbach, Königsbach-Ölbronn, Birkenfeld-Keltern-Straubenhardt-Neuenbürg, Neuhausen – Weil der Stadt, Heimsheim – Weil der Stadt, Engelsbrand-Neuenbürg, Wiernsheim-Mönsheim-Schwieberdingen, Anbindung von Sengach über Linie 701
  3. Prüfung einer Stadtbahn vom westlichen Enzkreis über Pforzheim ins Heckengäu mit Anschlüssen an die Stadtbahnnetze des KVV (Karlsruhe) und des VVS (Stuttgart)
  4. Prüfung der Westanbindung an die Zabergäubahn
  5. Verdichtung des Bedienungsangebots am Wochenende
  6. Barrierefreier Ausbau der Haltestelleninfrastruktur und Ausweitung der Dynamischen Fahrgastinformation.

Statt Sacharbeit zu betreiben, flüchtet sich Rülke in Polemik, persönliche Beleidigungen für ehrenamtlich tätige Menschen und falsche Darstellungen. Rülke fremdelt mit unserer Demokratie. Das zeigt sowohl seine Aussage, dass ihn „der Kreistag nicht interessiert“ als auch die unverschämte Behauptung, der Kreistag habe einen Schauprozess gegen den Landrat im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Überprüfung der Vergabe von Buslinien im westlichen Enzkreis veranstaltet. Schauprozesse werden unter anderem als Mittel zur Verfolgung politischer Gegner oder anderer unerwünschter Personen eingesetzt und sind ein Merkmal undemokratischer Regierungsformen. Diesen Begriff für einen demokratisch gewählten Kreistag zu verwenden, der seinen gesetzlichen Aufgaben als Kontrolleur der Verwaltung nachkommt und diese Aufgabe ernst nimmt, wie es im Enzkreis geschehen ist, lässt stark an Rülkes-Demokratie-Verständnis zweifeln.
Zudem zu behaupten, der Nahverkehr im Enzkreis funktioniere nicht, kann nur von jemandem kommen, der seit Jahren im Dienstwagen des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion durch die Gegend chauffiert wird.

Mit beiden Aussagen stellt er auch den Kreisräten der FDP ein schlechtes Zeugnis aus.

Rülke lässt Maß und Mitte, aber auch Verantwortungsgefühl vermissen, begibt sich damit selbst ins politische Abseits. Ein Politiker, der offenbar verbittert ist und dies hinter Arroganz versteckt: Seit zehn Jahren will er Minister werden, jetzt hat es wieder nicht funktioniert. Zehn Jahre lang den Ministerpräsidenten unseres Landes zu attackieren, dann eben diesem Ministerpräsidenten eine gemeinsame Koalition vorzuschlagen und schließlich hörbar beleidigt zu sein, als ihm dieser Wunsch nicht erfüllt wurde, hat mit politischen Inhalten nichts zu tun. Es ist purer Egoismus.
Wir rufen ihn auf, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. Gemeinsam müssen wir den Nahverkehrsplan umsetzen und prüfen, welche Organisationsform für die Menschen die beste ist. Hier ernsthaft mitzuarbeiten, ist die Aufgabe aller gewählter Volksvertreter, auch die des FDP-Stadtrates Rülke.

Günter Bächle,
Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis

Dr. Marianne Engeser
Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Pforzheim

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