Sieht so Solidarität aus?

CDU zum Haushalt 2021

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„Solidarität“ war das wohl am häufigsten verwendetet Substantiv in den diesjährigen Etatberatungen, so Kreisrat Heiko Genthner für die CDU-Kreistagsfraktion zum Etat 2021 des Enzkreises. Der Begriff der Solidarität zwischen dem Landkreis und den Städten und Gemeinden wurde dabei für durchaus unterschiedliche Betrachtungsweisen herangezogen. Wenn wir bei dem Bild von Markus Keimel bleiben, dass Solidarität der treibende
Motor einer intakten humanen Gemeinschaft ist, dann geht es nach dem Wortsinn um eine gemeinsame Entwicklung, um einen gemeinsamen Weg, der auf
gegenseitigem Respekt basiert. Unter Solidarität versteht man in einem ethisch-politischen Zusammenhang eine Haltung der Verbundenheit mit – und Unterstützung von – Ideen, Aktivitäten und Zielen anderer. Solidarität ist somit insbesondere auch eine auf Dauer angelegte wechselseitige Beziehung. Sie trägt durch die Gegenwart in die Zukunft und hat bereits in der Vergangenheit begonnen.

Im vorigen Jahr hatten wir uns auf das „Einfrieren“ des Aufkommens der Kreisumlage verständigt. Haushaltstechnisch wurde ein Hebesatz errechnet, der beschlossen wurde. Aufgrund der Steigerungen bei der Steuerkraftsumme hat der Landkreis in 2020 allerdings trotz Absenkung des Hebesatzes im Vergleich zum Vorjahr auf 26,5 % einen Mehrertrag in Höhe von rund 5,3 Mio. € gegenüber 2019 erzielt. Damit wurden im laufenden Jahr faktisch bereits mehr zusätzlich als die vom Landrat vorgeschlagene Erhöhung von rund 3,1 Mio. € an den Kreis abgeführt. Man könnte rechnen 5,3 Mio. € Mehrertrag aus 2020 plus 3,1 Mio. € aus dem Verwaltungsvorschlag für 2021 wären dann rund 8,4 Mio. € mehr als 2019. Sieht so Solidarität aus?
Heiko Genthner schreibt von Solidarität und konstatiert, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie seien bereits im laufenden Jahr in allen öffentlichen Haushalten deutlich erkennbar. Die Haushalte 2021 würden stark davon geprägt sein. Nach der frühzeitigen Positionierung der CDU für ein Einfrieren des Umlagehebesatzes habe die Diskussion Fahrt aufgenommen. „Die Richtung ist nach unserer Auffassung die richtige.“ Genthner kündigt an, die CDU-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen – „mit Bauchgrummeln“. Günter Bächle findet, auch beim Haushalt sei sich die Kreisverwaltung selbst am nächsten. Zwar handle der Landrat in guter Absicht. Aber: „Die Dezernenten führen weitgehend ein Eigenleben.“ Das pauschale Nein der Kreisverwaltung zur Anwendung der globalen Minderausgabe sei nicht zu halten. Der Landkreis habe Geld, die Unterstützung aus einzelnen Fraktionen zu einem Umlage-Volumen von 79,7 Millionen Euro seien die falschen Signale.

Die Verwaltung hatte bei der Kreisumlage den eigenen Antrag auf 27,2 Prozent abgesenkt. CDU und FDP beharrten auf den 26,5 Prozent wie 2020. Die Grünen wollten die zuerst von der Verwaltung geplanten 27,7. Beide Anträge scheiterten, und so wurde der Kompromiss mit 27,2 Prozent bei 18 Gegenstimmen aus CDU und FDP verabschiedet.
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