CDU-Kreistagsfraktion hält an ihrem Kurs fest

Enzkreis. „Wir können nicht die von den Städten und Gemeinden an den Landkreis zu bezahlende Umlage 2023 um gut eine Million Euro auf 91,5 Millionen Euro absenken und damit die schon jetzt vorhandenen hohen Risiken im neuen Haushaltsplan wissentlich verstärken“, erklärte die CDU-Kreistagsfraktion nach einer digitalen Sitzung am Samstag. Die Fraktion halte deshalb ihren Kurs bei und werde dem Etat in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung mit 92,6 Millionen Euro Umlage – somit 29,9 Punkte - zustimmen, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker). Allein die großen Risiken lägen bei rund sechs Millionen Euro. Eine Absenkung der Kreisumlage würde das Risiko des Nachtrags mit nachträglicher Erhöhung der Kreisumlage im Jahr 2023 wesentlich erhöhen.

Konkret nennt die CDU-Fraktion als Risiken bei der Jugendhilfe 550.000 Euro, bei den Energiekosten 600.000 Euro, bei den Personalkosten zwischen 500.000 Euro und einer Million Euro. Bei der Eingliederungshilfe seien es eins bis 1,5 Millionen Euro, bei den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer real zwei Millionen Euro, bei den Verwaltungsgebühren 500.000 Euro - das Risiko bei den Kliniken sei vorhanden, aber momentan nicht zu beziffern. Die Fraktion stütze sich auf die Angaben der Kämmerei des Landkreises.

Weiterhin werde wohl 2024 ein finanziell sehr schweres Jahr. In Anbetracht dessen, dass es den Kommunen aktuell gut gehe auch durch Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich, müsse 2024 mitgedacht werden. Diese von der FDP beantragte Senkung von 1,1 Mio. Euro und somit auf 29,55 Punkte würden die Basis für 2024 schwächen, da sie dann fehlen und in 2024 oder 2025 zusätzlich als Kreisumlage erhoben werden müssten.

Die Reduzierung der Umlage bringe den einzelnen Kommunen keine spürbare Verbesserung, so die CDU-Fraktion. Bei den kleinen Kommunen seien es zwischen 14.000 Euro und 18.000 Euro, bei den mittleren Kommunen zwischen 19.000 Euro und 40.000 Euro und bei den "Großen" seien es zwischen 50.000 Euro und 162.000 Euro für Mühlacker. Was sich nicht schlecht anhöre, aber in Relation zu den 13,1 Mio. Euro, die Mühlacker an den Enzkreis abführen müsse, gering sei. Die Auswirkung auf die einzelnen Kommunen sei relativ gering, in Summe aber für den Kreisetat bedeutend, so das Fazit des Fraktionsvorsitzenden Günter Bächle. Vor allem, da der Kreistag schon jetzt einen immensen Fehlbetrag in Höhe von minus 6,44 Mio. Euro im Ergebnishaushalt in Kauf nehme, um die Umlage 2023 nicht noch stärker erhöhen zu müssen. Dieses „Loch“ würde dann auf minus 7,5 Millionen Euro wachsen. „Das lehnen wir ab.“