Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2022 in der Kreistagssitzung am 13. Dezember 2021um 14:30 Uhr, Beschluss zu TOP 1)

"Es ist nicht unsere Aufgabe die Zukunft vorher zu sagen,
sondern gut auf sie vorbereitet zu sein.“
(Perikles, griechischer Staatsmann)

Sehr geehrter Landrat Rosenau,
werte Dezernentinnen und Dezernenten,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Zukunft vorherzusagen ist in diesen Pandemiezeiten besonderes schwierig. Im
Sommer waren wir hoffungsvoll, das Schlimmste überstanden zu haben. Mit Hilfe
des in ausreichendem Maße zur Verfügung stehenden Impfstoffes und der damit
bestehenden Möglichkeit für die gesamte Bevölkerung sich durch eine Impfung
wirkungsvoll schützen zu können, durften wir davon ausgehen, dass wir deutlich
besser durch den nächsten Winter kommen. Die aktuelle Pandemielage ist allerdings
erschreckend. Die Inzidenzzahlen sind so hoch wie noch nie und Intensivbetten sind
zur Mangelware geworden.

Das Personal im gesamten medizinischen Bereich, das seit Beginn der Pandemie
am Anschlag ist, vielleicht auch teilweise darüber hinaus, verdient unseren
allergrößten Respekt. Sowohl bei den niedergelassenen Medizinern mit ihren
Praxisteams, als auch beim gesamten Personal in den Kliniken und anderen
stationären Einrichtungen, im medizinischen, im pflegerischen, im technischen, im
Verwaltungsbereich und bei den Rettungsdiensten möchte ich mich im Namen der
CDU-Kreistagsfraktion für ihr außergewöhnliches Engagement ganz herzlich
bedanken.

Mit unseren kommunalen Kliniken tragen wir ganz wesentlich zur medizinischen
Versorgung in unserer Region bei. Das medizinische Versorgungszentrum hat sich
sehr gut etabliert. Mit einer möglichen Unterstützung der Sparkasse Pforzheim Calw
könnte durch einen Neubau eines Gesundheitszentrums der Standort Mühlacker
nachhaltig gestärkt werden. Es sollen dort neben einem Ärztehaus auch eine
Kindertagesstätte und Personalwohnungen entstehen. Wichtig für eine fachlich gut
aufgestellte medizinische Versorgung und sog. Softskills für die Personalgewinnung.
Für die beiden Häuser in Mühlacker und Neuenbürg sind Pandemiezeiten ebenfalls
schwierige Zeiten. Mit einem Rettungsschirm in 2021 könnten wie im Vorjahr die
Folgen abgemildert werden. Insoweit geht unser Ruf nach Stuttgart und Berlin in
Anlehnung an die Vorgehensweise im Vorjahr Verantwortung für die Kliniken im Land
zu übernehmen. Im anderen Fall müssten wir ein pandemiebedingt höheres Defizit
tragen. Im Enzkreis muss allerdings unser Ziel bleiben, das Defizit auf maximal
2,5 Mio. € jährlich begrenzen zu können. Das würde etwa einem Prozentpunkt bei
der Kreisumlage entsprechen. Unsere Kliniken müssen uns das Wert sein.

Meine Damen und Herren,

Eingangs habe ich Perikles zitiert. Unsere Aufgabe ist demnach gut auf die Zukunft
vorbereitet zu sein. Und wenn wir gut auf die Zukunft vorbereitet sein wollen, dann
müssen wir uns mit den Zukunftsthemen beschäftigen. Mobilität ist sicherlich ein
wichtiges Zukunftsthema.

Die Attraktivität des ÖPNV ist dabei ein zentraler Punkt. Gerade weil hier die
Pandemie kontraproduktiv war, gilt es gezielt anzusetzen. Ein attraktiver ÖPNV muss
zuverlässig und pünktlich sein, und dabei nach dem Motto „eine Fahrt ein Ticket“
unkompliziert genutzt werden können. Zuerst Kooperation und dann Fusion sind die
Zeichen der Zeit. Wir müssen hier groß denken, viel größer als bisher.
Mit dem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom November 2019 soll ein Stadtbahn-
Konzept für den Enzkreis und die Stadt Pforzheim geprüft werden. Der Antrag
erfolgte im Schulterschluss mit der CDU-Stadtratsfraktion. Hier denken wir groß.
Gemeinsam können wir mehr erreichen. Es geht um die Errichtung einer
durchgängigen Stadtbahnstrecke in einem Korridor vom westlichen Enzkreis zum
südöstlichen Enzkreis mit Querung des Stadtgebiets von Pforzheim und eine damit
verbundene Tangentialverbindung, um die bestehenden Bahnlinien zu ergänzen und
somit die Oberzentren Karlsruhe, Pforzheim und Stuttgart zusätzlich miteinander zu
verbinden. Mit den seit Januar 2020 gelten neue Regeln für die standardisierte
Bewertung wurden bewusst die Anforderungen abgesenkt. Diese Chance müssen
wir nutzen. Hier muss endlich Zug rein, im wahrsten Sinne des Wortes.
Mobilität ist auch für unser Wirtschaftsregion von großer Bedeutung. Die
Digitalisierung hat durch die Pandemie zweifelsohne einen Schub erhalten und
Homeoffice wird die Arbeitswelt nachhaltig verändern. Bei unseren starken
Mittelständlern, die unsere Wirtschaftsregion prägen, können viele Arbeitsleistungen
allerdings nur vor Ort erbracht werden, so dass viele qualifizierte Arbeitskräfte
nachhaltig vor Ort kommen müssen.

