CDU-Fraktion im Kreistag zu Besuch bei Dr. Sabine Wagner im Rathaus von Neuhausen – Thema auch Ausbau der Kreisstraße zwischen Lehningen und Hausen

Neuhausen. Die Reihe ihrer Besuche der in jüngster Vergangenheit neu gewählten BürgermeisterInnen im Enzkreis setzte die CDU-Fraktion im Kreistag bei Dr. Sabine Wagner im Rathaus von Neuhausen fort. „Wir wollen den Informations- und Meinungsaustausch intensivieren gerade nach der Pandemie ohne Präsenzsitzungen“, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker). Zudem dienten die Treffen dem gegenseitigen Kennenlernen der Verantwortlichen in den Rathäusern und des Landratsamtes in Pforzheim.

Bei dem eineinhalbstündigen Termin stellte Sabine Wagner zunächst die Pläne für die künftige bauliche Entwicklung der Gemeinde vor. In der Diskussion zeigt es sich, dass die Kommunen allenthalben derzeit die Unsicherheit bei potenziellen Hauskäufern und Investoren hinsichtlich der Zinskurve bei Darlehen, die nach oben weist, und der stark gestiegenen Baukosten spüren. Wagners Kollege und CDU-Kreisrat Mario Weisbrich sagte, die Interessenten seien häufig abwartend. Eines der Anliegen der Bürgermeisterin ist es, dass Bund und Land sich mit immer neuen Regelungen bezüglich des Bauens zurückhalten: „Wir sollten versuchen, beim Gesetzgeber zu erreichen, dass die zum Zeitpunkt des Startes eines Bebauungsplanverfahrens geltenden Regelungen das gesamte Verfahren über beibehalten werden können.“

Das in der Kreispolitik aktuelle Thema der Reform der Verkehrs- und Tarifverbünde interessierte gerade im Biet besonders, weil es dort eine Tarifgrenze zu dem Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) und dem Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) gibt. Die CDU sei mit Kreisverwaltung und Kreistagsmehrheit einig, dass nicht nur der Blick zum Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) gerichtet werden dürfe, sondern auch Lösungen mit dem VVS gefunden werden müssten - möglicherweise unter Einbeziehung weiterer Gebiete wie den Kreis Calw. Die CDU favorisiere eine größere Verbundlösung, die Untersuchungen aller Varianten sei aber ergebnisoffen. Kreisrat Kurt Ebel sagte, wichtig sei der Abbau von Tarifhürden zwischen den Verbünden. Lasse sich dies erreichen, spiele die Organisationsform nur noch eine zweitrangige Rolle.

„Wichtig sind für uns aber auch ausreichende Verbindungen in den Bereich Weil der Stadt, weil dort zahlreiche Menschen aus Neuhausen arbeiten“, betonte Rügen Leicht, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Neuhausen, der an dem Gespräch teilnahm. Leider sei der Versuch des VPE, eine direkte Buslinie zwischen Neuhausen und Tiefenbronn zu etablieren, an mangelnder Nachfrage gescheitert. Die CDU Neuhausen habe dieses Projekt unterstützt und auch dafür geworben, bedauere das Aus umso mehr.

Weitere Themen des Gesprächs mit Bürgermeisterin Wagner waren der hohe Stellenwert von Kinderbetreuung und Schulen, aber auch andere Berührungspunkte mit dem Landkreis. CDU-Kreisrat Gerd Philipp (Neuhausen) macht sich dafür stark, die Kreisstraße zwischen Lehningen und Hausen (Weil der Stadt) zügig auszubauen. Die Kreistagsfraktion der CDU Enzkreis war, so Bächle, 2019 mit den Christdemokraten im Kreistag von Böblingen vor Ort, denn Böblingen sei die für den Ausbau zuständige Kreisverwaltung. Er zitierte aus dem neuesten Antwortschreiben der Ersten Landesbeamtin des Enzkreises, Dr. Hilde Neithardt, auf die CDU-Anfrage zum Sachstand.
Die Entwurfsplanung sei so weit fortgeschritten, dass die Anträge auf Programmaufnahme nach dem, Landesgemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetz (Bereich Straßenbau) bereits im Herbst 2020, sowie für die Bundesförderung „Stadt & Land“ für den Bereich der Radinfrastruktur im Juli 2021 nachträglich hätten gestellt werden können. Im Mai 2021 sei die Programmaufnahme nach LGVFG schriftlich bewilligt worden. Eine Rückmeldung zur Bundesförderung stehe noch aus.

Die Planung beinhalte, zitierte der Fraktionsvorsitzende aus dem Brief Neithardts, eine durchgängige Radinfrastruktur straßenbegleitend zur K4577 / K1061. Diese werde auf Böblinger Seite als reiner Radweg mit einer Breite von 2,50 Meter, auf der Seite des Enzkreises aufgrund der notwendigen Erschließung landwirtschaftlicher Flurstücke als gemeinsamer Geh-, Rad- und Wirtschaftsweg mit einer Breite von 3,50 Meter ausgeführt.

Die Gemeinde Tiefenbronn trage (anteilig, in Abhängigkeit der Förderung) die Kosten für die Mehrbreite von einem Meter des Geh-, Rad- und Wirtschaftswegs. Derzeit treibe der Landkreis Böblingen die Planung weiter voran. Diese sei Grundlage für die Erstellung des tatsächlichen Förderantrags nach LGVFG. „Zeitgleich erfolgen aktuell die erforderlichen Grunderwerbsverhandlungen.“ In Abhängigkeit des Planungsfortschritts durch den Landkreis Böblingen und der Grunderwerbsverhandlungen könne der Baubeginn voraussichtlich Ende 2023/2024 erfolgen. „Das muss früher sein“, so Gerd Philipp. Der Enzkreis nahm dieses Vorhaben auch in das Programm der Straßenabfahrt der kommenden Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Kreistags auf.