Den gemeinsamen Nahverkehrsplan abzulehnen und gleichzeitig Verbesserungen beim ÖPNV zu fordern, passt nicht zusammen - Gemeinsamen Stellungnahme der CDU-Fraktionen im Gemeinderat der Stadt Pforzheim und im Kreistag des Enzkreises

Pforzheim/Enzkreis. „Dauer-Nein-Sager wie der Pforzheimer FDP-Stadtrat Hans-Ulrich Rülke und seine Gefolgsleute schaden der wegen vielfältiger Verflechtungen gepflegten Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der CDU-Fraktionen im Gemeinderat der Stadt Pforzheim und im Kreistag des Enzkreises. Ihre Vorsitzenden, Dr. Marianne Engeser und Günter Bächle beklagen, Rülke lasse es an Fairness und Respekt dem Enzkreis als kommunalem Partner gegenüber vermissen, vermeide das direkte Gespräch, bewege sich auch schon mal neben der Wahrheit.

„Da keiner dieser Kritiker um Rülke mit dem Enzkreis etwa über die Zukunft des Verkehrsverbundes redet, wir nur alles aus der Zeitung erfahren, ist es keine Zusammenarbeit, sondern nur ein Nebeneinander, und schon gar nicht auf Augenhöhe“, beklagen besonders die Kreisräte Günter Bächle (Mühlacker) und Mario Weisbrich (Wimsheim). Bei zukünftigen Anfragen wie einem höheren Zuschuss zum Stadttheater sowie der Mitfinanzierung irgendwelcher Pläne durch den Enzkreis, weil der Stadt das Wasser bis zum Hals steht wie beim Zentrum für Präzisionstechnik (ZPT), würden diese rüden Umgangsformen sicherlich nicht vergessen sein.

Die Ablehnung des vom Kreistag schon verabschiedeten Nahverkehrsplanes für beide Gebietskörperschaften durch eine Hälfte des Pforzheimer Stadtparlaments sei genauso ein politischer Tiefschlag wie der Antrag von FDP und Grünen auf Auflösung des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE) und deren Feststellung, das durch die Ergebnisse der Einsichtnahme eines Kreistagsausschusses zur Vergabe von Buslinien im westlichen Enzkreis zerbrochene Vertrauen in die Enzkreis-Verwaltung werde sich nicht mehr reparieren lassen.
Die beiden CDU-Fraktionen halten diese Entwicklung für schlecht. Unter Oberbürgermeister Peter Boch und Landrat Bastian Rosenau sei die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis ausgebaut worden. „Daran wollen wir festhalten und rufen deshalb die Störenfriede dieses Miteinanders, die im Pforzheimer Gemeinderat sitzen, zur Umkehr auf“, so die Kreisräte Michael Sengle (Keltern) und Kurt Ebel (Remchingen). Denn im Interesse der Menschen, die „grenzenlos“ unterwegs seien, sei ein weiterer Aus-, aber kein Rückbau der kommunalen Zusammenarbeit über Markungsgrenzen ausgesprochen notwendig, stellen die Vorsitzenden der Fraktionen, Engeser und Bächle unisono fest. „Verkehrsverbund, gemeinsames Gesundheitsamt, die Volkshochschule für Stadt und Kreis, Einrichtungen wie die von Menschen aus Stadt und Kreis gleichermaßen genutzte Gustav-Heinemann-Schule sind Klammern, die nicht ohne Nachteile für die gesamte Raumschaft gelöst werden können.“
Den gemeinsamen Nahverkehrsplan abzulehnen und gleichzeitig Verbesserungen beim ÖPNV zu fordern, passe nicht zusammen. Denn in dem Planwerk seien wesentliche Verbesserungen beinhaltet, wie etwa ein neuer Enzkreis-Takt, so Kreisrat Ebel, Fraktionssprecher im Kreistagsausschuss für Umwelt und Verkehr.
Verwundert zeigten sich die beiden Pforzheimer Stadträtinnen Dr. Marianne Engeser und Dr. Oana Krichbaum. Noch vor wenigen Jahre habe die FDP und allen voran ihr Fraktionsvorsitzender Rülke im gemeinderätlichen Werkeausschuss einen entsprechenden Prüfantrag der Grünen Liste (GL) auf Fusion des VPE mit einem anderen Verkehrsverbund vehement abgelehnt. Damals hieß es noch, dass eine solche Lösung nicht wirtschaftlicher für die Stadt Pforzheim und den Enzkreis sei, zitieren die beiden CDU-Rätinnen aus dem Protokoll der Sitzung. Nun sei man sich nicht zu schade, gemeinsame Sache mit der Grünen Liste und der AfD zu machen. Dies sei schon eine sehr illustre Allianz, bemerken die beiden CDU-Stadträtinnen.
Rülke habe seinerzeit im Werkeausschuss die Kritik des VCD-Landesvorsitzenden Matthias Lieb an diesem kleinen Verbund als „alternative Fakten“ abqualifiziert.
Die CDU-Fraktionen im Gemeinderat von Pforzheim und Kreistag betonen in ihrer Stellungnahme, schon damals für eine ergebnisoffene Überprüfung des VPE eingetreten zu sein. Eine mögliche Variante könne auch die Umgestaltung vom Mischverbund mit Busunternehmern als Gesellschafter zu einem reinen Kommunalverbund wie in Karlsruhe und Stuttgart sein. Für den Enzkreis könne es zur Zerreißprobe zwischen Stuttgart oder Karlsruhe kommen möglicherweise mit einer tariflichen Zweiteilung- Oana Krichbaum: „Die Auflösung zu beantragen, wie es FDP und GL ankündigen, ohne zu wissen, was dann kommt, verunsichert Fahrgäste und VPE-Mitarbeiter gleichermaßen.“ Bächle: „Wer so vorgeht, betreibt das Geschäft eines politischen Hasardeurs.“
Abschließend wendet sich der CDU-Fraktionschef im Kreistag gegen die Pauschalvorwürfe von FDP und GL an die Adresse der Enzkreis-Verwaltung wegen Fehlern bei der Vergabe von Buslinien. Fehler seien auf allen Seiten passiert, was die Pforzheimer Stadtverwaltung ja auch eingeräumt habe. Wer so argumentiere, wie FDP und GL spalte die bis dato gute Zusammenarbeit in der Region, um einen billigen politischen Vorteil zu suchen. Mit einem verantwortungsvollen, in die Zukunft gerichteten Vorgehen habe dies nichts zu tun. Anstatt unverantwortlich einen Scherbenhaufen anzurichten, wäre es im Sinne der Bürger sinnvoller, den bestehenden Verbund konstruktiv weiterzuentwickeln.

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