CDU im Enzkreis: Standards müssen kritisch hinterfragt werden

Mühlacker-Lienzingen. „Die Kommunen müssen sich nachdrücklicher und notfalls vor den Verwaltungsgerichten dagegen wehren, vom Bund kurz mal neue Aufgaben ohne vollen Kostenausgleich aufs Auge gedrückt zu erhalten“, fordert die CDU-Fraktion im Kreistag bei ihrer Haushaltssitzung am Samstag in Lienzingen. Oder sich auch einmal wehren, solche Aufgaben zu erledigen, wenn sie draufzahlen müssen. Die Grenzen dessen seien erreicht, was die Landkreise angesichts der Aufgabenfülle leisten könnten, Die Christdemokraten stimmen hier dem Landrat voll zu, berichtete Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker).

Auch Standards müssten kritisch hinterfragt werden, so die CDU-Kreistagsfraktion, die sich wie seit fast zehn Jahren im Nachtwächter im Mühlacker Stadtteil Lienzingen zur vorweihnachtlichen Etatsitzung traf. Als Gäste mit dabei der Finanzdezernent des Landkreises, Frank Stephan, und Mühlackers Stadtkämmerin Martina Rapp, außerdem Alexander Kirbis (Niefern-Öschelbronn) als Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Kreis-CDU (KPV) sowie frühere Fraktionsmitglieder. Die Finanzlage sei so schlecht wie schon lange nicht mehr, so die gemeinsame Überzeugung. 22 der 35 Landkreise in Baden-Württemberg hätten noch schlechtere Werte als der Enzkreis, sagte Stephan. Allerdings sei dies ein schwacher Trost.

Die Ursachen dafür lägen nicht nur, aber auch bei externen Kosten-Produzenten. Negatives Beispiel sei der Rechtskreiswechsel für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen. Bund und Länder hätten sich auf Kosten der Stadt- und Landkreise als die Schwächsten geeinigt. Die Ukraineflüchtlinge würden nicht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, für die der Bund hätte voll einstehen müssen, sondern bekämen direkt Bürgergeld – der Enzkreis müsse dafür 1,3 Millionen Euro aus der von den 28 Städten und Gemeinden aufzubringenden Kreisumlage bezahlen. Die CDU-Fraktion fordert, diesen Rechtskreiswechsel umgehend zurückzunehmen. Die Hoffnung habe sich nicht erfüllt, diese Menschen schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Tatsächlich bewege sich die Zahl im niedrigen zweistelligen Bereich.

„Wir müssen auf zwei Schienen fahren“, so die Fraktion. Das eine sei der Haushaltsplan für 2024 mit einem Volumen von 377 Millionen Euro , der im Dezember verabschiedet werden soll. Das andere sei die mittel- und langfristige Konsolidierung der Kreisfinanzen. Beides müsse miteinander verknüpft werden. Ihr Vorsitzender sagte, die CDU erwarte, dass mit der Verabschiedung des Etats 2024 der Kreistag die Verwaltung mit einer Aufgabenkritik und der Prüfung, in welchem Umfang Standards abgesenkt werden können, beauftrage. Über die Ergebnisse dieses internen Prozesses habe der Kreistag zu entscheiden. Dies erfordere allerdings einen gemeinsamen Konsens unter den Fraktionen, diesen Weg zu gehen. „Sonst werden wir gegeneinander ausgespielt und diejenigen würden dann in die Ecke gestellt, die den Rotstift ansetzen wollen.“ Einhergehen müsse dies aber auch mit der Abwehr weiterer Verlagerungen von Aufgaben und Kosten durch Bund und Land auf die Stadt- und Landkreise. Darin unterstütze die Fraktion den Landrat.

Für den Haushalt 2024 komme dies zu spät. Die CDU-Fraktion ist sich einig, dass kein Weg an der von der Kreisverwaltung geplanten höheren Kreisumlage – 31,5 statt 29,9 Prozent - vorbeiführt. Fraktionsvorsitzender Günter Bächle sagte, der Etat sei unterfinanziert, worin ihm der Finanzdezernent zustimmte. Sowohl Landkreis als auch Kommunen stünden finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Frage sei dabei zu beleuchten, ob der Landkreis eine Bugwelle vor sich herschiebe, die in ein oder zwei Jahren durch strenge Auflagen des Regierungspräsidiums Karlsruhe zu noch schmerzhafteren Folgen für die Kommunen im Enzkreis führen werde. „Und ob diese Gefahr durch eine strenge Aufgabenkritik im Jahr 2024 abgemildert werden kann.“ Hier beziehe die Union auch die Wertungen der anderen Fraktionen ein.

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Nachdenklich dreinblickende Kreisräte: Von rechts Kurt Ebel (Remchingen), der frühere Kreisrat Joachim Gerlich (Tiefenbronn), die Kreisräte Dr. Peter Napiwotzky (Mühlacker), Mario Weisbrich (Wimsheim), Martin Steiner (Birkenfeld), Michael Sengle (Keltern), Gerd Philipp (Neuhausen) und Günter Bächle, Finanzdezernent Frank Stephan sowie der ehemalige Kreisrat Helmut Spiegel (Straubenhardt).