CDU-Fraktionen im Kreistag des Enzkreises und im Gemeinderat der Stadt Pforzheim tagten gemeinsam – Appell an Bund und Land: Wir brauchen eine verlässliche Grundlage beim Nahverkehr – Breites Themenspektrum.

Pforzheim/Enzkreis. Bund und Land sollen rasch und verbindlich erklären, mit welchen Zuschüssen die Stadt- und Landkreise in naher Zukunft als Träger des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) rechnen können. „Wir brauchen eine verlässliche Grundlage“, forderten die CDU-Fraktionen im Kreistag des Enzkreises und im Gemeinderat der Stadt Pforzheim. In einer von den Fraktionsvorsitzenden Dr. Marianne Engeser (Pforzheim) und Günter Bächle (Mühlacker) geleiteten gemeinsamen Sitzung am Montagabend im Großen Saal des Pforzheimer Rathauses setzten sie sich dafür ein, mehr Menschen für den Nahverkehr zu gewinnen.

Durch das vom Bund beschlossene, aber auf drei Monate befristete 9-Euro-Ticket seien die Tarife der Verkehrsverbünde praktisch außer Kraft gesetzt und damit in die Autonomie der kommunalen Aufgabenträger eingegriffen, der derzeitigen Diskussion um den Neuzuschnitt der Verbünde zwischen Karlsruhe und Stuttgart zeitweise der Boden entzogen worden. „Doch nach dem ersatzlosen Ende der 9-Euro-Ticket-Regelung stehen jetzt die Stadt- und Landkreise allein, vor allem die finanzielle Frage blieb bis jetzt unbeantwortet“, so Fraktionsvorsitzender Bächle. Gleichzeitig hätten die Verbünde ihre Tarife angehoben, die Tickets seien damit teurer als vor dem 9-Euro-Ticket. „Das versteht von den Leuten niemand.“

Nachdrücklich bekannten sich die beiden Fraktionen zu einem Ausbau des Nahverkehrs in Pforzheim und dem Enzkreis, damit auch für ein höheres finanzielles Engagement der beiden Kreise. Das sei aber mit einer Hüst- und Hott-Politik nicht zu erreichen. Notwendig seien nachhaltige Zusagen von Bund und Land, somit Planungssicherheit sagte die Fraktionsvorsitzende Marianne Engeser. Zumal nach Überzeugung der beiden Fraktionen sich die Neuordnung der Verkehrsverbünde verzögere. Bis jetzt sei es nicht gelungen, ein Fachbüro zu finden, das die notwendigen Untersuchungen über die künftig beste Struktur der Verbünde im Auftrag von Stadt und Kreis vornimmt, berichtete Pforzheims Erster Bürgermeister Dirk Büscher, der zusammen mit Oberbürgermeister Peter Boch an dem Fraktionstreffen teilnahm.

Die christdemokratischen Kommunalpolitiker befürchten deshalb, dass die Grundsatzentscheidung über die künftige Verbundstruktur nicht wie ursprünglich geplant Anfang 2023 von Kreistag und Pforzheims Gemeinderat getroffen werden kann, sondern erst zur Jahresmitte. Ergebnisoffen müssten die Varianten bewertet werden als da seien: Weiterhin ein eigener Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE), eine Fusion von VPE und Karlsruher Verkehrsverbund (KVV), eine Lösung mit dem Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) oder eine Variante aus einzelnen dieser Teile, aber auch ein größerer Verbund, wie ihn die CDU in die Diskussion gebracht habe aus KVV, VPE, den Verbünden der Kreise Calw, Freudenstadt und Ortenau. „Wir werden nicht zulassen, dass nur einbahnig in Richtung KVV geprüft wird“, so Engeser und Bächle in einer Pressemitteilung zum Fazit des Treffens.

Die gemeinsame Sitzung diene dem Informations- und Meinungsaustausch der beiden Fraktionen, so Marianne Engeser in ihrer Begrüßung. Gemeinsame Themen gebe es genügend auch neben dem ÖPNV, so interkommunale Gewerbegebiete, Theater und Ornamenta sowie gemeinsam von Einwohnern von Stadt und Kreis genutzte Einrichtungen wie die Gustav-Heinemann-Schule oder die Berufsschulen.

Die CDU stehe zum geplanten gemeinsamen Schulcampus von Stadt und Kreis am Strietweg auf dem Buckenberg in Pforzheim, so die beiden Fraktionen. „Die zentrale Lage für Pforzheim und den Enzkreis gab den Ausschlag für diese Standortentscheidung des Kreistags im vergangenen Juli“, so Kreisrat Dr. Peter Napiwotzky (Mühlacker), Sprecher der CDU im Sozial- und Kulturausschuss des Kreistags. Hier sei der Enzkreis am Zug mit den Planungen für den Neubau der Gustav-Heinemann-Schule für körperlich und geistig behinderte Kinder in Trägerschaft des Enzkreises auf diesem Grundstück, sagte Bächle. Engeser ergänzte, sinnvoll sie dies zusammen mit dem Neubau der Bohrainschule (Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit dem Förderschwerpunkt Lernen) in Schulträgerschaft der Stadt Pforzheim – wiederum beides unter Einbeziehung der Kooperation mit der Buckenbergschule (Grundschule).

Stadträtin Engesers besonderes Anliegen: Die Zusammenarbeit zwischen Land- und Stadtkreis in puncto Kultur. Angesichts der hohen Zahl von Besuchern des Pforzheimer Stadttheaters auch aus dem Enzkreis und dem Kreis Calw arbeitet sie ihren Worten zufolge an einer Lösung, das Theater auf eine breitere finanzielle Basis unter Einbeziehung der Nachbarlandkreise zu stellen. Sie könnte sich einen Zweckverband als Träger vorstellen, will solche Fragen aber zuerst innerhalb der städtischen Gremien klären. Die Kreisräte und Bürgermeister Luca Prayon (Remchingen) und Mario Weisbrich (Wimsheim) halten eine Gesamtschau für notwendig, denn auch Einrichtungen im Landkreis würden von Pforzheimern besucht, ohne dass die Stadt dafür einen finanziellen Ausgleich bezahle. Die CDU-Fraktion könne sich aber, so Günter Bächle, eine finanzielle Beteiligung des Enzkreises an der Ornamenta vorstellen. Das sei ein regionales Leuchtturmprojekt, wobei er den Pforzheimer OB lobte, die Region frühzeitig einbezogen zu haben. „Aber der Ball liegt in beiden Fällen im Feld der Stadt.“

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