“Wer hier zu spät kommt, den bestrafen jene, die schneller waren“ – CDU-Fraktionsvorsitzende in Kreistag und Gemeinderat: Neue Stadtbahnlinien sind inzwischen der Hit im Öffentlichen Personennahverkeh

Pforzheim. Einen Fahrplan für das Stadtbahn-Projekt fordern die CDU-Fraktionen im Kreistag des Enzkreises und der Stadt Pforzheim von ihren Verwaltungen. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Peter Boch und Landrat Bastian Rosenau lassen die Fraktionsvorsitzenden Günter Bächle (Mühlacker) und Dr. Marianne Engeser (Pforzheim) keine Zweifel an ihrer Position: „Jetzt ist es höchste Zeit, dass wir in der Sache weiterkommen und endlich die Machbarkeitsstudie beauftragen.“ Es könne doch nicht so schwer sein, wenigstens einmal Angebote für eine solche Studie einzuholen.

In einem vor wenigen Tagen geführten digitalen Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel, habe dieser das Projekt positiv bewertet, so die Verfasser des gemeinsamen Schreibens an OB und Landrat. Wenn in der wirtschaftlichen Berechnung der Nutzen-Kosten-Faktor über 1,0 liege, zudem innovative Konzepte wie Wasserstofftechnik für Züge dabei seien, stehe demnach viel Geld zur Verfügung. Der Fördertopf verdopple sich 2025 auf zwei Milliarden Euro, zitieren sie Hagel. Außerdem bereite das Land Mitte 2022 ein neues Mobilitätsgesetz vor. Engeser und Bächle: “Wer hier zu spät kommt, den bestrafen jene, die schneller waren.“

„Neue Stadtbahnlinien sind inzwischen der Hit im Öffentlichen Personennahverkehr“, so die CDU-Fraktionen. Quasi vor der Haustüre gebe es das Erfolgsmodell Enztalbahn – sie führe bekanntlich bis in die Innenstadt von Bad Wildbad. Nächstes Jahr starte die Hermann-Hesse-Bahn, deren Streckenreaktivierung durch den Kreis Calw außergewöhnlich zügig erfolgt sei. Statt ursprünglich angenommenem Zuschuss von 40 Prozent erhalte der Kreis Calw wohl rund das Doppelte, weil der dortige Landrat mit seiner Machbarkeitsstudie auf mögliche Zuschussgeber habe zugehen können. „Andererseits wissen wir durch das Beispiel der geplanten Stadtbahn Markgröningen-Ludwigsburg-Remseck - durch das Stadtgebiet Ludwigsburg – mit vorerst 250 Millionen Euro Kosten, dass solche Debatten auch lange dauern können, bis entschieden wird.“ Der Abschnitt Markgröningen-Ludwigsburg habe Anfang der 90er Jahre in der seinerzeitigen Machbarkeitsstudie sogar einen Kostennutzenfaktor von himmlischen 6,0.

Die CDU-Fraktionen im Gemeinderat der Stadt Pforzheim und im Kreistag des Enzkreises stellten im Dezember 2019 jeweils einen Antrag mit dem Ziel der Vergabe einer Machbarkeitsstudie für eine Stadtbahnlinie von Karlsbad durch den westlichen Enzkreis, die Stadt Pforzheim und den südöstlichen Teil des Enzkreises, dem Heckengäu, bis zum Kreis Böblingen. „Zunächst kam die erste Welle von Corona dazwischen – wie die weiteren Verzögerungen zu erklären sind, erschließt sich uns nicht, zumal sowohl der Gemeinderat als auch der Kreistag den CDU-Anträgen noch 2020 zugestimmt hat“, schreiben Engeser und Bächle im Schulterschluss. Diese Verzögerung betreffe auch die Pläne für die Zabergäubahn, bei der nur der Enzkreis tangiert sei.

Vor diesem Hintergrund fordern die Christdemokraten mit Nachdruck, alsbald die Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Zumindest der Enzkreis habe in seinen Etatentwurf für 2022 einen Betrag eingestellt.

Bereits die jetzt schon existierenden Pendlerbeziehungen würden die Vorzüge einer zusätzlichen schienengebundenen West-Ost-Achse evident zu Tage treten lassen. Dies auch im Hinblick auf das Gelingen der Mobilitätswende für den Enzkreis und insbesondere für die Stadt Pforzheim entlang der bedeutenden Landesentwicklungsachse zwischen der Technologie-Region Karlsruhe und der Metropolregion Stuttgart.
„Die Studie ist der erste Schritt, den müssen die beiden Gebietskörperschaften beauftragen und das kostet dann etwas. Aber ohne einen ersten Schritt kommen wir nicht ans Ziel.“ Derzeit seien offenbar die Planungsbüros mit Machbarkeitsstudien für konkrete Reaktivierungen schon gut ausgelastet. Da könne es sein, dass man für Projekte mit längerem Zeithorizont wie hier, möglicherweise etwas warten müsse, um wieder Kapazitäten zu bekommen und günstigere Preise zu erzielen. Umso wichtiger sei, sich möglichst frühzeitig um Angebote zu bemühen, zumal damit zu rechnen sei, dass die neue Bundesregierung die Förderung für den Ausbau der Schienennahverkehrs erhöhen werde.
Wichtig sei aber auch dies: Die Varianten-Vorschläge der Machbarkeitsstudie sowohl im südöstlichen wie auch im westlichen Enzkreis und der Stadt sollten ergebnisoffen sein. Gerade im Hinblick darauf, dass auch mehrere Varianten die 1,0 in der Förderung erreichen könnten. Dies setze für die Gemeinden, die im ÖPNV-Verkehrsschatten bezüglich Taktung und landkreisübergreifender Verbindungen liegen, neue Impulse, die sich auch jeweils positiv auf die gesamte Region auswirken.

Genau aus all dem ergibt sich nach Meinung der beiden CDU-Fraktionen die dringende Notwendigkeit, ohne weiteres Zögern das Angebotsverfahren für die Studie zu starten und rasch zu den notwendigen Beschlüssen von Kreistag und Gemeinderat zu gelangen. Kreis und Stadt müssten sich nach Verabschiedung des Nahverkehrsplans (der beinhaltet bekanntlich die Stadtbahn als Prüfauftrag) zusammensetzen, um die Details zu besprechen, die untersucht werden sollen.