Landrat zur CDU-Fraktion. Stadtbahn: Suche ergebnislos - mangels Angeboten

Die Verwaltungen von Pforzheim und dem Enzkreis arbeiten an der Vorbereitung der Ausschreibung einer Machbarkeitsstudie für eine Stadtbahn westlicher Enzkreis/Pforzheim/südlicher Enzkreis in den Kreis Böblingen, schreibt Landrat Bastian Rosenau auf eine Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion. Deren Vorsitzender Günter Bächle (Mühlacker) und Kreisrat Michael Sengle (Keltern) erinnerten daran, der Beschluss über den CDU-Antrag - eingereicht Ende 2019 – sei im Kreistag und im Gemeinderat von <Pforzheim zwar gefasst, aber bis dato nicht umgesetzt. Ihre Fragen: Die Machbarkeitsstudie ist das A & O der Planung. Gibt es Angebote? Haben Stadt und Kreis eine gemeinsame Termin-Vorstellung, wann die Vergabe erfolgen soll? Wer bearbeitet das Projekt federführend?

Dazu der Landrat in seiner Antwort:
Im vergangenen Oktober hatte Erste Landesbeamtin Dr. Hilde Neidhardt angekündigt, aufgrund der Komplexität der Materie für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie Unterstützung von einem Fachbüro einzukaufen. Im Anschluss daran hätten die Verwaltungen des Enzkreises und der Stadt Pforzheim diese Leistungen gemeinsam ausgeschrieben. Es wurde ein Dienstleister gesucht, der mit den Verwaltungen die Unterlagen zur Ausschreibung der eigentlichen Machbarkeitsstudie erarbeitet und vergibt. Damit sei das Ziel verfolgt worden, ein möglichst einwandfreies und mit den Gremien eng abgestimmtes Verfahren zu planen, an dessen Ende eine aussagekräftige und qualitativ wertige Machbarkeitsstudie steht. Leider endete das Vergabeverfahren bei Angebotsschluss am 19. Januar 2022 ergebnislos - mangels Angeboten. Die Nachlese bei den aufgeforderten Unternehmen ergab verschiedene, von der Verwaltung nicht zu beeinflussende Gründe, warum kein Angebot abgegeben wurde.

Die Verwaltung arbeitet nun mit Hochdruck daran, die Machbarkeitsstudie, ohne solch ausführliche Unterstützungsleistungen auszuschreiben. Der Weg hin zur Vergabe an einen Dienstleister soll dennoch so gestaltet werden, dass den Zielen eines rechtlich und fachlich einwandfreien Verfahrens und einer möglichst frühzeitigen Einbindung der Gremien Rechnung getragen wird.
Aus Sicht des Enzkreises ist - vorbehaltlich einer noch ausstehenden finalen Abstimmung mit der Stadt Pforzheim - anvisiert, dass die verfahrenstechnische Federführung wie bisher bei der Vergabestelle der Stadt Pforzheim, die fachliche Federführung im Amt für Nachhaltige Mobilität des Enzkreises liegen.