Die Zuständigkeiten des Kreistages beim öffentlichen Personennahverkehr sollen verstärkt werden

Enzkreis. Eine der Konsequenzen aus den Ergebnissen der Akteneinsicht des Kreistages zur Vergabe der Buslinien im westlichen Enzkreis: CDU, Grüne und SPD wollen die Zuständigkeiten des Kreistags als Hauptorgan sowie seines Ausschusses für Umwelt und Verkehr beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erweitern. Ein von der CDU-Fraktion bei der Sondersitzung des Kreistags vorgelegter, dann aber vertagter Antrag ist dazu modifiziert worden. Der Kernpunkt: Die 2017 beschlossene Abtretung von Zuständigkeiten an den Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis soll korrigiert werden. Das ließen die Fraktionen am Freitag (23. Juli 2021) wissen.
Mit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung 1370 aus dem Jahre 2007 und deren Umsetzung in nationales Recht im Rahmen der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) im Jahre 2012 sei ein neuer Rechtsrahmen geschaffen, der große Auswirkungen auf die Finanzierung und Vergabe von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr habe. Die 2017 vorgenommene Konkretisierung habe dazu geführt, dass der Kreistag das volle Recht auf Tarifanpassungen auf den VPE übertragen habe. „Wir werden nicht einmal informiert“, heißt es in einer Pressemitteilung. Das sei höchst unbefriedigend, wie sich diese Woche wieder gezeigt habe. Den Kreisräten werde so ein Steuerungsinstrument vorenthalten.
„Da beschließt der Kreistag am vergangenen Montag den Nahverkehrsplan Pforzheim/Enzkreis mit einem klaren Bekenntnis zum Ausbau des Nahverkehrs. Doch kein Ton von der Verwaltungsbank darüber, dass der VPE-Aufsichtsrat zwei Tage später die Tarife anheben soll“, beklagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Günter Bächle (Mühlacker). Laut seinen Angaben werden die Tarife zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 um durchschnittlich 1,4 Prozent steigen. Das sei kontraproduktiv in einer Zeit des durch die Pandemie erfolgten Rückgangs der Fahrgastzahlen. Nach seinen Informationen habe der Enzkreis und ein Busunternehmer Bedenken geäußert, dann aber doch zugestimmt. Das Jobticket Baden-Württemberg werde demnach um 3,13 Prozent teurer, die Schülermonatskarte, je nach Kategorie, bis zu knapp drei Prozent. Ein Teil bleibe unverändert.
"Der Kreistag macht sich so viele Gedanken über einen funktionierenden ÖPNV, da ist es Unding, wenn wir über die wichtige Tarifgestaltung nicht direkt mitberaten können“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Vester (Straubenhardt). Wie auch Vester findet Joachim Wildenmann, Grünen-Kreisrat aus Birkenfeld, das gesamte Verfahren nicht akzeptabel: „Tariferhöhungen werden im Tarifausschuss des VPE erarbeitet. In diesem Ausschuss ist weder ein Mitglied des Gemeinderats von Pforzheim noch des Kreistages des Enzkreises vertreten.“ Die Zusammensetzung dieses Ausschusses sei unklar und solle letztmals 2013 bestimmt worden sein. Der VPE-Aufsichtsrat beschließe über die Vorgaben dieses Ausschusses. Im Enzkreis gelte dieser Beschluss. Die Gremien des Enzkreises würden nicht beteiligt und müssten gegebenenfalls eine Tariferhöhung hinnehmen.
Die Korrektur bei den Kompetenzen sei auch als Alternative zu sehen zu dem vom Landrat vorgeschlagenen Beirat zum ÖPNV, bestehend aus Vertretern der Fraktionen, der im Kreistag umstritten gewesen sei und zur Vertagung des Punktes geführt habe, heißt es in einer Pressemitteilung von CDU, Grünen und SPD. In erster Linie sollen die Zuständigkeitsabtretungen an die Gremien des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE) aus dem Jahr 2017 überprüft und vor allem in Tarifentscheidungen zurückgenommen werden. „Denn wenn der Kreistag beim Nahverkehr wirksam steuern soll, muss er auch die notwendigen Zuständigkeiten haben und sich diese nicht mit den Verbundgremien teilen müssen.“

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