CDU-Regionalräte tagten auf 900 Meter Höhe: im Nationalparkzentrum auf dem Ruhestein

Baiersbronn/Pforzheim. Von dem für Mitte Februar geplanten Startschuss zur Aufstellung der Teilregionalpläne Windkraft und Solarenergie für die Region Nordschwarzwald erwartet sich die CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes entscheidende Fortschritte bei der Energiewende. „Ein rechtlich abgesichertes und doch zügiges Verfahren schließen sich nicht aus“, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker). Er verwies nach der Sitzung der CDU-Regionalräte im Nationalparkzentrum Schwarzwald darauf, dass der Landtag den zwölf Regionalverbänden 2,5 Millionen Euro für die Energiewende bewilligt habe.

Davon erhalte Nordschwarzwald gut 200.000 Euro – ein Betrag, mit dem zwei zusätzliche Personalstellen beim Regionalverband finanziert werden. Durch mehr personelle Ressourcen lasse sich das Verfahren beschleunigen, so die Fraktion in einer Mitteilung nach ihrer Sitzung in Baiersbronn. Der neue Verbandsdirektor Sascha Klein, der an der Fraktionssitzung teilnahm, sagte, es sei gelungen, beide Stellen in den vergangenen Wochen zu besetzen.

Inzwischen seien vom Land auch weitere rechtliche Aufgaben gelöst und offene Fragen beantwortet worden, lobte die CDU-Fraktion, darunter Konflikte zwischen Artenschutz und Windkraft. „Manches spricht dafür, dass die Wegstrecke zum Teilregionalplan nicht mehr so holprig ist, wie bei den immer wieder eingestellten Versuchen in der Vergangenheit“, erklärte Fraktionsvorsitzender Bächle. Die Planungs- und Genehmigungszeiten für Windmühlen müssten deutlich verkürzt werden. Ankündigungen von Bund und Land, dies zu tun, reichten nicht aus. Taten statt Worten müssten deutlich sichtbarer werden.

Gelungen sei dies mit der Neuregelung, wonach Windenergieanlagen auch in Landschaftsschutzgebieten aufgestellt werden dürfen, wodurch sich mehr Möglichkeiten für die Flächenkulissen ergeben. Das Land habe den Regionalverbänden vorgeschrieben, 1,8 Prozent ihrer Flächen für Windkraft und 0,2 Prozent für Solarenergie bereitzustellen. Die CDU-Fraktion trage auch die Eckpunkte für die Flächensuche mit, darunter 750 Meter Abstand zu Wohngebieten. Darüber herrsche in der Grün-Schwarzen Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen Einigkeit. In diesem Zusammenhang forderten die christdemokratischen Regionalräte, die Ausweisung von Standorten für Freiflächen-Photovoltaik gleichrangig zu behandeln.

Gute Noten für den Nationalpark Schwarzwald
Auf rund 900 Metern Höhe im Nationalparkzentrum Ruhestein informierten sich die Regionalräte der Union über die Entwicklung des Nationalparks Schwarzwald. Dessen Leiter, Dr. Thomas Waldenspuhl, präsentierte bei einem Rundgang dieses ungewöhnliche Gebäude, das im Oktober 2020 eingeweiht worden war und 35 Millionen Euro gekostet hatte. Die langen, übereinander liegenden Riegel sollen an Totholzstämme erinnern. Es füge sich, stimmten die Christdemokraten zu, harmonisch in den umgebenden Wald ein, der an diesem Tag schneebedeckt war und so für zusätzlichen Reiz sorgte.
Überhaupt: Die Fraktion lobte das gesamte Projekt. Die Idee des Nationalparkes Schwarzwald habe einst der frühere baden-württembergische Umweltminister Erwin Vetter (CDU) gehabt, sie sei dann von der Grün-Roten Landesregierung 2014 umgesetzt worden. Die CDU-Landespolitiker hätten damals schwer getragen an diesem Projekt mit einem Schutzgebiet, das sich in zwei Abschnitten auf insgesamt rund 10.000 Hektar zwischen Baden-Baden und Freudenstadt erstrecke. „Der Nationalpark ist das Ziel, die Natur besser zu verstehen", sagte Waldenspuhl.
„Wir sind stolz auf unseren Nationalpark“, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Die Vorgeschichte habe gezeigt, dass immer noch viel zu sehr Angst vor Neuem solche Entscheidungen erschweren. Und Jürgen Großmann, Oberbürgermeister von Nagold, selbst Waldbesitzer, sprach von einem gelungenen Brückenschlag zwischen Natur und den privaten Waldbesitzern. In jeder Hinsicht beeindruckend und ein Besuch lohnend, so sein Urteil nach der Exkursion. Im Vorfeld der Entscheidung des Landtags für den Nationalpark hatte sich 2013 eine Mehrheit des Regionalparlaments gegen das Vorhaben ausgesprochen, mehrheitlich auch die CDU-Fraktion.
Finanzieller Ausgleich für geringere Holzernten, eine Pufferzone gegen Schädlingsbefall und einen Schub für den Tourismus - die Zwischenbilanz dieser Zusagen des Landes vor 2014 spiele derzeit auch eine Rolle bei der letzte Phase des großen Beteiligungsprozesses zur Weiterentwicklung des Nationalparks Schwarzwald. Bis zum 19. Februar 2023 habe das Online-Forum noch geöffnet. Bereits seit Juni 2022 dauere dieser Beteiligungsprozess, so der Nationalparkleiter. Neben einer Informationsveranstaltung zu Beginn und einer ersten Onlinebeteiligung habe es im Herbst vier Themenworkshops und eine Themenführung gegeben. Waldenspuhl: „Darüber hinaus nahm im Mai ein Bürgerforum seine Arbeit auf: Rund 50 zufällig ausgeloste Teilnehmerinnen und Teilnehmer begleiten den Prozess seitdem eng – ein spannender Prozess.“
Pforzheimer Polizeidirektion für Ruhestein zuständig
„Manche begegnen dem Nationalpark immer noch mit Skepsis“, sagte Michael Ruf, Bürgermeister von Baiersbronn, Mitglied des Beirats des Nationalparks und der CDU-Fraktion im Regionalverband. Die Zustimmung sei gewachsen. Allerdings beklagte er den bürokratischen Aufwand, bedingt durch die Lage von Nationalpark und Zentrum an Regions-, Landkreis- und Regierungspräsidiumsgrenzen. Da gebe es immer noch einen, der auch mitreden wolle. Ziel müsse es sein, die Verfahren weiter zu straffen. Nicht glücklich sei, von der Entfernung her, zum Beispiel auch die Zuständigkeit der Polizeidirektion Pforzheim für den Ruhestein. Aber die Zuordnung zu Tuttlingen zuvor sei auch nicht besser gewesen.

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Im Nationalparkzentrum: Thomas Waldenspuhl (Dritter von rechts) mit den CDU-Regionalräten Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker), Oberbürgermeister Jürgen Grossmann (Nagold), die Bürgermeister Gerhard Feeß (Altensteig), Heiko Genthner (Königsbach-Stein), Michael Ruf (Baiersbronn), Ferdinand Truffner (Empfingen) und Mario Weisbrich (Wimsheim) sowie Kurt Ebel (Remchingen).