CDU-Kreistagsfraktion auf Antrittsbesuch bei Bürgermeister Norman Tank

Ölbronn-Dürrn. Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt den erweiterten Antrag der Gemeinde Ölbronn-Dürrn für Tempo 30 auf den beiden Ortsdurchfahrten, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion über den Antrittsbesuch der christdemokratischen Kreisräte beim neuen Bürgermeister Norman Tank. „Wir nehmen unseren Landrat beim Wort, den Kooperationserlass des Landes umzusetzen“, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker). Durch den Erlass würden die Hürden abgesenkt, das Tempolimit von 30 km/h anzuordnen.

Deshalb ließ auch Ölbronn-Dürrn die Lärmberechnungen neu vornehmen. Der Bürgermeister sagte, dadurch sei inzwischen nachgewiesen, dass die Gemeinde Ölbronn-Dürrn einen Anspruch auf weitere lärmmindernde Maßnahmen habe und auch weitere Straßenstrecken als Tempo-30-Zone ausgewiesen werden könnten - eine Ausübung des Ermessens vom Landratsamt Enzkreis sei nicht mehr möglich. Die Gemeinde Ölbronn-Dürrn beantragte demzufolge beim Enzkreis die fachrechtliche Umsetzung der festgelegten Geschwindigkeitsbeschränkungen und fügte als Ergänzung zum freiwilligen Lärmaktionsplan die Berechnungen der Lärmpegel nach der neuen Berechnungsvorschrift RLS-19 bei. Die CDU-Kreistagfraktion sei eigenen Angaben zufolge auch von Anwohnern der Ortsdurchfahrt Dürrn angeschrieben und um Unterstützung gebeten worden.

Dies war eines der Themen des Treffens im Rathaus Dürrn. Bürgermeister Tank berichtete von den Sorgen um die Hausarztversorgung. Der einzige Arzt am Ort habe bisher keinen Nachfolger gefunden – ein Problem, das inzwischen auch die Kreispolitik erreicht habe, so der Fraktionssprecher mit Hinweis auf die Beratungen im Sozial- und Kulturausschuss des Kreistags. Ob hier Lösungen gefunden werden könnten über das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) bei den Enzkreis-Kliniken müsse geprüft werden.

Wie in allen Gemeindebesuchen, so die Fraktion in ihrer Mitteilung weiter, gab der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) Stoff für den Meinungsaustausch. Bürgermeister Tank wünschte sich mehr Verbindungen, die auf die Arbeitszeiten der Beschäftigten im Gewerbegebiet abgestimmt sind. Gerade die Buslinien seien, so die CDU, auf Pforzheim ausgerichtet. Im Nahverkehrsplan für Stadt und Kreis seien denn auch mehr Quertangentialen als Ziel genannt worden. Der Nahverkehrsplan müsse Schritt für Schritt umgesetzt werden, so Kurt Ebel (Remchingen), Sprecher der Fraktion im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags.

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Von links: die Kreisräte Bürgermeister Manfred Schmidt (Neulingen), Michael Sengle (Keltern), Kurt Ebel (Remchingen), Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker), Hartmut Ochner (Birkenfeld, Gerd Philipp (Neuhausen), Bürgermeister Martin Steiner Birkenfeld) und Heiko Genthner (Königsbach-Stein), Gemeinderat Alexander Kirbis aus Niefern-Öschelbronn und Ölbronn-Dürrns Bürgermeister Norman Tank.