„Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung“

ENZKREIS. „Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung“, hatte Landrat Bastian Rosenau kürzlich bei einer Veranstaltung in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Brüssel gesagt. Dem lässt der Enzkreis nun auch Taten folgen: Mit vier Kreisräten sowie dem Kreischef selbst und seinem Stellvertreter wird er in den kommenden Jahren die Arbeit des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) aktiv unterstützen.

Die Delegiertenversammlung in München, an der Erster Landesbeamter Wolfgang Herz für den Enzkreis teilnahm, hat ihn und Kreisrat Günter Bächle (CDU, Mühlacker) in den Deutsch-Polnischen Ausschuss berufen. Im Deutsch-Französischen Ausschuss werden die Kreistagsmitglieder Helge Viehweg und Hans Vester (beide SPD, Straubenhardt) mitarbeiten, den Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit werden Kreisrat Dr. Wolfgang Ballarin (FWV, Ispringen) und der Landrat selbst verstärken. „Damit setzen wir ein klares Zeichen, dass wir das Thema Europa ernst nehmen – aber auch, dass wir die Interessen eines Landkreises im Konzert der größeren Städte vertreten wollen“, kommentiert Bastian Rosenau.

Dabei befindet sich der Enzkreis in guter Nachbarschaft: denn neuer Präsident der deutschen Sektion des RGRE ist Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup; Landrat Rainer Haas (Ludwigsburg) ist einer der Vizepräsidenten und sein Karlsruher Amtskollege Dr. Christoph Schnaudigel wurde in den Hauptausschuss des Gremiums gewählt. Im RGRE sind in Deutschland rund 800 europaengagierte Städte, Landkreise und Gemeinden vertreten. Neben der deutschen gibt es weitere Sektionen in mehr als 30 europäischen Ländern.

In vier Workshops diskutierte die jüngste Versammlung unter anderem die Rolle von kommunalen Partnerschaften. Besonders interessant war ein Workshop, bei dem rund 30 Schüler ihre europapolitischen Schwerpunkte für die Zukunft mit denen der Delegierten diskutierten. Zum Schluss verabschiedeten die Delegierten die „Münchener Erklärung“, in der sie unter anderem eine stärkere Einbindung der Kommunen in die Europaarbeit und eine den örtlichen Gegebenheiten angepasste EU-Förderpolitik ab 2020 fordern.

Betont wurde in der Erklärung, dass kommunale Partnerschaften nach dem 2. Weltkrieg den Weg zur Völkerverständigung und Friedenssicherung in Europa und weltweit geebnet haben. „Die kommunalen Partnerschaften außerhalb Europas wie unsere Verbindung zum Masasi District in Tansania machen das Motto ‚Global denken – lokal handeln“ erlebbar“, findet Wolfgang Herz. Außerdem kann nur ein gemeinsam agierendes Europa die Herausforderungen der Zukunft wie den Klimawandel, die Ressourcenverknappung und die nachhaltige Entwicklung aller Kontinente lösen. Hinzu kommt, wie es in der Erklärung heißt, dass „nur ein vereintes, starkes Europa in einer globalen Welt seine Interessen gegenüber den anderen großen Akteuren wie USA, China und Russland vertreten kann.“

Für Landrat Rosenau sendet die Münchner Erklärung auch ein starkes Signal im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehende Europawahl: „Wir sind uns einig, dass ein starkes und vereintes Europa auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Menschenrechte, Solidarität, Gleichstellung der Geschlechter und Achtung der Rechtsstaatlichkeit beruht – und dass wir es verurteilen, wenn diese starke Idee heute von nationalistischen Kräften in Frage gestellt wird.“ Wolfgang Herz zeigte sich beeindruckt von einem Impulsvortrag von Daniel Röder, dem Begründer der Initiative „Pulse of Europe“. Röder schilderte in eindringlichen Worten die Gefahren zunehmender europafeindlicher Strömungen und warb leidenschaftlich für eine hohe Beteiligung an der Europawahl 2019.(enz)