Daneben stellt sich für unsere Region als weiteres Zukunftsthema die Frage nach der
Entwicklung von Gewerbe- und Wohngebieten. Die aktuellen gesetzlichen
Rahmenbedingungen führen immer wieder zu scheinbar unendlich langen Verfahren,
die in Korrelation zum artikulierten Ziel der Landesregierung stehen könnten, die
beim Flächenverbrauch eine „Netto-Null“ anstrebt. Wollen wir wirklich stehen bleiben
und uns links und rechts überholen lassen? Die Welt wird sich ohne uns auch
weiterdrehen. Wir dürfen nicht nur zusehen. Wir brauchen neue Instrumente. Große
Erwartungen haben wir an das aktuelle Forschungsvorhaben „KoOpRegionN –
Kommunale Kooperationsoptionen für die nachhaltige Flächennutzung in der Region
Nordschwarzwald“ mit einem Projektvolumen von 1,2 Mio. € und Fördermitteln des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung, bei dem der Regionalverband
Nordschwarzwald Projektpartner ist. Ziel des Projekts ist die Ermittlung von
Verbesserungspotenzialen in der nachhaltigen Nutzung von Siedlungsflächen. Es
sollen Handlungsoptionen herausgearbeitet, Nachhaltigkeitsindikatoren-Sets
entwickelt sowie partizipative Methoden angewendet werden.

Zur Unterstützung ist beim Landrat als Stabsstelle der Bereich
Wirtschaftsförderung angesiedelt, die mit dem vorliegenden Haushalt personell
aufgestockt werden soll. Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, das spätestens nach
Jahresfrist ein Geschäftsbericht der Wirtschaftsförderung im Gremium erfolgt, der im
Rückblick die Aufgabenerledigung aufzeigt und insbesondere die Ziele und
Maßnahmen für die Zukunft aufzeigen soll.

Meine Damen und Herren,
bei den Vergabeverfahren hat die Digitalisierung ebenfalls Einzug gehalten, was
sicherlich nicht der Grund für die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle sein
kann. Aufgrund der zunehmenden Komplexität der Verfahren, die sich insbesondere
auch aus den rechtlichen Anforderungen und den drohenden Folgen fehlerhafter
Vergaben ergibt, erscheint die Einrichtung einer zentralen Servicestelle erforderlich.
Neben der Erhöhung der Rechtssicherheit können durch Zentralisierung auch
Synergieeffekte erzielt werden. Inwieweit Kooperationen mit anderen Landkreisen
oder die Unterstützung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sinnvoll
erscheint, bedarf einer gesonderten Prüfung.

Verbesserungen bei der Rechtssicherheit sind neben den Vergabeentscheidungen
genauso wichtig bei Vertragsverhandlungen im Sozialbereich. Die
Kooperationspartner treten regelmäßig mit fachlicher und rechtlicher Unterstützung
auf, so dass auf Seiten der Kreisverwaltung die Verhandlungen mit derselben
Unterstützung geführt werden müssen, um zu ausgeglichenen Ergebnissen zu
kommen.

Ein Aufbohren der Sozialleistungen in den Etatberatungen halten wir nicht für
zielführend. Wer das ganze Jahr über Entscheidungen mit finanzwirtschaftlichen
Auswirkungen trifft, darf sich am Jahresende nicht wundern, wenn diese auf der
Rechnung stehen. Viele Leistungen werden gestartet, wenn es temporär Zuschüsse
gibt. Um gerade hier anzusetzen, beantragt die CDU-Fraktion alle freiwilligen
Leistungen, für die es befristet Zuwendungen gibt und die mit der
Leistungserbringung zugeordneten Personalstellen mit entsprechendem „kw-
Vermerk“ im nächsten Jahr in den dafür zuständigen Ausschüssen auf den Prüfstand
zu stellen.

Mit der Festlegung von energetischen Standards für die Liegenschaften des
Landkreises in der letzten Kreistagssitzung im November haben wir bei einem der
wichtigsten Zukunftsthemen, der Erreichung des Klimaziels, einen Meilenstein
gesetzt. Nunmehr haben wir sowohl für Neubauten, bei Sanierungen, für die
Bauunterhaltung, als auch bei Anmietungen Standards definiert. Jetzt können wir
Erfahrungen sammeln und eruieren, ob Anpassungen sinnvoll erscheinen. Nur wenn
wir uns nach der Decke strecken, können wir sie erreichen.

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