CDU zieht Fazit: Duales System Deutschland bestellte für den Enzkreis zu wenig Blaue Tonnen

CDU zieht Fazit: Duales System Deutschland bestellte für den Enzkreis zu wenig Blaue Tonnen
Enzkreis. Die Schuld für die fehlenden blauen Tonnen sieht die CDU-Kreistagsfraktion weder beim Enzkreis noch bei dem Knittlinger Entsorger Pre Zero, sondern bei den Dualen System Deutschlands (DSD), die vom Verbraucher über den Grünen Punkt finanziert werden.

Neuer Name, neue Firma, alte Verträge: Die bestehenden Vereinbarungen mit dem Entsorgungsunternehmen Suez sind eins zu eins auf die Firma Pre Zero übergegangen. Das schreibt der Dezernent für die Abfallwirtschaft im Landratsamt Enzkreis, Frank Stephan, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag, Günter Bächle (Mühlacker): „Die Verträge sind gültig und wurden auch nicht neu verhandelt.“ Die Pre Zero Gruppe, international tätiger Umweltdienstleister mit rund 30.000 Mitarbeitenden an über 430 Standorten in Europa und Nordamerika und einem Deutschland-Zweig mit Sitz in Wesselin bei Köln, kaufte vor Monaten SUEZ Deutschland, die die Verträge mit dem Enzkreis abgeschlossen hatte. Pre Zero gehört Lidl & Schwarz mit Sitz in Neckarsulm.

Was die Forderung von Vertragsstrafen angehe, bestehe aktuell keine echte Handhabe, so Frank Stephan weiter. Da Schwarz, Braun und Grün, die Tonnen des Enzkreises, speziell Rest- und Biomüll absolute Priorität hätten, komme es hier nur zu unwesentlichen Verzögerungen. Bei Gelb und Blau könne der Landkreis keine Vertragsstrafen erheben, da hier nicht er die Verträge mit Pre Zero habe, sondern die Dualen Systeme Deutschlands. „Lediglich eine Ersatzvornahme wäre möglich, dies ist jedoch nicht praktikabel und derzeit auch nicht angemessen.“ Die Leerung der ebenso betroffenen Grünen Tonne sei weitgehend nach Reklamation recht zeitnah nachgeholt worden. Dies hänge auch mit der Taktik von Pre Zero zusammen, dass bei Ausfällen zunächst Rest- und Biomüll geleert werden, damit der stinkende Müll von der Straße komme und kein Getier anziehe. Der Dezernent: „Das ist bislang gelungen.“

Was den Abbau des Rückstands angehe, so habe die Firma Pre Zero versucht, durch eine Reihe zusätzlicher Fahrten vor allem an Freitagen und Samstagen, den Rückstand aufzuholen, so der Dezernent. Zunächst war die Aussage, dass dies Ende der vierten Woche erstmals so geschehen soll. Dies sei auch erfolgt und die Rückstände hätten aufgeholt, aber noch nicht abgebaut werden können. Das sei dann auf Ende der sechsten Woche korrigiert worden. Es komme auch vor, dass durch den starken Einsatz ortsunkundiger Fahrer die ein oder andere "entlegen stehende" Tonne nicht geleert werde. Dies werde dann nach Reklamation möglichst zeitnah nachgeholt. In der Videokonferenz am Mittwoch sagte Geschäftsführer Berens, so die CDU-Kreistagsfraktion, bis kommenden Samstag wolle er auf einen Stand kommen, der einen Normalbetrieb ermögliche. Berens habe auch gelobt, das Krisenmanagement zu verbessern.

Allgemein, so die Mitteilung der Fraktion, habe Pro Zero seine Ankündigung umgesetzt und Rückstand bei Leerungen aufgeholt. Das werde auch voll anerkannt. So seien zum Beispiel in Lienzingen am Freitag rote Müllfahrzeuge mit dem amtlichen Kennzeichen OHZ unterwegs gewesen, also aus dem Kreis Osterholz-Scharmbeck in Niedersachsen. Die Zahl der Beschwerden sei deutlich gesunken. Allerdings gebe es immer noch welche, so sei beim Sankt Peter in Dürrmenz die Leerung der Restmülltonnen um mehr als eine Woche über der Zeit, wie schon vor Weihnachten. Bächle: Und in der Hofstraße wartet seit vier Wochen ein Haushalt darauf, dass die jeweils zu viel gelieferten zwei Blauen und Gelben Tonnen endlich abgeholt werden.“