Insgesamt geht es um einen Betrag von etwa 750.000 Euro für die Quarantäne-Einrichtungen in Niefern, Schömberg und Hohenwart zur Unterbringung infizierter Müller-Fleisch-Beschäftigten

Birkenfeld/Enzkreis. Die CDU-Fraktion im Kreistag begrüßt, dass nun die Kreisverwaltung die tatsächlichen Kosten für die Quarantäne-Maßnahmen seit April für Beschäftigte der Firma Fleisch Müller GmbH in Birkenfeld offen genannt hat. Insgesamt gehe es um einen Betrag von etwa 750.000 Euro für die Quarantäne-Einrichtungen in Niefern, Schömberg und Hohenwart zur Unterbringung infizierter Müller-Fleisch-Beschäftigten. Gleichzeitig erneuerte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker) vor dem Hintergrund der Ende Juni vorgesehenen Gespräche zwischen Enzkreis und Stadt Pforzheim mit dem Unternehmen die Forderung der CDU-Fraktion auf volle Kostenübernahme durch das Birkenfelder Unternehmen. „Es darf kein Euro am Steuerzahler hängen bleiben und es darf auch kein Euro über die Kreisumlage durch die 28 Städte und Gemeinden des Landkreises finanziert werden müssen.“ Die Fraktion erwartet von der Kreisverwaltung, dass sie sich nicht abspeisen lässt mit der Formulierung aus der Chefetage von Müller Fleisch, das Unternehmer werde sich in „angemessener Höhe“ finanziell an den Aufwendungen beteiligen, heißt es in einer Erklärung vom Wochenende.

„Es geht nicht an, Gewinne zu privatisieren, Verluste zu sozialisieren und der Allgemeinheit aufs Auge zu drücken“, so Bächle. Die wirtschaftlichen Vorteile der Unterbringung von zum größten Teil rumänischer Arbeiter, auf engstem Raum, einzustreichen, der Allgemeinheit aber nun Kosten der Quarantäne von mehreren hundert Menschen, die vom Coronavirus infiziert gewesen seien, aufzulasten, wäre unmoralisch, so die Fraktion. Diesem Vorwurf könne sich das Unternehmen bei einer Verweigerung in einer öffentlichen Diskussion nicht entziehen, zumal sich Müller Fleisch auf einem der vergangenen Kreisbauerntage in Enzberg als regionaler Erzeuger habe feiern lassen. Schon gar nicht, nachdem die Firma zumindest 2016/17 rund 1,1 Millionen Euro aus Fördertöpfen der Europäischen Union erhalten habe, um unter anderem die Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen zu verbessern, was nun wie Hohn klinge.

In der Stellungnahme erinnert die CDU-Fraktion daran, dass sie sich im Kreistag von der Aussage des baden-württembergischen Landwirtschaftsministers Peter Hauk (CDU) nachdrücklich distanziert habe, die unteren Verwaltungseinheiten, also die Kommunen und der Kreis, müssten jetzt alleine für die Kosten aufkommen. Diese Position verrate eine Mangel an Sachkenntnis, so der Fraktionsvorsitzende in den Beratungen. Es sei traurig, dass ein Mitglied der Landesregierung „den Lobbyisten für Müller“ gibt, so der Fraktionsvorsitzende abschließend in der Erklärung.

« CDU-Fraktionen fordern umgehende Wiedereröffnung der Kfz-Zulassungsstelle Mühlacker