Verkehrsministerium soll Fingerzeige zur künftigen Struktur der Verkehrsverbünde geben

Enzkreis. Landrat Bastian Rosenau und die CDU-Fraktion im Kreistag sind sich einig: Die Struktur der Verkehrs- und Tarifverbünde muss bestmöglich auf die Zukunft vorbereitet werden. Bei einem Gespräch mit den christdemokratischen Kreisräten im Landratsamt sowie in Antworten auf vorausgegangene Anfragen des Fraktionsvorsitzenden Günter Bächle (Mühlacker) betonte der Verwaltungschef, schnellstmöglich solle zusammen mit der Stadt Pforzheim ein Beratungsunternehmen beauftragt werden, die tariflichen, verkehrlichen, organisatorischen und finanziellen Auswirkungen der Reformvarianten zu untersuchen. Dieser Auftrag sei noch nicht erteilt. Das vergaberechtliche Verfahren koste mehr Zeit als gedacht, deshalb könne sich der Termin der Grundsatzentscheidung über die Struktur etwas verschieben.

Die Verwaltung verfolge aber das Ziel, dass der Kreistag und der Pforzheimer Gemeinderat wie ursprünglich geplant die Weichen im ersten Quartal 2023 stellen können. Vorrangig soll der Beitritt in den Karlsruher Verkehrsverbund (KVV), aber auch eine Weiterentwicklung des Verbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE) sowie weiterer Varianten wie dem CDU-Vorschlag eines Verbunde Nordschwarzwald/Rhein einschließlich des KVV untersucht werden. Dazu gehören auch Gespräche mit dem Tarif- und Verkehrsverbund Stuttgart (VVS). Diese Untersuchung erfolge ergebnisoffen und ohne Vorfestlegung.

Die Kreisverwaltung griff, so der Landrat, den Vorschlag des CDU-Fraktionssprechers Günter Bächle auf, einen Vertreter des Verkehrsministeriums in den zuständigen Ausschuss einzuladen, um zu erfahren, welche Unterstützung oder Begleitung das baden-württembergische Verkehrsministerium in diesem Reformprozess leisten kann. Es soll zudem die aktuelle Verbundlandschaft vor allem im Raum Pforzheim/Enzkreis/Region bewerten sowie die in der Diskussion befindlichen Varianten. Das Verkehrsministerium habe zwischenzeitlich zugesagt, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr vertreten zu sein. Vorgesehen sei, dies mit der Vorberatung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe für die Begleitung dieses Reformprozesses zu verbinden.

Landrat als auch Fraktion erhoffen sich hiervon eine möglichst klare Aussage, welche Erwartungen und Einschätzung das Land an die beziehungsweise zu den angedachten Verbundstrukturvarianten hat sowie welche Variante gegebenenfalls favorisiert werde und warum. Auch die Frage der finanziellen Unterstützung des Landes für den Prüfungsprozess werde dann thematisiert.
Zweiter Schwerpunkt: Die vor einigen Tagen veröffentlichte ÖPNV-Strategie 2030 des Landesverkehrsministeriums. Die CDU-Fraktion wollte wissen, welche Punkte der Enzkreis umsetzen könne und viele Punkte in seinen ÖPNV-Planungen zu beachten seien. „Für kommunale Aufgabenträger und weitere Akteure gab es während der Erarbeitung der dazugehörigen Studie und der Strategie selbst bereits Anlässe, diesen Prozess mitzuverfolgen und zu begleiten“, so Rosenau. Diese Möglichkeiten habe die Verwaltung vielfach wahrgenommen und erste Rückschlüsse gezogen, welche Punkte im Enzkreis besonders relevant seien, auch unter Beachtung des aktuellen Nahverkehrsplans.

Beispielsweise greift der Enzkreis die Angebotsausweitungen aus Nahverkehrsplan und größtenteils auch die der ÖPNV-Strategie 2030 auf. Bei den jüngsten und kommenden Buslinienvergaben seien wochentags bereits Verkehrszeiten von 5 bis 24 Uhr vorgesehen. In den Schwachlastzeiten sei mindestens ein Stundentakt, in den Hauptverkehrszeiten ein 30-Minuten-Takt vorgegeben. Auch der Ausbau von Pooling-Angeboten werde vorangetrieben, zum Beispiel durch das vorgesehene On-demand-Angebot in Keltern und Remchingen, zitiert der CDU-Fraktionsvorsitzende aus dem Antwortschreiben von Rosenau. Auch sinnhafte Ergänzungen neuer Linien würden regelmäßig geprüft.
„Der Hochlauf klimaneutraler und leiser Antriebe wird, trotz der Herausforderungen eher ländlich geprägter Räume, auch im Enzkreis forciert“, so der Landrat. So soll auf der Linie 712 im Raum Pforzheim zukünftig mindestens ein emissionsfreier Bus fahren. Auch bei den weiteren demnächst anstehenden Vergaben werde es Vorgaben zu klimafreundlichen Bussen geben. Im Sinne einer durchgängigen Barrierefreiheit und entsprechender (digitaler) Informationsangebote hierzu, laufe aktuell eine Erfassung aller Bushaltestellen im Enzkreis, die auch durch das Land gefördert wird.

Der wichtigste vom Verkehrsministerium genannte Finanzierungsbaustein sei der sogenannte Mobilitätspass, der eine Abgabe der Bürger vorsehe, welches wiederum in einem persönlichen ÖPNV-Guthaben aufgerechnet werde, das zum Beispiel für Zeitkarten genutzt werden könne. Im Februar dieses Jahres habe das Land lokal begrenzte, pilothafte Erprobungen des Mobilitätspasses in Baden-Württemberg zu starten, um offene Fragen zu beantworten. Die Erkenntnisse aus diesen Erprobungen und die dann gegebenenfalls durch das Land zu schaffende Rechtsgrundlage müssten dann auch bei uns vor Ort bewertet werden.

Voraussichtlich wird laut Landrat noch dieses Jahr der VPE sein Auskunftssystem auf eine neue Mobilitäts-App umstellen, um verschiedene Mobilitätsformen einzubinden. Ebenso solle im Jahr 2022 das gemeinsam von VPE und Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) entwickelte elektronische Verkaufssystem „Check-In / Check-Out“ in den Echtbetrieb gehen und innerhalb von zwei Jahren auf ganz Baden-Württemberg ausgebreitet werden. Der Landrat: „Die Verwaltung wird weiterhin aktiv und kontinuierlich prüfen, wo es mögliche Anknüpfungspunkte unserer Planungen mit dem Nahverkehrsplan und der ÖPNV-Strategie 2030 gibt und entsprechende Punkte in die Umsetzung bringen.“