Bauliche Tempobremsen statt Ausweitung des Tempo-30-Abschnitts an der Ortsdurchfahrt Kleinvillars vorgeschlagen

Knittlingen. Leider bleibt die Kreisverwaltung bei ihrer ablehnenden Haltung bezüglich des Wunsches der Stadt, den Tempo-30-Abschnitt wegen der Errichtung des Naturkindergartens, um etwa 50 Meter in Richtung Knittlingen auszuweiten. Das ergab sich am Montagabend beim Vorort-Termin der CDU-Kreistagsfraktion mit dem für das Straßenverkehrs- und Ordnungsamt des Enzkreises zuständigen Dezernenten Holger Nickel. „Das ist für uns nach wie vor unverständlich“, betonten Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker) und sein Knittlinger Kollege Martin Reinhardt in einer Mitteilung der Union. Um trotzdem Fortschritte zu erreichen, schlägt die Fraktion eine alternative Lösung vor, die Kreisrat Michael Sengle (Keltern) bei dem Lokaltermin entwickelt habe.

„Denn bei dem Lokaltermin wurde deutlich, dass Fahrzeuglenker gerade aus Richtung Knittlingen kommend, durch das Gefälle und die aus deren Sicht vermeintliche Übersichtlichkeit im Bereich der Anbindung zum Waldkindergarten, das Geschwindigkeitsniveau oftmals auch nicht an die vorgeschriebenen 50 km/h anpassen“, schreibt Fraktionsvorsitzender Bächle an Landrat Bastian Rosenau. Deshalb könne die Fraktion auch nachvollziehen, dass das Landratsamt Enzkreis vor wenigen Jahren im Bereich des „gemeindlichen Kindergartens“ Tempo 30 angeordnet habe. Des Weiteren sei dort baulich eine Fahrbahnverengung geschaffen worden, um das Queren noch sicherer zu machen. Quasi die Blaupause für den Weg zum neuen Naturkindergarten

Da seitens des Verkehrsamtes als unterer staatlicher Verwaltungsbehörde hinsichtlich der verkehrsrechtlichen Möglichkeiten, den 30 km/h Bereich zu erweitern, nach dessen Meinung die gesetzlichen Möglichkeiten entzogen seien, schlägt die CDU-Fraktion vor, entweder eine Verkehrsinsel mit Querungsmöglichkeit oder eine Fahrbahnverengung vor der Zufahrt zum Waldkindergarten aus Richtung Knittlingen zu schaffen. Diese baulichen Einrichtungen würden zum einen die Fahrzeuglenker nicht nur aus Richtung Knittlingen hinsichtlich Geschwindigkeitsniveau abbremsen, sondern auch ein gefahrloseres Queren in Richtung Wohngebiete ermöglichen. Diese bauliche Maßnahme wäre also nach Meinung der Kreisräte geeignet und aufgrund der dortigen Verhältnisse mit Gefälle und Kurve durchaus erforderlich, da derzeit keine andere Möglichkeit zur Geschwindigkeitsdämpfung in Sicht ist.

Deshalb sieht die CDU-Fraktion im Sinne der Interessenabwägung, zur sicheren Querung und Geschwindigkeitsdämpfung, in einer Verkehrsinsel mit Aufstellfläche oder einer Verkehrsverengung, wie auf Höhe des kommunalen Kindergartens, ein angemessenes Mittel. Dies wäre auch gerade unter dem Aspekt der Laufwege zum Waldkindergarten, in der Abwägung zugunsten des öffentlichen Allgemeinwohls, zu sehen. „Wir erhoffen uns vom Baulastträger der Kreisstraße, also dem Landratsamt Enzkreis, im Einvernehmen mit der Stadt Knittlingen, mögliche Varianten und Vorschläge einer baulichen Veränderung im Sinne der Verkehrssicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer.“ Dadurch ergebe sich eine Zuständigkeit des Kreistags.

Nach dem Lokaltermin in Kleinvillars tagte die CDU-Kreistagsfraktion in der Alten Feuerwache in Knittlingen. Im Mittelpunkt stand ein Gespräch mit Dezernent Nickel allgemein über Tempo 30 auf Ortsdurchfahrten und die Handhabung im Enzkreis, so die Mitteilung der Fraktion. Er räumte laut Bächle ein, dass möglicherweise das Landratsamt Karlsruhe etwas geschmeidiger auf entsprechende Anträge reagiere als der Enzkreis. Allerdings verwies Nickel darauf, dass auch im Enzkreis, wie die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion ergeben habe, sich die Zahl der Tempo-30-Anordnungen auf Anträge der Kommunen seit 2017 von 13 auf 36 erhöht habe.

Wiederum die CDU-Fraktion geht davon aus, dass durch den sogenannten Kooperationserlass des Verkehrsministeriums die Handlungsspielräume, die Verfahrensgrundlagen und der Ermessensrahmen bei kommunalen Lärmaktionsplanungen ausgeweitet werden, so dass sich das auch positiv auf den Enzkreis und die Entscheidungen des zuständigen Amtes über Anträge der Gemeinde auswirken. Ansonsten sei der Bund am Zuge, die Regelungen bezüglich des Tempolimits auf Ortsdurchfahrten entsprechend den Wünschen vor Ort weiterzuentwickeln – in diesem Falle der Bundesverkehrsminister.

Foto:

Am Montagabend beim Vorort-Termin der CDU-Kreistagsfraktion in Kleinvillars: Von links Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker), die Kreisräte Michael Sengle (Keltern), Dr. Peter Napiwotzky (Mühlacker), Hartmut Ochner (Birkenfeld), der für das Straßenverkehrs- und Ordnungsamt des Enzkreises zuständige Dezernent Holger Nickel sowie die Kreisräte Kurt Ebel (Remchingen) und Martin Reinhardt (Knittlingen).