CDU-Kreistagsfraktion im Gespräch mit Michael Maurer, neuer Bürgermeister von Mönsheim

Mönsheim. Bessere Anbindung der Wohngebiete Appenberg und Gödelmann ans Busliniennetz vor allem in den Abendstunden und an Wochenenden, die Unterbringung von Flüchtlingen, der Radwegeschluss zwischen Heimsheim und Mönsheim in Verbindung mit dem Ausbau der Kreisstraße nach Flacht und Hochwasserschutz – alles Themen, die die CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis mit dem neuen Mönsheimer Bürgermeister Michael Maurer erörterte. Das Gespräch im Sitzungssaal des Rathauses war gleichzeitig Antrittsbesuch der christdemokratischen Kreistagsmitglieder.

Eines der aktuell größeren Projekte des Landkreises werde Großteils auf Mönsheimer Markung realisiert: Die Landkreise Enzkreis und Böblingen sowie das Land bauen die Kreisstraßen 4569 /1017 zwischen Mönsheim und Weissach/Flacht aus, zudem weiten sie die Einmündung der Landesstraße 1134 / Kreisstraße 4569 auf, so die CDU-Fraktion in einer Mitteilung, die dieses Vorhaben immer unterstützt habe. „Hier zeigt sich: Straßenbau ist weiterhin notwendig“, sagte Bürgermeister Maurer. In diesem Zuge soll die Lücke im Radweg zwischen Heimsheim und Mönsheim geschlossen werden. Die Planung für das Stück Radweg sei rechtskräftig nach der vor seiner Zeit erfolgten Rücknahme der Klage seitens der Gemeinde. Dies sei der Hauptgrund, weshalb man nunmehr bestehende Gerichtsurteile zu akzeptieren habe. Scheitere der Grunderwerb, könne enteignet werden. Maurer sagte, dass dies der Fall sein werde und erhielt dafür Unterstützung aus der Kreisräte-Runde. Die Baukosten für das Gesamt-Projekt Straße und Radweg werden auf ca. 4,5 Millionen Euro geschätzt, rund 3,2 Millionen entfallen auf den Enzkreis inclusive Zuschüssen des Landes.

Mönsheim, an der Nahtstelle zwischen dem Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) und dem Verkehrsverbund Stuttgart (VVS), erwartet sich von der Einführung des 49-Euro-Tickets im Nahverkehr ein Ende der Debatte um die Beseitigung der Tarifhürden zwischen den Verbünden, betonte der Bürgermeister. Denn die Fahrkarte gelte bundesweit in allen Verbünden. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Günter Bächle (Mühlacker) stimmte im Grundsatz zu, doch dann müsse diese Lösung auf Dauer gelten. „Und auf die Absicherung warten wir immer noch.“ Das erschwere auch die Debatte um die Reform der Verkehrsverbünde und ihrer Abgrenzung, die Enzkreis und Stadt Pforzheim derzeit führen. Die Organisation des Nahverkehrs vor Ort bleibe zwar trotz 49-Euro-Ticket eine kommunale Aufgabe, doch inwieweit dies Auswirkungen auf die Mindestgröße von Verbünden haben werde, sei offen.

Können die Wohngebiete Appenberg und Gödelmann stärker ins Busliniennetz einbezogen werden? Vor allem abends und an den Wochenenden sei dies wünschenswert, sagte der Bürgermeister, der auch schon Gespräche mit dem VPE in dieser Sache führte. Letztlich müsse die Kommune die Kosten begleichen. „Die Ausweitung des Busliniennetzes ist in dem 2021 vom Kreistag verabschiedeten Nahverkehrsplan genauso vorgesehen wie der Enzkreis-Takt – die Kosten muss zuvörderst der Kreis tragen“, sagte Kreisrat Kurt Ebel (Remchingen), Sprecher der Fraktion im Umwelt- und Verkehrsausschusses des Kreistags. Es sei von der Verwaltung zugesagt worden, die Aufgaben aus dem Plan nach und nach abzuarbeiten, was die CDU jetzt einfordere. Auf das von der CDU im Kreistag und im Gemeinderat von Pforzheim 2019 beantragte Projekt Stadtbahn - vom westlichen Enzkreis, damit von der Grenze zum Kreis Karlsruhe, durch Pforzheim und das Heckengäu in den Kreis Böblingen – ging Kreisrat Michael Sengle (Keltern) ein. Die Machbarkeitsstudie werde nun erarbeitet, an diesem Verfahren würden die Fraktionen in Stadt Pforzheim und Kreistag beteiligt. „Es ist wichtig, eine breite Unterstützung in den Gremien zu haben.

Einen größeren Raum nahm auch die Unterbringung von Flüchtlingen ein, von denen die meisten nicht aus der Ukraine kämen, sondern von Afghanistan, Syrien und Afrika. In Mönsheim seien 80 Ukrainer privat untergebracht. Die Gemeinde stoße schon jetzt an ihre Raum-Kapazitäten, sagte der Bürgermeister auf Nachfrage von Kreisrat Dr. Petzer Napiwotzky (Mühlacker), der eine ähnliche Klage des Wiernsheimer Bürgermeisters Matthias Enz beim Besuch der CDU-Kreistagsfraktion im vergangenen Herbst aufgriff. Maurer und Kreisrat Mario Weisbrich, Bürgermeister in Wimsheim, stimmten in der Forderung überein, das Probleme könne nicht von den Kommunen gelöst werden, dazu bedürfe es Entscheidungen des Bundes. Und diese stünden aus, der Bund müsse dringend handeln.

Foto: CDU-Kreistagsfraktion im Sitzungssaal des neuen Rathauses in Mönsheim: die Kreisräte Kurt Ebel (Remchingen), Gerd Philipp (Neuhausen), Bürgermeister und Kreisrat Mario Weisbrich (Wimsheim), Kreisrat Hartmut Ochner (Birkenfeld), Kreisrat Michael Sengle (Keltern), Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker), Kreisrat Dr. Peter Napiwotzky (Mühlacker), Bürgermeister und Gastgeber Michael Maurer sowie Kreisrat Michael Schmidt, Bürgermeister in Neulingen.