Fraktionsvorsitzende: Neue Aktion „www.cities4cities.eu“ für Kommunen in der Ukraine sollte auch vom Enzkreis unterstützt werden – Bei Projekten zum Klimaschutz: für mehr Gelder, aber weniger Vorschriften aus Brüssel

Enzkreis/Hannover. Der Enzkreis und seine 28 Kommunen sollen verstärkt die Förderung von Projekten zum Klimaschutz durch die Europäische Union (EU) in Anspruch nehmen, gleichzeitig müsse Brüssel aber die bürokratischen Vorschriften für die Gewährung von Zuschüssen reduzieren, forderten die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD, Günter Bächle (Mühlacker) und Hans Vester (Straubenhardt). Sie vertraten den Enzkreis bei der zweitägigen Delegiertenversammlung der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) im Haus der Region Hannover. Städte, Kreise und Gemeinden seien die Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten seien.

Als Fundament der Demokratie werde es eine erfolgreiche Zukunft für Europa nur dann geben, wenn „die Kommunen bei allen europäischen Vorhaben, die sie betreffen, substanziell eingebunden sind“, unterstrichen die Enzkreis-Vertreter. Mit Blick auf die laufende Konferenz zur Zukunft Europas forderte die Delegiertenversammlung unter anderem die Achtung der Prinzipien der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den Gemeinden, Städten sowie Landkreisen. In dieses Paket gehöre auch die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, eine europäische Kohäsionspolitik, die alle Regionen der EU umfasst, sowie die Förderung kommunaler Partnerschaften.

Der Enzkreises muss bei den anstehenden Maßnahmen zur Klimaneutralität auch immer einen Blick auf die Fördertöpfe der EU richten, forderte Hans Vester. Übergeordnetes Ziel müsse sein, Europa zu einem klimaneutralen Kontinent zu transformieren, sagte der Sozialdemokrat in der Arbeitsgruppe EU-Förderung. „Dazu sollen alle kommunalen Maßnahmen, die zur CO2 -Reduzierung beitragen, von Brüssel finanziell unterstützt werden, wie auch Maßnahmen, die die Auswirkungen der Klimaerwärmung mindern.“ Die Antragstellung soll von EU-Seite hinsichtlich der Bürokratie minimiert werden, so dass diese kein Hindernis für die Kommunen darstelle, so der SPD-Fraktionschef.

Nach einer bewegenden Rede per Videozuschaltung des Stellvertretenden Ministers für europäische Integration, Ihor Korkhovyi, verabschiedeten die Delegierten – auch mit der Unterstützung namens des Enzkreises - einen „Kommunalen Friedensappell“. Viele der mehr als 70 deutschen Städte, Landkreise und Gemeinden, die Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen pflegen, berichteten von spontanen Solidaritäts- und konkreten Unterstützungsaktionen für ihre Partner in der Ukraine. Denn gerade über die langjährigen Verbindungen auf lokaler Ebene könne schnell vermittelt werden, welche Hilfe am dringendsten benötigt werden, sagte Günter Bächle, auch stellvertretender Vorsitzender des Kreistags.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende plädiert dafür, dass die neue Aktion „www.cities4cities.eu“ auch vom Enzkreis aufgegriffen und im Kontakt mit den Kommunen unterstützt wird – neben der Hilfe für die steigende Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine. Durch diese Plattform solle lokalen und regionalen Führungskräfte in ukrainischen Kommunen in diesen schwierigen Zeiten geholfen werden. Ziel sei es sicherzustellen, dass „lokale Infrastrukturen vorhanden sind und Führungskräfte ihre Pflicht erfüllen können, um die täglichen Herausforderungen der Bürger in ihren Städten, Gemeinden und Dörfern anzugehen.“ Bürgermeister, Kommunal- und Regionalpolitiker seien vor Ort die ersten Ansprechpartner, insbesondere in Kriegs- und Krisenzeiten, so die beiden Kreisräte. Unter der Schirmherrschaft des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates solle diese Plattform ein Ort für einen unkomplizierten Austausch mit den Verantwortlichen in den unter den Kriegshandlungen Putins notleidenden Kommunen sein. Daraus könnten mittelfristig auch weitere deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften – unter anderem im Enzkreis - entstehen.

Die rund 300 Delegierten aus den Mitgliedskommunen und -verbänden der Deutschen Sektion des RGRE forderten die Bundesregierung als auch die Europäische Kommission auf, alle Möglichkeiten zur humanitären und wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine, eine verstärkte Assoziierung und langfristig auch einen Beitritt zur Europäischen Union zu prüfen, so die beiden Enzkreis-Vertreter weiter. Gleichzeitig appellierte die Delegiertenversammlung an die russischen Kommunen, sich gemeinsam mit deutschen Kommunen für den Frieden einzusetzen.

Präsidium und Hauptausschuss des RGRE, dem neu Landrat Helmut Riegger (Calw) angehört, wählten für die nächsten drei Jahre die Mitglieder der Fachausschüsse: Hans Vester gehört weiterhin dem Deutsch-französischen Ausschuss, Günter Bächle dem Deutsch-polnischen Ausschuss des RGRE an. Beide nutzten auch die Gelegenheit, am Rande der Tagung mit Oberbürgermeister Frank Mentrup und Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (beide Karlsruhe) über die künftige Struktur der Verkehrsverbünde im Raum Karlsruhe/Pforzheim/Enzkreis zu sprechen. Beide unterstrichen die Gesprächsbereitschaft des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) über eine mögliche Fusion mit dem Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE). Die Initiative müsse aber von Pforzheim und dem Enzkreis ausgehen, so zitieren Vester und Bächle in einer Pressemitteilung OB und Landrat.

Info:
In der Deutschen Sektion des RGRE sind rund 800 europaengagierte deutsche Städte, Landkreise und Gemeinden sowie die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – Mitglied. Über seinen europäischen Dachverband „Council of European Municipalities an Regions“ (CEMR), in dem 60 nationale Kommunalverbände aus 41 europäischen Ländern zusammengeschlossen sind, vertritt die Deutsche Sektion des RGRE die Interessen seiner Mitglieder gegenüber den EU-Institutionen ein. Zudem fördert der Verband den Informations- und Erfahrungsaustausch der Kommunen untereinander.

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