CDU-Kreistagsfraktion besucht Kämpfelbach

Kämpfelbach. Am historischen Ratstisch unterm Dach des Rathauses im Ortsteil Ersingen wurde Kreispolitik betrieben. Die CDU-Fraktion im Kreistag war auf Antrittsbesuch beim neuen Bürgermeister Thomas Maag. Statt mit einer speziellen Kämpfelbacher Wunschliste konfrontiert zu werden, standen aktuelle Themen an, die viele Enzkreis-Gemeinden gleichermaßen betreffen, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion.

Die Agenda reichte von den immer knapper werdenden Kapazitäten für die Unterbringung weiterer Flüchtlinge, über die Praxis der Behandlung von Anträgen etwa auf Tempo 30 durch das Straßenverkehrs- und Ordnungsamt des Enzkreises bis zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und der von der EnBW bei Kämpfelbach geplanten Windkraftanlage, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker).

Der Flüchtlingsgipfel bei der Bundesinnenministerin sei vor dem Hintergrund der Hoffnungen von Gemeinden, Städten und Kreisen enttäuschend gewesen. „Dass uns angesichts immer weiter steigender Zahlen die Möglichkeiten zur Unterbringung ausgehen, kam in Berlin wohl noch nicht bei allen an“, sagte der Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, Kreisrat Michael Schmidt (Neulingen). Die Antwort auf den Brandbrief von Landrat und ihm an den Kanzler lasse keine Lösungsansätze erkennen. Gleichzeitig, so Thomas Maag, dürfe man die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung nicht überreizen. Die CDU-Fraktion werde eine Verschärfung des Protestes mittragen, so Vorsitzender Bächle. Wenn selbst einer der beiden Landräte der Grünen in Bayern fordere, an den Außengrenzen der Europäischen Union und nicht erst in der EU die Asylverfahren abzuwickeln, sei dies eine andere, dringend notwendige Zeitwende.

Ebenfalls als Ärgernis empfinden die CDU-Kreisräte den Umgang des Straßenverkehrs- und Ordnungsamtes des Enzkreises selbst mit gut begründeten und vor Ort für notwendig gehaltenen Maßnahmen etwa zur Temporeduzierung. Bürgermeister Maag reklamiert für die Kommunen, dass sich die Leute in der eigenen Gemeinde besser auskennen als eine übergeordnete Behörde: „Wenn diese Vorschläge machen, sollte diesen stärkeres Gewicht beigemessen werden.“ Eine Position, die die CDU-Fraktion unterstützt. Die Klagen darüber, wie zum Beispiel örtliche Forderungen nach Tempo 30 abgeschmettert werden, nähmen zu, sagte der Fraktionsvorsitzende und verwies unter anderem auf den Sternenfelser Gemeinderat, der den restriktiven Kurs des Landratsamtes kritisiert habe. Von Kritik sei auch in Zaisersweiher zu hören.

Günter Bächle kündigte an, das Thema im Kreistag durch eine Anfrage der Fraktion zu Tempo 30 auf Ortsdurchfahrten aufzugreifen, auch wenn das Gremium keine Zuständigkeit für die Straßenverkehrsbehörde habe, die zum staatlichen Teil der Kreisverwaltung gehöre. „Aber unsere Meinung sagen wir deutlich.“ Letztlich spitze sich alles auf die Frage zu, ob allein der Amtsleiter letztlich über Wohl und Wege von Vorschlägen und Anträgen entscheide, die vor Ort mit Bedacht und Kenntnis ausgearbeitet worden seien.

Über den Nahverkehrsplan für Pforzheim und den Enzkreis informierte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Kreisrat Kurt Ebel (Remchingen). Die zurzeit diskutierte künftige Struktur der Verkehrsverbünde und die jetzt begonnenen Sondierungsgespräche mit dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) wegen einer eventuellen Fusion mit dem Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) seien gerade für eine Gemeinde wie Kämpfelbach wichtig, die im ÖPNV nur auf der Schiene erreichbar sei. Hier müsse über ergänzende Buslinien etwa zur Schülerbeförderung gesprochen werden, was Kreisrat Heiko Genthner als Bürgermeister von Königsbach-Stein unterstützte.

Kämpfelbach, die Windkraft und ein Vorbild für Mühlacker? Bürgermeister Maag berichtete über den Windpark, den die EnBW bei Kämpfelbach plane. Wichtig sei gewesen eine umfassende Unterrichtung und Beteiligung der Bürgerschaft deutlich vor der Informationsveranstaltung, verbunden mit der Möglichkeit, vorab Fragen einreichen zu können, die dann in der – schließlich ruhig verlaufenen - Veranstaltung beantwortet wurden, schließlich das einstimmige Votum des Gemeinderates für das Vorhaben und den Vertrag der Kommune mit der EnBW. „Das ist vorbildlich – das Beispiel nehme ich nach Mühlacker mit, dessen Stadtwerke auch einen Windpark planen und bei denen die Beteiligung der Öffentlichkeit in den nächsten Wochen begonnen werden soll.“ So könne auch eine Große Kreisstadt von einer kleineren Gemeinde lernen.

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Milchfrauen als Kulisse vor dem Ersinger Rathaus: Die Kreisräte Kurt Ebel (Remchingen), Michael Schmidt (Neulingen), Gerd Philipp (Neuhausen), der neue Kämpfelbacher Bürgermeister Thomas Haag, Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker), die Kreisräte Dr. Peter Napiwotzky (Mühlacker), Heiko Genthner (Königsbach-Stein), Bürgermeister Thomas Zeilmeier sowie die Kreisräte Hartmut Ochner (Birkenfeld) und Michael Sengle (Keltern).

Dazu auch: http://www.cdu-kaempfelbach.de/presse-kreisr%25C3%25A4te-2023-in-k%25C3%25A4mpfelbach.html