Verkehrsministerium Baden-Württemberg beteiligt sich zwar an den Kosten von Untersuchungen für die Reaktivierung von Nebenbahnen, aber nicht an denen für neue Stadtbahnen wie in Enzkreis und Pforzheim – CDU fordert Nachbesserung

Das Land beteiligt sich zwar an den Kosten für Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung von Nebenbahnen, aber nicht an denen für Untersuchung neuer Strecken wie die der vorgeschlagenen Stadtbahn vom westlichen Enzkreis, durch Pforzheim in den Kreis Böblingen. Das erklärte die Erste Landesbeamtin des Enzkreises, Dr. Hilde Neidhardt, in einem Antwortschreiben an den Vorsitzenden des CDU-Fraktion im Kreistag, Günter Bächle (Mühlacker). Der hatte mit Hinweis auf Veröffentlichungen des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg zu Reaktivierungen nachgefragt: „Kriegen wir auch was für unsere Stadtbahn-Pläne?“ Nichts, antwortete die Verkehrsdezernentin des Landratsames.

In ihrem Schreiben erinnerte Neidhardt daran, dass das Land bereits 2019 zentral eine Potenzialstudie über die im Land stillgelegten Bahnstrecken in Auftrag gegeben habe. Das Ergebnis gewesen sei eine Kategorisierung der Bahnstrecken anhand deren Nachfragepotenzial. „Mehr als 30 Strecken wurden hierbei ein relevantes Fahrgastpotenzial bescheinigt“, so die Vize-Landrätin. Einhergehend damit habe das Land auch ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, das detaillierte Machbarkeitsstudien zu solchen Reaktivierungsvorhaben finanziell erheblich bezuschusse. Dies sei hier in den Landkreisen Esslingen, Göppingen und Ostalb der Fall. Auch die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Stichstrecke Maulbronn West - Maulbronn Stadt erhalte eine Förderung aus diesem Programm.

Leider werden, so Neidhardt, von diesem Förderprogramm potenzielle Neubaustrecken wie die Stadtbahn durch Enzkreis und Pforzheim nicht abgedeckt. Andere Förderprogramme für solche Vorplanungen - Machbarkeitsstudie/vereinfachte Nutzen-Kosten-Untersuchung – seien dem Landratsamt vor Beauftragung der Studie, aber nach wie vor leider nicht bekannt. Die Dezernentin: Aufgabenträger oder andere Beteiligte hätten somit eigenverantwortlich mittels der Beauftragung einer Studie den ersten Nachweis zu erbringen, dass eine potenzielle Strecke technisch machbar wäre und ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis aufweisen könnte – „um in der Folge für Planung und Bau Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes und dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Landes zu erhalten.“

Die derzeit durch die Unternehmen TTK und PTV zu erstellende "Untersuchung einer Stadtbahn vom westlichen in den (süd-)östlichen Enzkreis" soll diesen Nachweis erbringen. Aufgrund der fehlenden Förderkulisse tragen die Stadt Pforzheim und der Enzkreis die vollständigen Kosten zu gleichen Teilen. Die Erarbeitung der Studie gehe auf einen Antrag der CDU-Fraktionen im Kreistag und im Gemeinderat der Stadt Pforzheim aus dem Jahr 2019 zurück, dem beide Gremien zugestimmt hätten. „Dass das Land nicht einmal einen Cent dazu gibt, ist nicht nachvollziehbar“, so die Reaktion der beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden in Kreis und Stadt, Günter Bächle und Dr. Marianne Engeser. Das Verkehrsministerium, sonst ein Meister der Fördertöpfe, müsse hier unbedingt nachbessern.

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