Kreistagsbeschluss soll auf Eis gelegt werden

Maulbronn. Über den Widerstand der Bürgerinitiative (BI) „Folgenutzung Steinbruch Lauster“ gegen die geplante Ablagerung nicht nur von Erde, sondern mit Abfall der Deponieklasse eins informierten sich der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Günter Bächle (Mühlacker), der Sprecher der Fraktion im Kreistagsausschuss für Umwelt und Verkehr, Kurt Ebel (Remchingen) und der CDU-Kreisrat des Wahlkreises Stromberg, Martin Reinhardt (Knittlingen) vor Ort. Eingeladen von der BI, erläuterten deren Vertreter Martin Stankewitz, Karola Glück, Manfred Lägler und Sven Koschnike ihre Gründe für die Ablehnung dieses Vorhabens, das das Unternehmen Fischer Weilheim mit Sitz in Weilheim an der Teck betreibt.

Zufrieden seien sie nach einem Gespräch mit Landrat Bastian Rosenau am Dienstag im Landratsamt zumindest in einem Punkt: Obwohl nicht der Enzkreis für die Genehmigung der Deponie im Steinbruch zuständig sei, sondern das Regierungspräsidium, habe Rosenau versichert, es würden keine weiteren Schritte unternommen, solange die Gespräche mit der Bürgerinitiative laufen. „Dadurch haben wir wichtige Zeit gewonnen“, sagte Martin Stankewitz den Kreisräten beim Lokaltermin oberhalb des Steinbruchs, der aufgefüllt und rekultiviert werden soll. Er und seine Mitstreiter erläuterten die Gründe für ihr Nein zu den Plänen, angefangen von den unzureichenden Zufahrtswegen bis zum Naturschutz.

„Die Möglichkeiten des Kreistags in dieser Sache sind beschränkt, weil die Beteiligung an dem eigentlichen Verfahren vor allem in die Zuständigkeit des staatlichen Teils der Kreisverwaltung, wie etwa dem Naturschutz, fällt und nicht in der des kommunalen Teils“, sagte Fraktionsvorsitzender Bächle. Allerdings sehen die Christdemokraten und die BI einen Ansatzpunkt für den Kreistag, nämlich durch die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Beauftragung von Fischer mit der Entsorgung von Bodenaushub der Deponieklasse I in dem Steinbruch, dem das Gremium im Dezember 2019 zustimmte. Vor der Abstimmung habe die Kreisverwaltung seine Frage, ob der Enzkreis vom sich abzeichnenden Widerstand von Maulbronner Bürgern gegen die Einrichtung einer Deponie tangiert werde, noch verneint, so der Kreisrat aus Lienzingen. Er wiederum habe sich gefragt, weshalb der Landkreis seiner eigenen Deponie am Hamberg Konkurrenz mache. Die Vertreter der BI und die der CDU-Fraktion waren sich einig, dass der Beschluss des Kreistags auf Eis gelegt werden müsse, was nach den Zusicherungen des Landrats praktisch der Fall sei.

Die BI kritisiert nicht nur das Fehlen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und sieht darin einen Verstoß des Landkreises gegen sein eigenes Leitbild. Die Gegner bezweifeln auch die Bedarfsberechnung für die Anlage, die Zahlen seien nicht belegt. Wiederum diese Berechnung sei Basis für das Einverständnis des Landkreises als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger mit einer privat betriebenen Deponie im Steinbruch Lauster. Der Enzkreis solle mit den Kapazitäten seiner Deponie am Hamburg sparsamer umgehen und mit den Tarifen für die Anlieferung nicht konkurrenzlos günstig sein, so Stankewitz. Man solle die gemeinsam mit der Abfallverwertung des Kreises Ludwigsburg (AVL) gebildete „Hamberg Deponie GmbH“ auflösen, um Gewinnabführungen nach Ludwigsburg zu beenden. Sorgen machen sich die Maulbronner, die sich gegen die Steinbruch-Pläne wenden, dass eines Tages sogenanntes freigemessenes Material aus dem Rückbau von stillgelegten Kernkraftwerken wie dem in Philippsburg angeliefert wird. Bächle und Ebel sagten, in den Verträgen mit dem Landkreis Karlsruhe sei dies nicht vorgesehen, wobei der Fraktionssprecher ergänzte, nach Angaben des Landrats am vergangenen Montag im Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden des Kreistags habe Umweltminister Franz Untersteller zugesichert, die Aufnahme solchen Materials auf eine Deponie im Enzkreis nicht anordnen zu wollen. Beide Seiten waren sich einig, dass der Landkreis Karlsruhe säumig sei, was den Bau einer dafür geeigneten Deponie angehe. Das Material müsse irgendwo hin, entsorgungspflichtig sei jener Landkreis, auf dessen Gebiet ein Atomkraftwerk stehe. Damit scheide der Enzkreis aus.

Für die geplante Deponie wird die südliche Teilfläche (zirka 5,5 Hektar) des Steinbruchs verwendet. Der nördliche Teil, der weiterhin als aktiver Steinbruch von der Firma Lauster genutzt wird, kann als
Erweiterungsfläche dienen. Der Steinbruch kann insgesamt mit 400.000 Kubikmeter Material verfüllt werden und zwar mit 100.000 Kubikmeter Bodenmaterial und etwa 300.000 Kubikmeter mit DK I Abfällen. Es wird dabei von einer Laufzeit von 12 Jahren ausgegangen.

Foto:
BI-Mitglieder Karola Glück, Manfred Lägler und Sven Koschnike (von rechts) beim Lokaltermin am Steinbruch Lauster mit dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Günter Bächle, und ihrem umweltpolitischen Sprecher Kurt Ebel (Zweiter und Dritter von links) sowie dem örtlichen Kreistagsabgeordneten der Union, Martin Reinhardt (rechts).